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Unabhängige NSU-Aufklärung auch in Baden-Württemberg

2.11.2013 - Bodo Ramelow in Heilbronn: "Wir brauchen auch in Baden-Württemberg eine unabhängige Aufklärung"

Am Samstag, 02.11.2013 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und die NSU Terrororganisation statt. Filmausschnitt – Rede von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen.

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Beendet das Schießen und Sterben!

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage." weiterlesen

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Landesinfo 01/2014

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europa und kommunal: Positive LINKEWahlergebnisse
  • Kommunalserie: Wiedergewählte und Neue
  • Tübingen: Mietspiegel und Sanierungen treiben Mieten
  • Mannheim: Gemeinschaftsschule vergessen?
  • Bundestag: Kampf um Mindestlohn
  • 1. September 2014 - „Nie wieder Krieg!“
              Aktuelles aus Baden-Württemberg
              23. Juli 2014 Pressemeldung, MdB Michael Schlecht

              Mehr Geld für Privatschulen bei gleichzeitigen Lehrerstellenstreichungen ist die falsche Ausrichtung

              „Bereicherung für Reiche“ so kommentiert Michael Schlecht die erneute Erhöhung des Landeszuschusses für Privatschulen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bundestag kommentiert so die ... mehr

               
              22. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss.

              "Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der... mehr

               
              19. Juli 2014 Presseecho, Landesverband, MdB Heike Hänsel

              Die Linke nennt WMF-Vorgehen rücksichtslos

              “Es ist ein Skandal, wie rücksichtslos bei WMF der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte durchgezogen werden soll”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Auf Einladung des Betriebsrates... mehr

               
              17. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              LINKE befürchtet Zweiklassensystem an Ganztagesgrundschulen

              Als Schritt in die richtige Richtung lobt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Donnerstag die gesetzliche Verankerung der Ganztagesgrundschule durch den Landtag. Kritik übte er allerdings an den... mehr

               

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              NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!
              DIE LINKE Baden-Württemberg im Bundestag
              22. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

              Ehrenamtspreis geht an sechs Initiativen aus dem Landkreis

              Presseerklärung der Böblinger Kreissparkasse zu ihrem diesjährigen Ehrenamtspreis. Der Bundestagsabgeordnete und Juror Richard Pitterle würdigte dabei das Projekt Ma(h)lzeit aus Gärtringen. mehr

               
              21. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

              Michael Schlecht: Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel

              "Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die... mehr

               
              21. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

              Rüstungs-Sponsoring der Stallwächterparty ist inakzeptabel

              Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung scharf: “Die Verharmlosung des... mehr

               
              21. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

              Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

              Zum Einmarsch der israelischen Truppen in den Gaza-Streifen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

              Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

              Der ... mehr

               

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              Euopäische Bürgerinitiative gegem das das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP)

              Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September  Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

              Weitere Infos:

              Website der Euopäische Bürgerinitiative gegen TTIP (englisch)

              Broschüre: TTIP stoppen! (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

              Broschüre: Freihandel - Projekt der Mächtigen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

              Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)


              Aus den Kreis- und Ortsverbänden
              23. Juli 2014 Aktiv vor Ort

              Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission

              Beifall für den CDU-Politiker Clemens Binninger, der einen NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg forderte ("Den einen Fehler gab es nicht",19. Juli).

              Der baden-württembergische Landtag beantwortet die... mehr

               
              22. Juli 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              Kreisrat Müllerschön kritisiert geplante Teilprivatisierung bei SLK

              Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags fand in Abstatt statt. Die feierliche Stimmung wurde durch den linken Kreisrat Johannes Müllerschön getrübt. Müllerschön stellt die falschen Fragen, bzw. die richtigen. Ein Grund,... mehr

               
              20. Juli 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              „Noch lange kein Frieden in Sicht“

              Die Interessenslage rund um den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist verworren. Leider fehlt in den meisten deutschen Medien eine vernünftige Aufbereitung des Themas. Im Gegenteil ist die überwiegende Berichterstattung einseitig,... mehr

               
              18. Juli 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

              Bettina Michaelis ist im Gemeinderat angekommen

              DIE LINKE in Heilbronn hat mit Bettina Michaelis eine der wenigen Frauen in den Heilbronner Gemeinderat entsandt (elf von vierzig Sitzen sind weiblich besetzt). Die Pflegefachkraft hatte am 17.7. ihre erste Sitzung, die... mehr

               

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              DIE LINKE beim Stuttgarter Ostermarsch
              Bild 1: Heike Hänsel, MdB, und Tobias Pflüger (Parteivorstand) beim Ostermarsch in Stuttgart
              Bild 2: Karin Binder, MdB, beim Ostermarsch in Stuttgart

              Rund 1500 Demonstranten beteiligten sich an diesem Samstag am Stuttgarter Ostermarsch, darunter auch DIE LINKE. Im Vordergrund standen dabei die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und AFRICOM, das Regionalkommando der USA in Stuttgart, von welchem auch Drohnenangriffe gesteuert werden. Die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel sprach in Zusammenhang mit den Drohnenangriffen von einem "Verbrechen" und forderte die sofortige Auflösung des Regionalkommandos AFRICOM.

              Weitere Bilder des Ostermarsch, sowie ein kurzer Bericht dazu: www.beobachternews.de/2014/04/19/warnung-vor-wachsender-kriegsgefahr/

              Unsere nächsten Termine
              19. Oktober 2014 Termin, Landesausschuss

              Landesausschuss

              Sitzung des Landesausschuss 19. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Infos folgen. mehr

               
              6. Dezember 2014 Termin, Landesparteitag

              Landesparteitag

              6. und 7. Dezember 2014. Weitere Infos folgen. mehr