Das EU Parlament winkt die Chatkontrolle 1.0 durch – Die Opfer von sexualisierter Gewalt und alle Bürger*innen der Europäischen Unionverlieren dabei!

Heute, hat das europäische Parlament die anhaltslose Massenüberwachung von privater Kommunikation beschlossen – „Chat Control 1.0“, eine eigentlich bereits zweifach abgelehnte Maßnahme. Aufgrund der Terminierung der Wahl in die Sommerperiode gelang es den proto-feudalen Machtinhabern der absoluten Mehrheit zur Ablehnung zu entgehen und es kam nur eine einfach Mehrheit gegen die Chatkontrolle zustande 314 Nein, 276 Ja, 17 Enthaltungen.

Bis 2028 wird nun von Internet Service Providern, wie der Vodafone GmbH oder Telekom Deutschland GmbH verlangt sämtlichen Kommunkationsverkehr aufzuzeichnen und zu scannen.

Damit werden genau jene schutzbedürftigen Opfer von Sexualstraftaten abgestraft, die auf sichere Kommunkation mit Anwälten, Presse und Behörden angewiesen sind. Überlebende von sexuellen Straftaten benötigen vertrauliche Kommunkation, nicht etwa überwachte!

Chatkontrolle wurde also nicht etwa zum Schutze der Opfer geschaffen, sondern zu anderem Zwecke: Denn es ging dabei immer um Big Tech wie Meta, Google, OpenAI oder Palantir, die vollen Zugriff auf die Daten von allen Nutzern, um diese zu Profitzwecken zu mißbrauchen – dies ist und bleibt der einzige Zweck der Chatkontrolle 1.0, unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“, während die Sexualstraftäter aus der Epsteinklasseungeschoren davonkommen.

„Echter Kinderschutz bedeutet pro-aktive Polizeiarbeit im Darknet und Apps die von Beginn an Sicher für Kinder konzipiert wurden“ – Dorothée Hahne, MOGiS e.V.

Was ändert sich nun mit der Rückkehr der anhaltslosen Massenüberwachung:

- Technologiefirmen ist es nun gestattet ohne Gerichtsbeschluss und ohne Verdacht alle privaten Nachrichten auf deren IT-Systemen zu scannen. D.h. sämtliche Nachrichten-Anwendungen in Instagram, Discord, Snapchat, Microsoft Messenger, Zoom, als auch Google Suite und Apple iCloud Produkte agieren fortan ausserhalb der deutschen Grundrechte sowie internationaler Menschenrechte. Das heisst hier ist auch das Potential für Mißbrauch unserer privaten Nachrichten, Bilder und Videos gegeben, dass Sie von der Künstlichen „Intelligenz“ dieser Firmen zu Trainingszwecken genutzt werden.

- Öffentliche Social Media Kanäle und Cloud-Dateiablagen der U.S. Firmen wurden ohnehin schon gescannt, genutzt und zu K.I.-Trainingszwecken mißbraucht, hier wird also nichts verbessert.

- Was weiterhin, durch einen Zusatz der „Chat Kontrolle 1.0“ geschützt bleibt, sind Ende-Zu-Ende verschlüsselte Chats, wie jene via Signal Messenger. Verschlüsselte E-Mails bleiben ebenso sicher (PGP-Verschlüsselung).

Warum Chat Kontrolle ineffizient ist:

- Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, dass nur ein drittel aller Mißbrauchs-Vorfälle in privaten Chats vorkommen, und die zwei Drittel Mehrheit in öffentlichen Posts und Cloud-Speichern passiert. Weiterhin sind fast die Hälfte aller Berichte gar nicht erst strafrechtlich relevant.

- Die EU-Kommision gab zu , dass es keine Hinweise darauf gibt, dass verdachtslose Massenspeicherung von privaten Nachrichten zu einem Anstieg an strafrechtlich relevanten Verurteilungen geführt hätte oder etwa die Opferzahlen von sexueller Gewalt reduziert hätte.

Die Landesarbeitsgruppe Netzpolitik Baden-Württemberg der Partei „Die Linke“ fordern daher ein sofortiges Aussetzen der Chatkontrolle 1.0, und ein Absetzen der CSAM-Gesetzesentwurfs-Gespräche (Chat Kontrolle 2.0) und darüber hinaus die entgültige und unumkehrliche Abkehr von Quellen-TKÜ, anhaltsloser Massen-Überwachung von EU-Bürger*innen und die Abschaffung der rechtswidrigen Datenaustauschsabkommen mit unsicheren Drittstaaten, wie den Vereinigten Staaten. Bereits vor 20 Jahren hat Caspar David Bowen, EU Sonderbeauftragter und Microsoft Data Privacy Advisor der EU Kommision eindringlich empfohlen keinerlei Daten von Bürger*innen in der U.S. Public oder Private Cloud auszulagern, dazu zählen auch sog. „AWS European Sovereign Cloud“, solange der Mutterkonzern aus einem unsicheren Drittstaat stammt, ist die Namensgebung der unsicherenIT-Dienstleistungen und IT-Infrastruktur (auch PaaS, SaaS) vollkommen irrelevant.

Des weiteren kritisieren wir das Vorgehen der Parlamentspräsidentin Metsolascharf. Das Dringlichkeitsverfahren nach nach Artikel 170 GO wurde mißbraucht, um die eigentlich notwendigen Ausschusszeiten abzuschneiden. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wurde dem Plenum der Entwurf zur Abstimmung vor die Füsse geworfen. Nur so kam es dazu dass die erforderliche absolute Mehrheit die Chatkontrolle 1.0 abzulehnen nicht zu Stande kam.

Nur „Die Linke“ setzt sich im Bundestag sowie im EU-Parlament strikt und unvoreingenommen für die Bürgerrechte von allen Bürger*innen gleich welcher Herkunft, Geschlecht oder kultureller Zuordnung ein, ganz gleich ob am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder im Internet.

Wir fordern: ein sofortiges Aussetzen der Massenüberwachung, ein Beenden der CASM Gespräche – Ein echter Opferschutz von sexualisierter Gewalt ist Menschenrechtskonform möglich!

Niemals alleine – immer gemeinsam!

31. Oktober 2021: Online-Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft

Die LAG Digitale Linke tagte in ihrer Herbstsitzung erneut online. In diesem Treffen wurde ein neuer Sprecher*innenrat für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Der neue Sprecher*innenrat besteht fortan nur noch aus vier statt sechs Plätzen. Die Mitglieder sind: Alissa Chmiel, Heinrich Alexandra Hermann, Moritz Kenk und Philipp Polster. Die neuen Sprecher*innen und die LAG-Mitglieder sind hochmotiviert für das Arbeitsjahr 2022. Sie sammelten Ideen für künftige Projekte. Diese beinhalten beispielsweise mehr digital- und netzpolitische Bildungsarbeit, weitere inhaltliche Arbeit für den Landesverband, die Förderung von digitalen Tools zur Parteiarbeit, die weitere Stärkung der Social-Media-Arbeit in den Kreisverbänden und mehr Vernetzung mit digital- und netzpolitischen Akteur*innen.

26. Mai 2021: Online-Mitgliederversammlung und -Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft

Nach einer Pause im Frühjahr 2021, die aufgrund des Landtagswahlkampfes erfolgte, traf sich die LAG Digitale Linke wieder zu einer Mitgliederversammlung - immer noch online. In der Sitzung tauschten sich die LAG-Mitglieder und digitalpolitisch Interessierte über künftige Projekte im Arbeitsjahr 2021 aus. Es wurde unter anderem eine Projektgruppe gebildet, die sich in den nächsten Monaten mit der inhaltlichen Unterstützung zur Bundestagswahl 2021 befassen wird. So ist ein Schulungsangebot für Kandidierende sowie für Wahlkampfhelfer:innen und ein thematischer Veranstaltungsabend geplant. Im zweiten Teil der Sitzung war Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu Gast. Sie referierte mit anschließender offener Diskussionsrunde zum Thema Regulierung von Digitalkonzernen und damit darüber, wie die Monopolmacht der „Big Five“ (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) gestoppt werden könne. Als LINKE setzen wir auf Commons-basierte öffentliche Alternativen. Mehr zum Thema kann hier nachgelesen werden: www.die-linke.de/start/detail/digitale-demokratie-statt-herrschaft-der-monopole/

28. September 2020: Online-Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft

Nach einer kurzen Sommerpause trafen sich unsere Mitglieder der LAG Digitale Linke wieder in einer Online-Mitgliederversammlung. Inhaltlich ging es vor allem um digitalpolitische Diskussionen. Zum einen war das Positionspapier der Bundespartei zum Thema “Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung”. Bestandteil der Diskussion. Als LAG freuen wir uns über den inhaltlichen Vorstoß, der einen guten Überblick über die zahlreichen von der Digitalisierung betroffenen Bereiche und der damit von uns verbundenen Forderungen beinhaltet. Ein weiteres Diskussionsthema war ein Thesenpapier bezogen auf die Digitalisierung der Bildung. Auch in der Bildungspolitik muss gelten: Niemand darf zurückgelassen werden.

29. Juli 2020: Mitten in der Landtagswahlvorbereitung

In unserer Sommer-Onlinesitzung ging es zunächst darum, unsere bisherigen Projekte zu evaluieren. Als LAG sind wir sehr froh, dass wir schwerpunktmäßig zu den nachfolgenden Themen Inputs für das Landtagswahlprogramm der Linken einreichen konnten: Smart City, Bildung und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Industrie. LAG-Mitglieder diskutierten aber auch in weiteren Bereichen mit. In Zusammenhang mit der Landtagswahl erfolgten noch Diskussionen darüber, wie wir uns im Wahlkampf beteiligen wollen. Als LAG favorisieren wir beispielsweise die Möglichkeit, Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit anzubieten. Zuletzt behandelten wir Ideen für die attraktivere Gestaltung der LAG-Arbeit.

18. April 2020: Die LAG Digitale Linke goes digital

Aufgrund der Corona-Pandemie entschlossen wir uns, unsere erste Online-Mitgliederversammlung abzuhalten. Nachdem wir uns zum ersten Mal auf einem Landesparteitag eingebracht haben, galt es, weitere Projekte anzupacken. In unserer April-Sitzung diskutierten wir über das vorliegende Konzept des von unserer Landesarbeitsgemeinschaft initiierten Red Media Days, der im Oktober 2020 stattfinden wird. Inhaltlich soll es am Schulungstag nicht nur um die Social-Media-Arbeit, sondern auch um weitere Bereiche wie beispielsweise Presse, Datenschutz oder Fotografie gehen. Daran anknüpfend fassten wir den Beschluss, einen Antrag einzureichen, der die Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeits- beziehungsweise Social-Media-Ansprechpersonen vorsieht. Ein weiteres Thema war die inhaltliche Vorbereitung der Landtagswahl. Als Landesarbeitsgemeinschaft wollen wir uns mit unseren digitalpolitischen Schwerpunktthemen (siehe Mitgliederversammlung 15.12.2019) in der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes einbringen. Hierzu beteiligten wir uns mit einem Input für die ersten Runden der Beteiligung – dem Call for ideas. Außerdem bildeten wir inhaltliche Arbeitsgruppen für die eigentliche Programmarbeit. Als letzten Tagesordnungspunkt behandelten wir die Ideenfindung für die politische Arbeit in Zeiten von Corona. Zum einen wurde eine Projektgruppe gebildet, die Online-Veranstaltungen für die Landesarbeitsgemeinschaft organisieren soll und zum anderen wollen wir eine Abfrage in den Regionalbüros zum Stand der Online-Kommunikation in den Kreisverbänden starten. Beide Vorhaben erfolgten.

15. Dezember 2019: Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft

Motiviert für das Arbeitsjahr 2020

Am 15. Dezember 2019 traf sich unsere Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Digitale Linke, die im Herbst als Landesarbeitsgemeinschaft durch den Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg anerkannt wurde. Seit unserem letzten Treffens haben wir zwei konkrete Projekte umsetzen können: Zum einen besitzt unsere LAG eine intakte Online-Präsenz und zum anderen führten wir mit dem Landesvorstand eine erste digitale Mitgliederbefragung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 durch. Dieses Jahr haben wir folgende Vorhaben: Anträge für den Landesparteitag, Herstellung von eigenem Informationsmaterial und Durchführung einer Tagung zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Die wichtigsten Themen, die uns in unserer weiteren Tätigkeit beschäftigen werden, sind Industriepolitik/Arbeit 4.0, Digitalisierung der Parteiarbeit, Klima- und Bildungspolitik sowie Datensicherheit. Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf ein spannendes Arbeitsjahr 2020.

12. Oktober 2019: Den digitalen Wandel gemeinsam gestalten

Am 12. Oktober hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Digitale Linke ihre erste Mitgliederversammlung abgehalten. Dort wurdengrundlegende inhaltliche Ziele festgelegt und ein Sprecher*innenratgewählt. Die LAG möchte innerhalb der LINKEN Baden-Württemberg die digital-politische Kompetenzen und Agenda weiter stärken.

Baden-Württemberg als Bundesland mit einem hohen Anteilverarbeitenden Gewerbes ist stark von Umbrüchen der Industriebetroffen. Gleichzeitig bietet das forschungsstarke Hochtechnologieland die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle in der digitalen Transformation zu übernehmen. Um diesen Wandel zugestalten, bedarf es einer sozial-ökologischen Leitlinie, die sich am Gemeinwohl und an Innovation ausrichtet.

Das erste große Vorhaben der LAG Digitale Linke wird es sein, die Entwicklung des Programms für die Landtagswahl 2021 technikpolitisch zu begleiten. Dabei geht es nicht nur um die Industrie 4.0. Denn die Digitalisierung betrifft alle möglichen Lebensbereiche von Bildung, über Gesundheit bis hin zur Mobilität. Um die politische Bildungsarbeit voranzutreiben, möchte die LAG eine „visionäre“ technikpolitische Veranstaltung organisieren. Dabei soll es neben Schulungen auch darum gehen, zukunftsfähige Ideen für die Gestaltung der digitalen Transformation zu diskutieren.

Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen!

27. August 2020: Digitale Gewalt gegen Frauen

Die Sommerpause nutzten wir, um eine weitere Online-Veranstaltung – dieses Mal zum Thema "Digitale Gewalt gegen Frauen" – durchzuführen. Hierbei erfolgte eine Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen der Linken Baden-Württemberg. Die Referentinnen Anne Roth und Lisa Neher diskutierten über Ausprägungsformen von digitaler Gewalt und über Möglichkeiten, wie dagegen vorgegangen werden kann. Digitale Gewalt muss endlich ernst genommen werden. Es braucht in diesem Bereich mehr Studien, Statistiken und Kompetenzschulungen sowie mehr Unterstützung für Beratungsstellen. Wir fordern außerdem eine Prozesskostenhilfe und unterstützen die Forderungen nach De-Anonymisierung. Gemeinsam müssen wir mit dem außerparlamentarischen Protest weiter für ein #NetzohneGewalt kämpfen.

Gäste: Anne Roth (Referentin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und Lisa Neher (Landesfrauenbeauftragte der Linken Baden-Württemberg)

11. Juni 2020: Digitalisierung, Arbeit und Gesundheit

In unserer zweiten Online-Veranstaltung waren die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und Achim Kessler zu Gast, die über das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt und des Gesundheitswesens referierten. Eines ist klar: Die Digitalisierung muss im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet werden. Wichtig ist die Wahrung der Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte. Als LINKE müssen wir den digitalen Transformationsprozess kritisch mitbegleiten.

Gäste: Jessica Tatti (Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Arbeit 4.0 und Digitalisierung) und Dr. Achim Kessler (Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Gesundheitspolitik)

Moderation: Nadia Slim (Sprecherin der LAG Digitale Linke Baden-Württemberg)  

28. Mai 2020: Smart City – Welche Stadt der Zukunft wollen wir?

In unserer ersten Online-Veranstaltung diskutierten wir mit Katalin Gennburg und Christoph Marischka über das Stadtentwicklungskonzept "Smart City". Die Smart City bietet auf der einen Seite innovative und nachhaltige Möglichkeiten und auf der anderen Seite birgt sie die Gefahr von Überwachung, Gentrifizierung und zentralistisch organisierten Machtprojekten. Als LINKE setzen wir uns gemeinsam mit Protestbewegungen für die Wiederaneignung städtischer Entwicklungen ein. (Digitale) Stadtentwicklungsprozesse müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden.

Gäste: Katalin Gennburg (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion Berlin) und Christoph Marischka (Politikwissenschaftler, Friedensaktivist gegen das Cyber Valley und Vorstandsmitglied in der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.)

Moderation: Konstantin Decker (Sprecher der LAG Digitale Linke Baden-Württemberg)    

21. November 2020: Online-Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik

Im November fand das Jahrestreffen der BAG Netzpolitik pandemiebedingt nicht wie geplant in Erfurt, sondern online statt. Unsere LAG war mit vier Genoss*innen vertreten, die von unseren Tätigkeiten im Landesverband berichteten.

Der Schwerpunkt der Mitgliederversammlung lag auf der Verabschiedung einer Satzung und eines Selbsverständnisses für die BAG Netzpolitik. Sehr interessant war, dass die Antragsdebatten bereits im Vorfeld digital mittels des Tools “Antragslinks” geführt werden konnten. Für uns ist das ein wichtiger Schritt zur basisorientierten und transparenten Digitalisierung der Parteiarbeit. Während der Tagung wurde nicht nur das Tool Antragslinks, sondern auch OpenSlides verwendet. Mittels OpenSlides konnten recht einfach die Anträge abgestimmt werden. Durch eine sorfgfältige Vorbereitung des BAG-Vorstandes gab es nahezu keine technischen Probleme.

Insgesamt ist es erfreulich, dass die digital- und netzpolitischen Arbeitsgruppen der Partei wachsen und zunehmend als Ansprechpartner für Mitglieder und Parteigremien wahrgenommen werden. Hinzu kommt, dass auch außerhalb dieser Arbeitsgruppen Initiativen zur Digitalisierung der Parteiarbeit existieren. So zählt beispielsweise auch eine Wahlkampf-App der Bundesgeschäftsstelle dazu.

Ein Kurzprotokoll der BAG-Sitzung sowie die Satzung und das Selbstverständnis der BAG findet ihr hier:

https://www.dielinke-netzpolitik.de/nc/meldungen/news/kurzprotokoll-mitgliederversammlung-bag-netzpolitik-2020/

24. Oktober 2020: Red Media Day

Unsere Landesarbeitsgemeinschaft organisierte im Herbst eine erste landesweite Tagung zur Schulung der Online-Öffentichkeitsarbeit. Um die Teilnehmenden zu schützen, fand der Red Media Day online statt. Mit Referent*innen aus dem Landesverband DIE LINKE. Baden-Württemberg, des Landesverbands DIE LINKE. Thüringen, der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab es Workshops und Vorträge zu den Themen Social Media, Presse, Fotografie & Mobile Reporting, LINKE-Influencer*innen sowie Copyright & Datenschutz.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Referentinnen, Referenten und Teilnehmenden!

In den nächsten Monaten wollen wir gemeinsam mit dem Landesverband weitere Schulungen für den Bereich der Online-Parteiarbeit anbieten.

1./2. Februar 2020: Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg

Auf dem Weg zur Digitalpartei

Auf dem 7. Landesparteitag in Stuttgart war unsere LAG erstmalig mit einem Infostand vertreten. Inhaltlich trugen wir auch bei. Wir freuen uns, dass digitalpolitische Anträge diskutiert wurden. Diese behandelten die Erarbeitung von digitalpolitischen Leitlinien und die Positionsfindung zur Gestaltung der digitalen Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt in Baden-Württemberg von links.

Als Landesarbeitsgemeinschaft werden wir zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen und Partner*innen aus der Zivilgesellschaft  das digitalpolitische Profil der Linken für die Landtagswahl 2021 schärfen.

7. Dezember 2019: (K)eine automatische Revolution

Zum Ende des Jahres 2019 fand in Berlin eine erste linke Konferenz zum Thema Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit statt. Einige Genoss*innen aus Baden-Württemberg, darunter Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE), Jessica Tatti (Sprecherin für Arbeit 4.0 in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und Mitglieder unserer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Digitale Linke, nahmen an der Konferenz als Referent*innen oder Diskutant*innen teil. Die Konferenz sollte erste Antworten auf die mit der Digitalisierung verbundenen Umbrüche in den Bereichen Arbeit, Bildung & Wissenschaft, Gesundheit und Infrastruktur finden. Als LINKE haben wir den Auftrag, den technologischen Fortschritt so zu gestalten, dass dieser sozial-ökologisch sowie demokratisch ist und den Menschen nützt. Am nächsten Tag nahmen unsere LAG-Mitglieder am Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik statt, bei dem neben Diskussionen zu den Themen Digitalkonferenz, Berichten aus den Landesarbeitsgemeinschaften und künftigen Vorhaben auch ein neuer Bundessprecher*innenrat gewählt wurde.  Wir gratulieren unserer Genossin Marina Ertel herzlich zur Wahl als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik.

Wir als Landesarbeitsgemeinschaft nehmen spannende Eindrücke mit und werden unser neu gewonnenes Wissen für unsere weitere Arbeit verwenden.

Eine multimediale Zusammenfassung der Ergebnisse der Konferenz findet ihr unter nachfolgendem Link: https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/dossier/