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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg

2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"

Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.

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Antikriegstag: Nein zum Krieg, Nein zu Waffenexporten!

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Aktuelles aus Baden-Württemberg
16. August 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Parteivorstand

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom... mehr

 
8. August 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Grüne vor der Umbenennung in Öko-FDP?

„Teile der Grünen aus Baden-Württemberg verabschieden sich von sozialer Gerechtigkeit und wollen dass die Partei mehr für die Freiheit der Unternehmer eintritt. Konsequent wäre die Umbenennung in Öko-FDP“, so Michael Schlecht,... mehr

 
24. Juli 2014 Pressemitteilung, Landesvorstand

Solidarität mit den Streiks im privaten Omnibusgewerbe

"Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg", so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000... mehr

 

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Landesinfo 01/2014

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
  • Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
  • Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
  • Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
  • Bundestag: Kampf um Mindestlohn
  • 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
              DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
              1. September 2014 Pressemitteilung, Position, MdB Karin Binder

              Antikriegstag - Verbot von Waffenlieferungen in den Irak

              Liebe FriedensfreundInnen und Freunde, leider kann ich heute weder an den Aktivitäten der Friedensbewegung in Deutschland noch an der Abstimmung im Parlament teilnehmen, da ich derzeit als Abgeordnete wegen Themen wie des sog.... mehr

               
              29. August 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              Michael Schlecht: Tariflöhne sind nur die halbe Wahrheit

              "Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von... mehr

               
              27. August 2014 Kommentar, MdB Michael Schlecht

              „früher war ich müde, heute kaputt!“

              Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE:

              Arbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck... mehr

               
              25. August 2014 Kommentar, MdB Michael Schlecht

              Prekäre Beschäftigung betrifft alle

              Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE:

              Werkverträge, Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne sind für rund 13 Millionen in Deutschland bittere Realität. Die Jubelchöre der ... mehr

               

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              Beendet das Schießen und Sterben!

              Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen

              Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

              Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September  Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

              Weitere Infos:

              Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)

              Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

              Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

              Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)


              Aus den Kreis- und Ortsverbänden
              1. September 2014 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

              Fehlende Einnahmen

              Dank an Elmar Zebisch, dass er die Schulden- und damit die Steuerfrage zur Finanzierung kommunaler Aufgaben anspricht. „Gewaltige Anstrengungen“ muss nicht nur Rottenburg machen, um den großen Sanierungs- und Investitionsstau zu... mehr

               
              28. August 2014 Pressemitteilung, Aktiv vor Ort

              DIE LINKE ruft zum Antikriegstag am 1. September in Freiburg auf

              DIE LINKE Freiburg unterstützt die Kundgebung und die Demonstration des Freiburger Friedensforums am kommenden Montag. Daniel Anton, Kreissprecher der Freiburger LINKEN: "Auf der ganzen Welt lodern bewaffnete... mehr

               
              27. August 2014 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

              Stimmen Sie gegen deutsche Waffen und Kriegsbeteiligung!

              Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen!

               

              Nächste Woche sollen Sie über deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga abstimmen. Nach der Lieferung einer deutschen Panzerfabrik an Tunesien und... mehr

               
              20. August 2014 Pressemitteilung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              LINKE verwundert über Gemeindetag-Kreisverband

              Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag begrüßt das geplante Kommunalverfassungsgesetz der Landesregierung und die damit verbesserten Möglichkeiten der direkten Demokratie.

              Mit Befremdung haben die beiden Kreisräte... mehr

               

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              DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
              Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
              Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart

              Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.

              Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/

              Unsere nächsten Termine
              19. Oktober 2014 Termin, Landesausschuss

              Landesausschuss

              Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr

               
              6. Dezember 2014 Termin, Landesparteitag

              Landesparteitag

              6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr