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MdB Karin Binder in der SWR-Landesschau zu TTIP

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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg

2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"

Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.

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Aktuelles aus Baden-Württemberg
19. September 2014 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Karin Binder

Scharfe Kritik an Asylreformzustimmung - Grüne Abkehr vom "Primat des Schutzgedankens für Flüchtlinge"

"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem... mehr

 
16. August 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Parteivorstand

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom... mehr

 
8. August 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Grüne vor der Umbenennung in Öko-FDP?

„Teile der Grünen aus Baden-Württemberg verabschieden sich von sozialer Gerechtigkeit und wollen dass die Partei mehr für die Freiheit der Unternehmer eintritt. Konsequent wäre die Umbenennung in Öko-FDP“, so Michael Schlecht,... mehr

 

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Landesinfo 01/2014

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
  • Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
  • Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
  • Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
  • Bundestag: Kampf um Mindestlohn
  • 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
              DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
              19. September 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

              Hänsel kritisiert Grünen-Zustimmung zu Asylrechtsverschärfung

              „Für ein paar kleine Verbesserungen hat Ministerpräsident Kretschmann einer weiteren Verstümmelung des Asylrechts zugestimmt. Das worauf sich die baden-württembergischen Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern... mehr

               
              19. September 2014 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Karin Binder

              Scharfe Kritik an Asylreformzustimmung - Grüne Abkehr vom "Primat des Schutzgedankens für Flüchtlinge"

              "Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem... mehr

               
              17. September 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

              Katarischen Unterstützern des Terrorismus und Verantwortlichen für miserable Arbeitsbedingungen keine Bühne bieten!

              „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dem wichtigsten Förderer des internationalen Terrorismus und zugleich dem Verantwortlichen für den Tod von über 1 200 Menschen auf den WM-Baustellen seit Vergabe der WM 2010... mehr

               
              15. September 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

              Unrecht beenden – Sofortige Freilassung der “Cuban Five”

              Anlässlich des heutigen Internationalen Aktionstages für die Freilassung der “Cuban Five” erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

               

              “Zum 16. Jahrestag der Verhaftung der “fünf... mehr

               

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              Beendet das Schießen und Sterben!

              Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen

              Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

              Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September  Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

              Weitere Infos:

              Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)

              Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

              Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

              Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)


              Aus den Kreis- und Ortsverbänden
              17. September 2014 Termin, Aktiv vor Ort

              LINKE-Mitgliederversammlung zum TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen)

              Einladung: Öffentliche LINKE-Mitgliederversammlung

              Mittwoch, 17. September, 19:30 UhrDGB-Keller, Hebelstraße 10

              Öffentliche LINKE-Mitgliederversammlung „TTIP stoppen!“ --- Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen... mehr

               
              17. September 2014 Pressemitteilung, KV Stuttgart, Aktiv vor Ort

              Stuttgarter LINKE wählt neuen Kreisvorstand und stellt den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in den Mittelpunkt

              Am Freitag, den 12. September 2014 fand im Alten Feuerwehrhaus der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Stuttgart statt, mit Neuwahlen des Kreisvorstands.„Wir sind gut gerüstet für die kommenden Aufgaben“, so die Sprecherin... mehr

               
              16. September 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              "Frischzellenkur" fürs Parlament

              Die beiden Kreisräte der LINKEN, Florian Vollert und Johannes Müllerschön, zogen heute per Tandem in den Kreistag des Landkreises Heilbronn ein.

              Am 15.9.14 fand in der Frankenhalle in Untereisesheim die konstituierende ... mehr

               
              10. September 2014 Aktiv vor Ort, Meldung, KV Tübingen

              Kein "Weiter so"

              Der behelmte Eindringling hat sich entschuldigt. Das ist gut so. Aber der Smartphone-Überfall von Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Kaufladen der Familie Dagarslani war mehr als ein Ausrutscher. Mit dem Kollegen Ernst... mehr

               

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              DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
              Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
              Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart

              Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.

              Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/

              Unsere nächsten Termine
              19. Oktober 2014 Termin, Landesausschuss

              Landesausschuss

              Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr

               
              6. Dezember 2014 Termin, Landesparteitag

              Landesparteitag

              6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr