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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg
2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"
Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.
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Beendet das Schießen und Sterben!
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen
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Landesinfo 01/2014
Themen dieser Ausgabe sind u.a.:
- Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
- Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
- Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
- Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
- Bundestag: Kampf um Mindestlohn
- 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
Aktuelles aus Baden-Württemberg
Mehr Geld für Privatschulen bei gleichzeitigen Lehrerstellenstreichungen ist die falsche Ausrichtung
„Bereicherung für Reiche“ so kommentiert Michael Schlecht die erneute Erhöhung des Landeszuschusses für Privatschulen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bundestag kommentiert so die ... mehr
Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss.
"Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der... mehr
Die Linke nennt WMF-Vorgehen rücksichtslos
“Es ist ein Skandal, wie rücksichtslos bei WMF der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte durchgezogen werden soll”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Auf Einladung des Betriebsrates... mehr
LINKE befürchtet Zweiklassensystem an Ganztagesgrundschulen
Als Schritt in die richtige Richtung lobt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Donnerstag die gesetzliche Verankerung der Ganztagesgrundschule durch den Landtag. Kritik übte er allerdings an den... mehr
NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!
DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
Ehrenamtspreis geht an sechs Initiativen aus dem Landkreis
Presseerklärung der Böblinger Kreissparkasse zu ihrem diesjährigen Ehrenamtspreis. Der Bundestagsabgeordnete und Juror Richard Pitterle würdigte dabei das Projekt Ma(h)lzeit aus Gärtringen. mehr
Michael Schlecht: Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel
"Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die... mehr
Rüstungs-Sponsoring der Stallwächterparty ist inakzeptabel
Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung scharf: “Die Verharmlosung des... mehr
Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen
Zum Einmarsch der israelischen Truppen in den Gaza-Streifen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen
Der ... mehr
Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)
Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.
Weitere Infos:
Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)
Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission
Beifall für den CDU-Politiker Clemens Binninger, der einen NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg forderte ("Den einen Fehler gab es nicht",19. Juli).
Der baden-württembergische Landtag beantwortet die... mehr
Kreisrat Müllerschön kritisiert geplante Teilprivatisierung bei SLK
Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags fand in Abstatt statt. Die feierliche Stimmung wurde durch den linken Kreisrat Johannes Müllerschön getrübt. Müllerschön stellt die falschen Fragen, bzw. die richtigen. Ein Grund,... mehr
„Noch lange kein Frieden in Sicht“
Die Interessenslage rund um den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist verworren. Leider fehlt in den meisten deutschen Medien eine vernünftige Aufbereitung des Themas. Im Gegenteil ist die überwiegende Berichterstattung einseitig,... mehr
Bettina Michaelis ist im Gemeinderat angekommen
DIE LINKE in Heilbronn hat mit Bettina Michaelis eine der wenigen Frauen in den Heilbronner Gemeinderat entsandt (elf von vierzig Sitzen sind weiblich besetzt). Die Pflegefachkraft hatte am 17.7. ihre erste Sitzung, die... mehr
DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
- Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
- Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart
Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.
Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/
Unsere nächsten Termine
Landesausschuss
Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr
Landesparteitag
6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr