Initiativ-Antrag der LAG Frauen

an den Landesparteitag DIE LINKE Baden Württemberg, 22. Juni 2024

Uns kriegt ihr nicht
Und unsere Kinder erst recht nicht.

Wehrpflicht für Frauen hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Mit dem Konzept "Neuer Wehrdienst" macht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen ersten Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Politiker*innen von CDU, FDP, SPD und Grünen erwägen die Wehrpflicht für alle Geschlechter. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul meint, „dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit.“

Die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern prägt weiterhin unseren Alltag. Noch haben Frauen kein Recht auf den eigenen Körper und Abtreibung bleibt bisher eine Angelegenheit des Strafgesetzbuches. Der Gender Pay Gap liegt bei 18 Prozent: für gleiche Arbeit wird kein gleicher Lohn gezahlt. Das Ehegattensplitting zementiert Ungleichheit. Und von häuslicher Gewalt sind vornehmlich Frauen betroffen.

Und jetzt sollen Frauenrechte auf einmal dazu herhalten, Deutschland kriegstüchtig zu machen.

Wir sagen: Nein danke.

Eine feministische Sicherheitspolitik heißt für uns, alles dafür zu tun, um Eskalation zu vermeiden und die bestehenden Kriege zu beenden.

Stattdessen zieht das Militärische in unser Leben ein. „Zeitenwende“ bedeutet eine ungeheure Aufrüstung. Die Dividenden der Rüstungskonzerne steigen. Die Bundeswehr stimmt die Jugendlichen an den Schulen auf Krieg ein. Die Diskussion um ein „Pflichtjahr“ dient der Vorbereitung der Wehrpflicht. Es droht, dass in wenigen Jahren junge Menschen massenhaft in den Krieg geschickt werden.

Wie sehr die Bundesregierung auf einen Kriegskurs zugeht, sieht man auch im Selbstbestimmungsgesetz, in dem es einen extra Paragraphen gibt, der trans-Frauen im Kriegsfall ihre Identität abspricht.

Wir sagen nein. Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen eine Friedenspolitik und keine Kriegspolitik.
Uns kriegt ihr nicht und unsere Kinder erst recht nicht.