Bundesweite Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Mittwoch, 10. Juni, 17 Uhr, Karlsruhe, Rüppurer Str. 3a
Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Freiburg, Augustinerplatz
Montag, 15. Juni, 18 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
Montag, 29. Juni, 18 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz
"Dass dieses Spitzentreffen kein Ergebnis gebracht hat, war absehbar - und ist die einzig gute Nachricht des Abends. Denn was die Koalition als ,Reformagenda' verkauft, ist in Wirklichkeit ein Programm aus Kürzungen, Einsparungen und dem Abbau von Arbeitsschutzrechten", erklärt Anne Zerr, Landesvorstandsmitglied Die Linke Baden-Württemberg und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag an Kliniken gegen die geplanten massiven Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede: „Was die Bundesregierung hier als… Weiterlesen
Landesparteitag am 25. und 26. April 2026
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE:
„Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen. Dieser Terror muss sofort beendet werden und die Bundesregierung sollte ihrer Aufgabe nachkommen, alle Menschen in Deutschland vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen. Dieser Vorfall muss aufgeklärt und vollständige Transparenz geschaffen werden. Die deutschen Geheimdienste sollten jegliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst einstellen und es müssen gegen türkische Spitzel Ermittlungen aufgenommen werden.
In Baden-Württemberg fordern wir Innenminister Strobl auf, die Liste der im Süd-Westen bespitzelten Bürger_innen bekannt zu machen. Dieses Duckmäusertum ist unerträglich und eines souveränen Staates unwürdig. Für die türkisch- und kurdischstämmigen Bürger_innen und Mandatsträger_innen in Deutschland ist es wichtig, endlich Klarheit darüber zu bekommen, ob Sie auf dieser schwarzen Liste des türkischen Staates stehen oder nicht.
DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit allen türkisch- und kurdischstämmigen Mitbürger_innen in Deutschland. Beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei unterstützen wir die HAYIR-Kampagnen gegen die Schaffung einer Quasi-Diktatur durch Erdogan in der Türkei.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
"Dass dieses Spitzentreffen kein Ergebnis gebracht hat, war absehbar - und ist die einzig gute Nachricht des Abends. Denn was die Koalition als ,Reformagenda' verkauft, ist in Wirklichkeit ein Programm aus Kürzungen, Einsparungen und dem Abbau von Arbeitsschutzrechten", erklärt Anne Zerr, Landesvorstandsmitglied Die Linke Baden-Württemberg und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen