Pressemitteilungen
DIE LINKE wählte am Samstag den 31.1. in Stuttgart ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Auf Platz 1 wurde Ulrich Maurer als Spitzenkandidat nominiert. Er hatten keinen Gegenkandidaten und erreichte einen Stimmenanteil von 90,5 %. Auch Heike Hänsel aus Tübingen wurde, wie schon im Jahr 2005, auf den zweiten Platz gewählt. Sie hatte keine… Weiterlesen
Solidaritäts-Resolution, an die Beschäftigten von Witzig & Frank, gegen den Abbau von über 200 Arbeitsplätzen am Standort Offenburg - Einstimmiger Beschluß des Landesparteitags am 1.2.2009 in Stuttgart:DIE LINKE unterstützt Aktionen und Proteste der Beschäftigten der Firma Witzig & Frank gegen die Schließung des Werkes in Offenburg. DIE LINKE… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert Mappus – Einsparungen bei Elterngeld und Arbeitslosengeld II sind der falsche Weg. Weiterlesen
"Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent. In Anbetracht der historischen Dimension der Krise ist dies verantwortungslos", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes. Er erklärt zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: Notwendig sind… Weiterlesen
Inklusion statt Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen: Die Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Eltern der integrativen Waldorfschule Emmendingen. Wir verurteilen den Beschluss des entsprechenden Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Weiterführung einer… Weiterlesen
"Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm und nicht irgendwann", so der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN Michael Schlecht. Er kritisiert die Ergebnisse des so genannten Wirtschaftsgipfels der Bundeskanzlerin und erklärt: Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden… Weiterlesen
Karin Binder, Abgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte um die Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen: Weiterlesen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden… Weiterlesen
Finanzkrise und steigende Wasserpreise - Stuttgarts OB Schuster muss persönlich haften Weiterlesen
"Oettinger ist nicht lernfähig - Aktionäre Schützen ist untaugliches Mittel zur Bewältigung der Krise" Weiterlesen
Gute Umfrageergebnisse für DIE LINKE in Baden-Württemberg sind ein gutes Vorzeichen für die Wahlkämpfe 2009 in den Kommunen und zu den Bundestagwahlen. Weiterlesen
Nein zur Schließung der Call-Center: Die von der Telekom vorgeschlagenen Umzugs- und Pendlerlösungen sind Kündigungen durch die Hintertür! Weiterlesen
Bundesregierung setzt in Afghanistan auf die falschen Leute und Konzepte. Weiterlesen
Glos und Steinbrück für KfW-Mitspiel im Kasino-Kapitalismus verantwortlich"Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer. "Wenn mir nichts, dir nichts 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden können, haben alle… Weiterlesen
Karin Binder unterstützt die Faire-Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im WahlkreisKarin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, unterstützt die Faire Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im Wahlkreis."Mit meinem Wahlkreisbüro nehme ich dieses Jahr aktiv an der… Weiterlesen
Wechsel an der SPD-Spitze - Niederlage für die SPD-Linke auch in Baden-Württemberg. Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die personelle Neuordnung innerhalb in der SPD. Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ist eine Richtungsentscheidung für die Politik der… Weiterlesen