Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Samstag, 12. September, 12:00 Uhr, Lörrach
Samstag, 19. September, 15:30 Uhr, Bruchsal, Marktplatz
Samstag, 26. September, 11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, Anmelden für Anreise
Samstag, 26. September, 12:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen
Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am 12. April in Karlsruhe stand nicht nur die inhaltliche Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl im Mittelpunkt – es war auch ein Parteitag voller Energie, Solidarität und Aufbruchsstimmung. Die Partei erlebt derzeit einen deutlichen Aufwind: Mit nun sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg im… Weiterlesen
Mehrere Mitarbeitende des Europa-Parks haben öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen in dem Freizeitpark bei Rust angeprangert. Sie berichten, dass die Führungsebene systematisch verhindere, einen Betriebsrat zu gründen. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, zeigt sich empört: „Von einem Arbeitgeber, der mit seinem… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.… Weiterlesen
Mit rund 220 Delegierten aus dem ganzen Land zeigte der Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg im Karlsruher Südwerk: Die Partei ist bereit für den Landtag – kämpferisch, motiviert und mit Rückenwind. „Der volle Saal zeigte deutlich: Die Linke ist zurück und bereit, Verantwortung zu übernehmen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und… Weiterlesen
Kita-Gebühren abschaffen - Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?
Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend ist. Nur so ist Chancengleichheit und ein guter Start in der Schule für alle Kinder möglich.“
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen Mindestlohnverstößen erfasst. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg ist damit, im Vergleich zum Vorjahr um 286 gestiegen (+36,57 Prozent) -… Weiterlesen
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen… Weiterlesen