Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Donnerstag, 24. September, 17:00 Uhr, Konstanz, Herosé-Park
Samstag, 26. September, 11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, Anmelden für Anreise
Samstag, 26. September, 12:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz Anmelden für Anreise
Dienstag, 29. September, 18:30 Uhr, St. Leon-Rot, Rathaus
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
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Pressemitteilungen
Landespolitik
„Der Kostendeckel ist gerissen, das Projekt ist nicht mehr finanzierbar,“ so Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand und Stuttgarter Direktkandidatin der LINKEN. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nun der Lächerlichkeit preisgegeben. Mit den jetzt im Raum stehenden Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro kommt ans Licht, wie dreist die … Weiterlesen
"Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur "Transparenzregeln" einzuführen. "Tranparente… Weiterlesen
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
„Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion… Weiterlesen
Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. "Frankreich… Weiterlesen
Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig
Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen."