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MdB Karin Binder in der SWR-Landesschau zu TTIP

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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg

2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"

Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.

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Aktuelle Terminhinweise

Veranstaltung: Angriffswellen der IS auf die KurdInnen in Kobane

Veranstaltung in Mannheim zur aktuellen Situation in Syrien und Irak mit Bericht von Heike Hänsel MdB DIE LINKE.

Donnerstag, 2. Oktober 2014, 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Str. 3, 68161 Mannheim

 
Globaler Aktionstag - Gegen die Kriegsführung mit Drohnen

Samstag, 4. Oktober, 14.00 Uhr, vor dem US-Africom

Kundgebung in Stuttgart Möhringen,
Plieninger Straße 289 (Anfahrt: U3 Haltestelle Landhaus)

Seid dabei!

Weltweit werden immer mehr Kriege mit Drohnen geführt. Auch die Bundesregierung plant - wie viele andere Länder weltweit - bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen und einzusetzen.

Der Globale Aktionstag ist unsere Chance, Aktionen GEMEINSAM AUF DER GANZEN WELT gegen den Einsatz von Drohnen, Satelitten und bodenstationen zur Überwachung und Tötung zu organisieren.

In Stuttgart liegt mit dem AFRICOM, der Kommando- zentrale der US-Streitkräfte für Afrika, ein zentraler Ort der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung. Gehen wir gemeinsam dort hin und lassen wir den globalen Aufschrei auch von Stuttgart aus hörbar werden.

Die deutsche Regierung, bis hin zur Stadt Stuttgart muss sich hier ihrer Verantwortung endlich stellen, ihre Mithilfe einstellen und kritische Nachfragen und Konsequenzen ziehen. Stattdessen verstärken sie die Zusammenarbeit und möchten selbst das Drohnengeschäft und -kriegsführung ausbauen.

Aktuelles aus Baden-Württemberg
30. September 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Eurokrise holt langsam Baden-Württemberg ein

“Auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg wird es langsam kritisch. Die Arbeitslosigkeit ist zum Vorjahresmonat sogar gestiegen. Über 400.000 Menschen sind in Baden-Württemberg arbeitssuchend” kommentierte Michael Schlecht... mehr

 
30. September 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Michael Schlecht: Reiche besteuern -- Mehr Geld für die Pflege

"Wenn 20.000 Stellen in der stationären Altenpflege in Baden-Württembergfehlen, dann ist das eine Schande fürs Musterländle", so Michael Schlecht,wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.... mehr

 
26. September 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Beobachtungsdelegation an türkisch-syrische Grenze: Zehntausende auf der Flucht, Gefahr eines weiteren IS-Massakers in der Region Kobanê

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, beteiligt sich an einer Beobachtungsdelegation an der türkisch-syrischen Grenze. Medienberichten zufolge... mehr

 

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Landesinfo 01/2014

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
  • Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
  • Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
  • Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
  • Bundestag: Kampf um Mindestlohn
  • 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
              DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
              2. Oktober 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              Michael Schlecht: Mehr öffentliche Investitionen – unser Land darf nicht vergammeln

              "Der DGB hat vollkommen recht: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, finanziert vor allem durch eine Vermögenssteuer, am besten durch die Millionärsteuer. Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude dürfen nicht weiter... mehr

               
              29. September 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              Michael Schlecht: Gute Arbeit statt atypischer Zumutungen

              "Atypische Beschäftigung, also Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, ist und bleibt eine millionenfache Zumutung. Besonders skandalös ist, dass atypische Beschäftigung oft auch noch mit mieser Bezahlung einhergeht.... mehr

               
              29. September 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

              Türkische Grenze für Flüchtlinge öffnen

              Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

              Die Situation an der syrisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Deshalb hat meine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Zehntausende sind in der Region, vor allem... mehr

               
              26. September 2014 Rede, MdB Heike Hänsel

              Soziale Ungleichheit ist die größte Herausforderung

              Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

              Wir besprechen heute als letzten Tagesordnungspunkt dieser Woche die großen Zukunftsfragen der Welt und damit eigentlich die wichtigsten Fragen - leider ganz am Ende der... mehr

               

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              Beendet das Schießen und Sterben!

              Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen

              Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

              Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September  Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

              Weitere Infos:

              Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)

              Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

              Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

              Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)


              Aus den Kreis- und Ortsverbänden
              1. Oktober 2014 Aktiv vor Ort, KV Tübingen

              Wie weiter mit dem ehemaligen Tübinger Güterbahnhof

              Stellungnahme und Antrag auf Vertagung im Planungsausschuss am 29.9 von Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin der LINKEN

              Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan

              Güterbahnhof; Billigung des... mehr

               
              25. September 2014 Aktiv vor Ort, KV Tübingen

              Keine Ausgrenzung

              In unserer Gesellschaft leben viele Menschen, die an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden. Mitbürger/innen werden wegen ihrer sexuellen oder religiösen Überzeugungen gedemütigt, wegen ihrer Herkunft - zum Beispiel vom Balkan... mehr

               
              23. September 2014 Aktiv vor Ort, KV Tübingen

              Gemeinderatsausschüsse erhalten !

              Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit im Gemeinderat vom 15.9. 2014 zur Abstimmung der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vorlage 278/2014

              Den neuen Zuschnitt der vier Ausschüsse auf drei lehnen wir ab. Wir haben Sorge, dass... mehr

               
              17. September 2014 Termin, Aktiv vor Ort

              LINKE-Mitgliederversammlung zum TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen)

              Einladung: Öffentliche LINKE-Mitgliederversammlung

              Mittwoch, 17. September, 19:30 UhrDGB-Keller, Hebelstraße 10

              Öffentliche LINKE-Mitgliederversammlung „TTIP stoppen!“ --- Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen... mehr

               

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              DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
              Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
              Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart

              Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.

              Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/

              Unsere nächsten Termine
              19. Oktober 2014 Termin, Landesausschuss

              Landesausschuss

              Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr

               
              6. Dezember 2014 Termin, Landesparteitag

              Landesparteitag

              6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr