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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg

2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"

Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.

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Aktuelles aus Baden-Württemberg
16. August 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Parteivorstand

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom... mehr

 
8. August 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Grüne vor der Umbenennung in Öko-FDP?

„Teile der Grünen aus Baden-Württemberg verabschieden sich von sozialer Gerechtigkeit und wollen dass die Partei mehr für die Freiheit der Unternehmer eintritt. Konsequent wäre die Umbenennung in Öko-FDP“, so Michael Schlecht,... mehr

 
24. Juli 2014 Pressemitteilung, Landesvorstand

Solidarität mit den Streiks im privaten Omnibusgewerbe

"Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg", so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000... mehr

 

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Landesinfo 01/2014

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
  • Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
  • Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
  • Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
  • Bundestag: Kampf um Mindestlohn
  • 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
              DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
              20. August 2014 Position, MdB Heike Hänsel

              Parlament außen vor

              Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen

              Gastbeitrag von Heike Hänsel MdB in der jungen Welt, 20.8.2014

               

              Es wirkt schon... mehr

               
              18. August 2014 Kommentar, MdB Michael Schlecht

              AfD will niedrige Lohnerhöhungen

              Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE

              Die Löhne in Deutschland steigen wieder stärker, längst nicht stark genug, aber immerhin. Das finden inzwischen alle Ökonomen gut, sogar die Deutsche... mehr

               
              16. August 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Parteivorstand

              Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

              Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom... mehr

               
              15. August 2014 Kommentar, MdB Michael Schlecht

              Merkels Konjunktureinbruch

              Weitere Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lohnpolitik auf: www.michael-schlecht-mdb.de

              Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela... mehr

               

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              Beendet das Schießen und Sterben!

              Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen

              Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

              Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September  Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

              Weitere Infos:

              Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)

              Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

              Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

              Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)


              Aus den Kreis- und Ortsverbänden
              20. August 2014 Pressemitteilung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              LINKE verwundert über Gemeindetag-Kreisverband

              Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag begrüßt das geplante Kommunalverfassungsgesetz der Landesregierung und die damit verbesserten Möglichkeiten der direkten Demokratie.

              Mit Befremdung haben die beiden Kreisräte... mehr

               
              19. August 2014 Meldung, Aktiv vor Ort, KV Stuttgart

              234. Montagsdemo: Von Chaos und Lügen

              Trotz Urlaubszeit füllte sich der Marktplatz auch nach über 4 1/2 Jahren des Widerstands gegen S21 heute wieder mit einer großen Menge von Gegnern des Bahnprojekts. Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Gruppe... mehr

               
              14. August 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              Gericht lehnt einstweilige Verfügung im Fall Ayse ab

              Der Kampf um den Arbeitsplatz und die Rechte von Betriebsrät*Innen in der neuen schönen Arbeitswelt geht weiter. Der Fall einer Betriebsratsvorsitzende, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde sorgt in Heilbronn für Ärger und... mehr

               
              7. August 2014 KV Stuttgart, Pressemitteilung, Aktiv vor Ort

              S21: Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn

              Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen... mehr

               

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              DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
              Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
              Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart

              Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.

              Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/

              Unsere nächsten Termine
              19. Oktober 2014 Termin, Landesausschuss

              Landesausschuss

              Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr

               
              6. Dezember 2014 Termin, Landesparteitag

              Landesparteitag

              6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr