Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Samstag, 12. September, 12:00 Uhr, Lörrach
Samstag, 19. September, 15:30 Uhr, Bruchsal, Marktplatz
Samstag, 26. September, 11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, Anmelden für Anreise
Samstag, 26. September, 12:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen
Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen… Weiterlesen
Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern: "Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige Möbel oder Gutachten die Mietpreise in die Höhe zu… Weiterlesen
Am 3. Mai 2025 erfasste ein Autofahrer einen Fahrradfahrer nahe der JET-Tankstelle in Calw. Die Polizei wird hinzugezogen, der Fahrradfahrer wirft der Polizei im Anschluss Rassismus und Machtmissbrauch vor. Die Polizei habe den Unfallverursacher weder auf Alkohol am Steuer getestet, noch habe sie den Krankenwagen für den ihn hin gerufen, berichtet… Weiterlesen
Kita-Gebühren abschaffen - Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?
Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend ist. Nur so ist Chancengleichheit und ein guter Start in der Schule für alle Kinder möglich.“
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen