Resolution des Landesparteitags zur Kommunalwahl 2014 - Für soziale und solidarische Kommunen in einem demokratischen und sozialen Europa

Am 25. Mai 2014 finden in Baden-Württemberg zugleich Kommunal- und Europawahlen statt. Der Landesparteitag unterstützt die Wahlantritte in den Kreisverbänden durch Listen der Linken - als offene Listen der Partei DIE LINKE sowie als Bündnislisten unter Beteiligung der LINKEN – die von den zuständigen Kreisverbänden beschlossen werden.

Derzeit ist die LINKE mit 39 Mandanten der LINKEN und linker Bündnislisten  in 29 Städten sowie mit 22 Mandaten in 15 Kreistagen vertreten. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wollen wir die Zahl unserer  Mandatsträger/innen weiter ausbauen und den Nutzen unserer kommunalen Politik für die Menschen vor Ort weiter entwickeln.

Gleichzeitig werden wir die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 nutzen, um die Präsenz der LINKEN in Baden-Württemberg zu erhöhen und den Aufbau der Partei in den Städten und auf dem Land voran zu bringen.

Mehr linke Politik in die Rathäuser und Kreistage

Die Kommunen sind Raum und Bezugspunkt öffentlicher „Daseinsvorsorge“, wie es in deutscher Verwaltungssprache heißt. Klarer werden die Aufgaben der Kommune in anderen Ländern umrissen, nämlich mit der Bereit- und Sicherstellung „öffentlicher Dienstleistungen“ und „öffentlicher Infrastruktur“ (Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr/Mobilität, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Bäder, Natur/Erholung usw.).

Dieser Aufgabe, öffentliche Güter und Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur für alle Menschen auf dem Gebiet der Kommune bereit- und sicherzustellen, können die Städte und Landkreise immer schlechter nachkommen. Sie verfügen über so gut wie keine eigenen und direkten Steuermittel, die Mittelzuweisungen durch Bund und Land sinken im Verhältnis zu den steigenden Aufgaben, und die Schulden steigen.

Die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich können die Kommunen durch öffentliche Güter und Leistungen kaum mindern und so liegt die Spaltung  zwischen auskömmlichem und gutem Leben und Leben in Armut in den Städten und Gemeinden –  meist nach Stadteilen getrennt – nahe beieinander. Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte  Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kommunen müssen über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestimmen können. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz dazu nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung kann nur dann soziale Realität sein, wenn die Kommunen auch selbst wirtschaftlich tätig sind und sie Bereiche, die demokratischer und öffentlicher Einflussnahme zugänglich sind, erhalten und ausbauen.  

Ziel bleibt: soziales und demokratisches Europa

Die Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa und die Entwicklung der EU  und der Währungsunion sind mit der erfahrbaren sozialen Spaltung vor Ort in den Städten und Gemeinden eng verbunden – aber nicht so, wie die nationalistische Politik der „Alternative für Deutschland“ behauptet.

Die Liberalisierungspolitik der EU beschränkt und durchkreuzt oft die Ziele kommunalen Wirtschaftens und kommunal orientierter wirtschaftlicher Vernetzung (z.B. Dienstleistungsrichtlinie und  Ausschreibungsverfahren). EU-Richtlinien sind aber zum großen Teil von der stärksten EU-Macht bestimmt, und das ist Deutschland. Also heißt die Zielrichtung der Kritik Berlin und nicht Brüssel. Die Armut, die die EU in den neu beigetretenen Ländern nicht lindert, führt dazu, dass viele arme Menschen in die Städte der europäischen Kernländer flüchten. Herausbildung und Wachstum europäischer Metropolregionen führt zu steigenden Boden- und Mietpreisen in den angrenzenden Regionen  und zur „Gentrifizierung“ (bezahlbarer Wohnraum nur für Bessergestellte) in den Städten.

Die deutsche Export-Maximierungs-Strategie und die deutsche finanzpolitische Austeritätspolitik in Europa verschärft das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa und vertieft die Spaltung zwischen armen und reichen Ländern und zwischen Arm und Reich in den europäischen Ländern.

Dass es aber auch die beginnende Möglichkeit zu europaweiter Gegenwehr gibt, hat die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gezeigt.

Dem Nationalismus und Rassismus entgegentreten

Bei den Kommunal- und Europawahlen wird sich die LINKE direkt mit nationalistischen Positionen bezüglicher wirtschaftlicher und sozialer Fragen, wie sie von der AfD vertreten werden, ausein-andersetzen müssen. In einer Stadt wie Mannheim hat die AfD bei den Bundestagswahlen 6% der Stimmen erhalten, in einzelnen Stadtteilen mehr. 300.000 Wählerinnen und Wähler der LINKEN haben bei den Bundestagswahlen 2013 AfD gewählt.

Der Demagogie der AfD treten wir nicht dadurch entgegen, dass wir „ihre Themen“ aufgreifen, sondern sie der Kritik unterziehen und  indem wir Antworten und Lösungen für die realen, sozialen und politischen Fragen und Widersprüche geben, die AfD und andere Rechte für Ihre Propaganda instrumentalisieren.

• Wir entwickeln die Perspektive für ein demokratisches und soziales Europa aus der Kritik an den herrschenden Zuständen  und begründen daraus die konkreten Forderungen an den Beitrag der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik zur weiteren europäische Entwicklung.
• Vor Ort, in den Stadtteilen und auf dem Land, praktisch und konkret greifen wir die sozialen und politischen Missstände auf und arbeiten gemeinsam mit anderen an der Entwicklung, Vertretung und Umsetzung kommunalpolitischer Lösungen. AfD und die Rechte haben keine Lösungen für die realen sozialen Probleme, aber sie nutzen sie als Material ihrer reaktionären Demagogie.
• Gleichzeitig unterstützen wir die außerparlamentarische Bewegungen und Aktivitäten (Blockupy, UmFairteilen).

Zentrale Themen und Aussagen im Kommunalwahlkampf

Zentrale Aussagen linker Kommunalpolitik mit Europa-Orientierung sind gegenwärtig u.a.:

• UmFairteilen: Kommunen brauchen eine sichere finanzielle Ausstattung. Kommunen brauchen die Millionärsteuer.
• Armut bekämpfen: Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Sanktionsfreie Sozialberatung gewährleisten.
• Bau von ausreichend Kindertagesstätten mit hoher Betreuungsqualität und Ausstattung mit besser  bezahlten ErzieherInnen. Abschaffung der Kita-Gebühren.
• Investitionen in die Ausstattung von Schulen, kostenfreie Mittagessen an Schulen und Kampf gegen Kinderarmut, Ausbau von Ganztagsschulen.
• Humaner und weltoffener Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern.
• Flächendeckende Gesundheitsvorsorge und Altenpflege,
• Umsetzung der UN-Konvention zur Behindertenpolitik in den Kommunen (insb. Inklusion),
• Ausbau des ÖPNV und Einführung von Sozialtickets, um gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität für alle zu ermöglichen.
• Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Austrocknung von Niedriglohnbereichen.
• Bezahlbare Mieten! Bau von preisgünstigen Mietwohnungen durch Städte und Kommunen statt Förderung privater Investoren. Schluss mit Leerstand, Abriss preisgünstiger Wohnungen und Gentrifizierung.
• Öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Stuttgart 21 stoppen.
• keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums, insbesondere der Kreiskrankenhäuser; Rekommunalisierung in zentralen Aufgabenfeldern der Kommunalpolitik.
• Ausbau regenerativer Energien und zügige Umsetzung der Energiewende vor Ort, sozialökologische Stadtplanung, soziale Gestaltung der Energiepreise. Rekommunalisierung der Energieversorgung und Aufbau einer dezentralen, ökologischen und sozialen Energieversorgung.
• Mehr direktdemokratische Mitentscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohner.
• Maßnahmen zur sozialen Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Rassismus und Nationalismus vor Ort entgegentreten.

Eine umfassendere Themensammlung und Positionsbestimmung findet sich in unseren schon 2009 beschlossenen kommunalpolitischen Eckpunkten, die derzeit aktualisiert und dann im Februar 2014 verabschiedet und neu aufgelegt werden.

Der Landesparteitag ruft alle Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei dazu auf, sich aktiv in den Kommunalwahlkampf einzubringen, auf unseren Listen zu kandidieren und für linke Positionen zu werben. Denn eine solidarische, aktiv mitgestaltende Bürgergesellschaft wächst von unten her. Linke Kommunalpolitik ist unverzichtbar.  

Der Landesparteitag beschließt:

1.    Der Landesvorstand wird beauftragt, als Unterstützung für die Aufstellung der Kommunalwahlprogramme der Kreisverbände bis Jahresende einen Entwurf für die „Kommunalpolitischen Eckpunkte 2014“ in Überarbeitung der Eckpunkte von 2009 zu erstellen und zur Diskussion in die Kreisverbände zu geben. Sie sollen aktualisierten Eckpunkte sollen dann im Februar 2014 verabschiedet werden.

2.    Der Landesvorstand wird beauftragt, für die regionalen Versammlungen im Januar 2014 gemeinsam mit den Kreisvorständen in den vier Regionen vier Schwerpunktthemen unserer kommunalen Politik in Baden-Württemberg mit Vorträgen und Erfahrungsberichten vorzubereiten und die Ergebnisse in verwertbarer Form für die Kreisverbände über die Homepage bereit zu stellen: Wohnungspolitik, Sozialticket, soziale Energiewende, Kitas und Schulen.

3.    Vom Landespolitischen Büro soll bis zu den Regionalkonferenzen im Januar zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und zum Einsatz auch im  Kommunalwahlkampf eine Broschüre erstellt werden:  „DIE LINKE in den Gemeinde- und Kreisräten in Baden-Württemberg 2009-2013 – ein Rückblick nach vorn“ (Arbeitstitel)

4.    Der Landesvorstand wird beauftragt, bis Jahresende ein Format für lokale Wahlprogramme, Flyer und Plakate sowie für den Druck bereit zu stellen.

5.    Der Landesparteitag beschließt, 140.000 Euro aus den Rücklagen des Landesverbands für die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes einzusetzen. Die Verteilung der Mittel wird auf der Tagung des Landesfinanzrates im Januar beschlossen.

6.    Für den Einsatz im Kommunal- und Europawahlkampf wird eine Ausgabe Kurswechsel produziert mit je einer regionalen Seite, die von den LV-Mitgliedern in der jeweiligen Region erstellt wird. Satz, Druck und Auslieferung erfolgt über die Landesgeschäftsstelle.

7.    Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Spendenaufruf zu den Kommunal- und Europawahlen zu verabschieden. Das Spendenziel sind 25.000 Euro zusätzlich zu den Mandatsträgerspenden.

8.    Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zur Tagung des Landesausschusses im Februar einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, landespolitischem Büro, Kreisverbänden und Forum Kommunalpolitik im Internet besser vernetzt und unterstützt werden kann.

9.    In Freiburg werden wir im Zeitraum März/April 2014 eine Tagung „Für soziale und solidarische Kommunen in einem demokratischen und sozialen Europa“ mit Beteiligung von Gästen u.a. aus Frankreich durchführen. Die Beiträge und Ergebnisse werden in geeigneter Weise veröffentlicht. Der Landesvorstand richtet kurzfristig eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Tagung ein.