Pressemitteilungen

„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende.… Weiterlesen

Janine Wissler fordert humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die Kampfhandlungen in ein immer kleineres Gebiet zusammengedrängt. Die Zivilbevölkerung, die aufgefordert wurde, in den Süden zu flüchten, ist auch dort in… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt in den Sektoren Verkehr und Gebäude entsprechend ein Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: … Weiterlesen

In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen

Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die… Weiterlesen

DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen,… Weiterlesen

Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr… Weiterlesen

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche mehrere Verkehrsgesetze in den Bundestag ein. Alle tragen die Handschrift des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing und gleichzeitig steht mit dem Deutschlandticket eines der wenigen erfolgreichen Projekte auf der Kippe. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION… Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg tagte vom 14.-15. Oktober 2023 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen unter dem Motto „Umsteuern. Für starke Kommunen und ein solidarisches Europa“. Die Delegierten wählten an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte für die Kommunalwahlen im Juni 2024. Die… Weiterlesen

Auf der Verkehrsministerkonferenz gab es wieder keine Einigung bei der Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Die 16 Verkehrsminister:innen der Länder, ihre Referenten und der Bundesverkehrsminister mit seiner Entourage setzen sich einen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsprotesttags am 23. September, der von einem breiten Bündnis aus Eltern Schüler*innen und Lehrkräften ausgerufen wurde. In Baden-Württemberg sind unter dem Motto „Bildungswende jetzt“ am Samstag Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz angemeldet.… Weiterlesen

In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft für den 16. September, 16:30 Uhr zu einer Kundgebung in Offenburg am Fischmarkt in Gedenken an Jina Mahsa Amini und in Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava auf. Auf der Kundgebung sprechen DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und stellv. Landessprecherin… Weiterlesen

Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte… Weiterlesen

Bernd Riexinger (MdB, DIE LINKE) fordert eine Fortführung und Erhöhung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister Wissing hat angekündigt die Finanzierung für das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht erhöhen zu wollen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:… Weiterlesen