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Landespolitik

Aktuelles


Versammlungsrecht schützen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), das Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, erklärt Carsten Labudda, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Rechten der Bürgerinnen und… Weiterlesen


Diese Bildungsoffensive hilft den Benachteiligten nicht

„Bisher bestehe die Bildungsoffensive nur aus Versprechen,“ kommentiert LINKEN-Landessprecher Bernd Riexinger die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die Senkung des Klassenteilers sei wichtig. Sie komme dort aber nicht an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich bei den Grundschulen. Denen hatte Oettinger schon im Landtagswahlkampf eine Senkung auf… Weiterlesen


Ausbauprogramm für Ganztagesschulen

Der Südwesten ist Spitzenreiter bei Kinderarmut 313 000 Kinder leben im Ländle in oder an der Grenze zur Armut, das sind mit 17% ein Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Untersuchungen des Statistischen Landesamts haben ergeben, dass Kinder in Baden-Württemberg von Armut stärker betroffen sind als in anderen Bundesländern. Ursache dafür sind… Weiterlesen