Pressemitteilungen
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft landesweit zur Beteiligung an Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September auf. Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Der 1. September ist eine Mahnung an die Schrecken des… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, zum Umfragehoch der AfD: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn die AfD in Baden-Württemberg 19 Prozent Zuspruch erhält und dies als Momentaufnahme verniedlichen. Dass fast jeder fünfte im Land eine rassistische und… Weiterlesen
Fridays for Future hat mit ihrem Sofortprogramm für den Verkehrssektor die richtigen Forderungen aufgestellt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor von Fridays for Future begrüße ich sehr. Die Forderungen decken sich weitgehend mit den… Weiterlesen
Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie… Weiterlesen
Die Monopolkommission empfiehlt die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Im April hatten sie schon ähnlichen Ideen der Union zugestimmt. Das Ziel solle mehr Wettbewerb ermöglichen und dadurch ein besseres Angebot schaffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Die Zerschlagung der Deutschen… Weiterlesen
Ab Mittwoch 5. Juli treffen sich die Gesundheitsminister:innen der Länder und des Bundes im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz. DIE LINKE fordert zu diesem Anlass eine Revolution in der Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient hat. Das System der Fallpauschalen (DRGs) müsse vollständig durch eine… Weiterlesen
"Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall", mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen
DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet die Baden-Württembergische LINKE fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken.… Weiterlesen
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichen Abschlussbericht zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" weist weit über Berlin hinaus. Er ist auch eine Aufforderung an die Landesregierung in Baden-Württemberg.… Weiterlesen
Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um lediglich 41 Cent ab 1. Januar 2024. Die Gewerkschaften fordern gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro. Sozialverbände hatten vor der Tagung der Kommission einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Die weiter steigenden… Weiterlesen
Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums… Weiterlesen
Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni dem Beschluss des Parteivorstands „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ angeschlossen. Mit dieser Klarheit und Geschlossenheit wird die Partei in einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf starten. … Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich an den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 17. Juni in Bruchsal Am 17. Juni 2023 feiert sich die Bundeswehr selbst. Unter den 11 Standorten an denen die Bundeswehr versucht öffentliche Unterstützung zu gewinnen, ist Bruchsal als Standort des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr (ABC= Atomar,… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Ministerpräsidenten Kretschmann für seine Aussagen zur EU-Asylrechtsverschärfung und sieht eine gefährliche Nähe zur Rhetorik der AfD. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann hat den Bezug zur Alltagsrealität vieler Menschen verloren hat.… Weiterlesen
Der „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Instituts ist alarmierend. In Baden-Württemberg sind 29 Prozent der Kliniken akut von Insolvenz bedroht. Das Land schneidet damit bundesweit am schlechtesten ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Gesundheitsminister Lucha zu umgehenden Handeln auf. Das Krankenhaus-Rating zeigt, dass die… Weiterlesen