Volksantrag Mieten runter
Eine andere Mietenpolitik ist möglich
Ab 6.4. den Volksantrag unterschreiben
Unsere Forderungen an die Landesregierung
Wir wollen,
• dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.
Möchtest du auch, dass die Mieten in Baden-Württemberg wieder sin-ken? Dann unterschreibe noch heute unseren Volksantrag Mieten Runter.
Das Unterschriftenformular muss unbedingt zweiseitig ausgedruckt werden. Die Rückseite bitte nicht ausfüllen. Ausgefüllte Formulare können beim jeweiligen Kreisverband abgegeben oder an das Regionalbüro in Heilbronn geschickt werden: Die Linke, Allee 40, 74072 Heilbronn
Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer
Baden-Württemberg ist unser aller Zuhause, droht aber zu einem Bundesland ausschließlich der Reichen zu werden. Die Mieten explodieren, wir werden verdrängt, die Immobilienkonzerne profitieren und die Regierung schaut zu. Wir haben genug!
Unser Zuhause ist zu teuer
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, doch immer mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen. Fast jede*r Zweite in Baden-Württemberg wohnt zur Miete. Davon geben viele die Hälfte oder sogar noch mehr des Einkommens fürs Wohnen aus. Jetzt kommen explodierende Heiz- und Stromkosten dazu: Wir können uns Baden-Württemberg nicht mehr leisten!
Der Markt regelt nichts
Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co haben ein einziges Ziel: Sie wollen die Gewinne ihrer Aktionär*innen steigern. Unsere Mietsteigerung von heute ist ihre Gewinnausschüttung von morgen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf für eine gerechte Stadtentwicklung.
Das Geschäftsmodell zielt darauf ab, bestehende Wohnungen aufzukaufen und die Mieten zu erhöhen. Auf sinnlose Modernisierung folgen teure Mieten – und trotzdem fällt deine Heizung aus.
Die Mietpreisbremse ist wirkungslos. Wir wollen den Anstieg der Mieten nicht nur verlangsamen, sondern die Richtung umkehren: Die Mieten müssen wieder sinken. Die Politik hat Möglichkeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, sie auch zu nutzen!
Wir wollen den Wohnungsmarkt nicht den Konzernen überlassen
Öffentliche Daseinsvorsorge und das Grundrecht auf Wohnen dürfen nicht für Profitmaximierung und Einzelinteressen von Investor*innen vernachlässigt werden.
Was wir gemeinsam erreichen können
Gemeinsam können wir eine klare Botschaft an die Landesregierung senden: Wir wollen mitbestimmen und sind nicht länger bereit, die Ge-winne der Wohnungskonzerne mit unseren Mieten zu finanzieren. Baden-Württemberg soll unser Zuhause bleiben!
Wir holen uns unser Land zurück!
Es ist an der Zeit, die Macht der Konzerne einzudämmen. Profitorientierte Wohnungsunternehmen haben auf dem Wohnungsmarkt nichts verloren. Die Fehler aus der Vergangenheit müssen korrigiert werden: Über 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg, die jetzt Vonovia gehören, hat einst das Land Baden-Württemberg gebaut. Sie wurden also von unserem Geld bezahlt. Die Landesregierung hat die Wohnungen vor 20 Jahren zu Spottpreisen an Immobilienkonzerne verscherbelt. Statt den Wohnungsmarkt weiter privaten Investoren zu überlassen, wollen wir bezahlbare Wohnungen schaffen – und zwar in öffentlicher Hand.