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Pressemitteilungen

Landespolitik


Baden-Württemberg braucht Millionärssteuer

Zur heutigen Bundestagsberatung des Antrags der LINKEN für eine Millionärsteuer erklärt Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion: „Auch die von der Landesregierung beschlossene Spar-Kommission kann die Schulden von Baden-Württemberg nicht senken.“ Schlecht weiter: „Wie um alles in der Welt sollen 70 Milliarden Euro… Weiterlesen


Ethik-Unterricht: Gymnasien werden bevorteilt - Grundrechte von Schülern an anderen Schulformen nicht gewahrt!

"Das Bildungsministerium setzt die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulformen leider fort. Aus finanziellen Gründen, so die Ministerin in Antwort auf eine Anfrage, soll es bis auf weiteres den Ethikunterricht ab der 7. Klasse nur an den Gymnasien geben. Die Aufrechterhaltung dieses Zustandes verstößt zusätzlich… Weiterlesen


Schlecker: Wenn Rösler nichts tut muss Landesregierung einspringen

„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den… Weiterlesen

Aktuelles


Stuttgart: LINKE wählte Riexinger und Rockenbauch

Am Donnerstagabend, den 16. Juli 2015, fand für die Mitglieder der LINKEN in Stuttgart die vier Wahlversammlungen für die Stuttgarter Wahlkreise zur Landtagswahl 2016 statt. Trotz großer Wärme nutzen insgesamt 59 Mitglieder die Möglichkeit zu bestimmen, wer in den 4 Wahlkreisen zur Landtagswahl antreten kann. Das Ergebnis: Wahlkreis 1 -… Weiterlesen


Bernd Riexinger: EZB erhöht Notkredite - Schuldenschnitt für Griechenland

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Zugleich spricht sich EZB-Präsident Mario Draghi für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands aus. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Bundesregierung isoliert… Weiterlesen


Meßstetten: „Flüchtlinge willkommen heißen – Rechtsextremismus entgegentreten“

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, besuchte die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten und referierte zu Flüchtlingspolitik und Rechtsextremismus Heike Hänsel konnte am 15. Juli, gemeinsam mit dem Kreisrat der Linken Andreas Hauser und Aktivisten des antifaschistischen Spektrums und der Flüchtlingspolitik, die… Weiterlesen