Alles ist teurer geworden, nur dein Lohn ist nicht gestiegen. Die Buslinie wird gestrichen, die Kita kürzt die Öffnungszeiten. Arbeitsplätze wandern ab, Fachkräfte fehlen in der Pflege. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Baden-Württemberg Schlusslicht. Das ist die Bilanz von 15 Jahren grün-geführter Landesregierung.

Die Grünen haben in den letzten Jahren im Wechsel mit SPD und CDU Politik für die Chefetagen der großen Konzerne gemacht. Die Menschen, die täglich den Reichtum in diesem Land erarbeiten und am Ende des Monats ihren Wocheneinkauf nicht mehr zahlen können, werden von ihrer Politik nicht vertreten.

Im Landtag von Baden-Württemberg fehlt eine starke, soziale Opposition, die Druck für Veränderung macht. Im Bundestag kämpfen wir gegen illegale Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf des Sozialstaats und für eine  Rente, die zum Leben reicht. Jetzt braucht es auch eine konsequente soziale Kraft im Landtag, die nicht  spaltet, sondern Probleme anpackt.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Illegale Mieten stoppen.

Die Mieten explodieren. Die Hälfte der Städte mit den  teuersten Mieten liegt in Baden-Württemberg. Die Politik lässt die Mieter*innen im Stich: Vermieter, die illegal hohe Mieten verlangen, werden nicht verfolgt. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Private Investor*innen verdienen sich auf unsere Kosten eine goldene Nase.  Damit muss Schluss sein.

Wir wollen einen echten Richtungswechsel in der  Mietenpolitik: Weg von der Wohnung als Renditeobjekt, hin zu Wohnen als Grundrecht.

• Wir wollen eine Landeswohnbaugesellschaft gründenund 20.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen –natürlich barrierefrei und dauerhaft günstig.
• Leerstand und illegale Mieten müssen konsequent verfolgt und beendet werden.
• Mietenwahnsinn endlich deckeln: Wir machen Druck für einen bundesweiten Mietendeckel. Das geht über den Bundesrat. Damit setzen wir eine feste Mietpreis-Obergrenze gegen Mieterhöhungen. Und sorgen dafür, dass überteuerte Mieten sofort abgesenkt werden.

Krankenhäuser erhalten. Pflege stärken.

Ob Stadt oder Land: Gesundheitsversorgung muss für alle erreichbar sein. Doch die aktuelle Landesregierung macht Krankenhäuser dicht und verschärft damit den Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege. Das Resultat: monatelange Wartezeiten und weite Wege. Dein Wohnort darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden.

• Wir sind davon überzeugt, dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung selbstverständlich sein muss.
• Wir stoppen die Schließung von Kliniken, Geburtsstationen und den Abbau von Betten. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen nach dem tatsächlichen Bedarf finanziert werden.
• Das Land muss seiner rechtlichen Verpflichtung endlich gerecht werden und die vollen Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen.
• Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in der Pflege mit einer Personaloffensive: Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Kostenfreie Bildung. Weil es um unsere Zukunft geht.

Bildung beginnt in der Kita, doch viele Familien können  sich die hohen Gebühren nicht leisten. Das darf nicht sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Wohnort abhängen. Wir wollen der Chancen-Lotterie ein Ende setzen und die Kitagebühren landesweit abschaffen. Damit sorgen wir für echte Chancengleichheit von Anfang an.

• Kostenfreie Kitas und Bildung für alle: Wir schaffen alle Gebühren von der Kita bis zur Universität vollständig ab. Kostenfreies warmes Mittagessen für jedes Kind, kostenfreie Schüler*innen-, Studi- und Azubitickets und echte Lehrmittelfreiheit.
• Längeres gemeinsames Lernen und den flächen- deckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen: Wir wollen eine Schule für alle, die jedem Kind gerecht wird. Durch jahrelanges Regierungsversagen fehlen tausende Lehrkräfte.
• Der Unterrichtsausfall muss gestoppt und mehr Lehrkräfte müssen sofort eingestellt werden.

Jobs sichern. Klima schützen. Bus und Bahn für alle.

Schluss mit Zugausfällen. Schluss mit der ländlichen Abkopplung. Bus und Bahn müssen in Baden-Württemberg im 30-Minuten-Takt in jeden Ort fahren. Wir investieren in einen kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV –  als echte Alternative zum Auto.

• Mit dem massiven Ausbau von Bus, Bahn und Infrastruktur können hunderttausende Jobs gesichert und geschaffen werden. Die Politik muss soziale Antworten auf die Klimakrise geben, die niemanden zurücklässt und unsere Lebensgrundlagen schützt
• Gute Arbeit, gute Bezahlung: Wir wollen Arbeit, von der man leben kann und die nicht krank macht. Wir kämpfen für eine gerechte Bezahlung und zukunfts-sichere Jobs und die Stärkung der Tarifbindung.
• Kostenfreier ÖPNV: Als ersten Schritt wollen wir zurück zum 9-Euro-Ticket und ein landesweites kostenfreies Sozialticket für Menschen mit wenig Geld.
• Nein zur Rüstungsproduktion: Den Vorstoß der Landesregierung, die Automobilindustrie durch eine Umstellung auf Rüstungsproduktion abzusichern, lehnen wir entschieden ab. Wir schaffen zivile und klimagerechte Arbeitsplätze, die Frieden und unsere Zukunft sichern.

Baden-Württemberg für alle. Friedlich. Solidarisch. Inklusiv.

• Wir wollen einen Perspektivwechsel. Über 30 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte. Das sehen wir als Bereicherung und große Chance.
• Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Statt Abschottung, Misstrauen und Kriminalisierung brauchen wir gleiche Rechte für alle: Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Ausgrenzung.
• Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen.
• Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Für ein Baden-Württemberg, das niemanden zurücklässt.

Am 8. März Die Linke wählen.