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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg
2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"
Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.
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Beendet das Schießen und Sterben!
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen
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Landesinfo 01/2014
Themen dieser Ausgabe sind u.a.:
- Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
- Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
- Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
- Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
- Bundestag: Kampf um Mindestlohn
- 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
Aktuelles aus Baden-Württemberg
Solidarität mit den Streiks im privaten Omnibusgewerbe
"Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg", so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000... mehr
Mehr Geld für Privatschulen bei gleichzeitigen Lehrerstellenstreichungen ist die falsche Ausrichtung
„Bereicherung für Reiche“ so kommentiert Michael Schlecht die erneute Erhöhung des Landeszuschusses für Privatschulen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bundestag kommentiert so die ... mehr
Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss.
"Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der... mehr
Die Linke nennt WMF-Vorgehen rücksichtslos
“Es ist ein Skandal, wie rücksichtslos bei WMF der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte durchgezogen werden soll”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Auf Einladung des Betriebsrates... mehr
NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!
DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
Endlich den Krieg beenden! Gemeinsame PE von Heike Hänsel und Annette Groth
Angesichts der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mit mittlerweile über 1200 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon mehr als 75% Zivilisten, fordern die Bundestagsabgeordneten der... mehr
Affäre um Sig-Sauer
Eine Anfrage der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hat die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Dabei ging es um eine mutmaßlich illegale Waffenlieferung des Herstellers Sig-Sauer nach Kolumbien. Um die... mehr
Entwicklungsbericht der UNO zeigt Folgen von Kapitalismus und Krieg
„Der jüngste Jahresbericht des UN-Enwicklungsprogramms UNDP bestätigt die Kritik der LINKEN an der globalen Wirtschaftsordnung und der Handelspolitik der Industrieländer. Er zeigt zudem deutlich die verheerenden Folgen der... mehr
Linke solidarisch mit dem Streik im Stadtverkehr Tübingen
"Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern im Stadtverkehr Tübingen", erklärt Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Kreisvorstandsmitglied der Linken. Die Linke unterstützt die Forderungen... mehr
Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)
Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.
Weitere Infos:
Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)
Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
Linke Liste und UL3 kritisieren neuerliche Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) - Mieten in Freiburg auch für "Normalverdiener" kaum noch bezahlbar
Die Unabhängigen Listen (UL) kritisieren die neuerlichen Mieterhöhungen bei der FSB scharf. Kurz nach den Kommunalwahlen werden die Mieten erneut erhöht. Betroffen sind rund 450 Wohnungen, insbesondere im Stadtteil Rieselfeld.... mehr
DIE LINKE auf dem CSD 2014
Die Kulturwoche rund um den CSD Stuttgart geht mit neuem Besucherrekord bei der Polit-Parade zu Ende.
Mit der 18. CSD Polit-Parade am Samstag (26.07.) zogen weit mehr als 3.500 teilnehmende Demonstrantinnen und Demonstranten... mehr
Stell dir vor die Bundeswehr wirbt und keiner geht hin
Aktuell wirbt die Bundeswehr noch aufdringlicher als in den vorangegangenen Monaten mit Kino- und Werbespots.
Am 23.07.2014 wurde der Bundeswehr im Rahmen der Bildungsmesse Vocatium Raum geboten, um wieder für ihre ... mehr
Unterstützung für Betriebsrätin
Die Läden von H&M versorgen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene mit Kleidung, so soll auch das Image des Unternehmens cool und unverkrampft rüberkommen. Tatsächlich reagiert H&M aber ziemlich verkrampft, wenn die... mehr
DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
- Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
- Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart
Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.
Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/
Unsere nächsten Termine
Landesausschuss
Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr
Landesparteitag
6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr