Liebe Wählerin*, lieber Wähler*,
die Menschen in Baden-Württemberg – das heißt, auch Du – halten dieses Land am Laufen. Sie stehen morgens früh auf, bringen die Kinder in die Kita, pflegen ihre Eltern. Sie arbeiten als Erzieher*innen und in der Pflege, stehen am Band oder an der Kasse, liefern Pakete und Essen aus. Sie engagieren sich in Vereinen, im Chor, bei der Feuerwehr – oft trotz voller Arbeitswochen und knapper Zeit. Ob mit oder ohne Beschäftigung, ob gesund oder krank, ob alleinerziehend oder nicht – alle tragen Verantwortung und leisten Beiträge für die Gesellschaft in unserem Land.
Ohne die Menschen im Land - ohne Dich - gäbe es kein Daimler und kein Porsche, ohne sie wären unsere Kühlschränke leer und die Kinderbetreuung nicht organisiert. Sie erarbeiten den Reichtum in diesem Land und trotzdem können sich viele ihre Miete nicht mehr leisten. Sie sind die Menschen, die dieses Land ausmachen und sich viel zu oft abgehängt fühlen, weil der Bus nicht mehr in den Ort fährt, der letzte Laden im Dorf geschlossen hat und der Arzt seit Monaten keinen freien Termin hat. Arbeitnehmer*innen, Menschen ohne Wohnung, Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, Familien und Alleinerziehende brauchen verlässliche Perspektiven und Unterstützung.
Die Politik macht Versprechungen, aber Verbesserungen sind für die große Mehrheit im Land keine in Sicht. Seit 15 Jahren wird das Land von den Grünen im Wechsel mit SPD und CDU regiert. Die Bilanz fällt für die Menschen im Land nicht gut aus. Gegen die Abwanderung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie hat die Landesregierung genauso wenig Ideen wie gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur Mangelware. Die Landesregierung hat zwar neue Ministerposten geschaffen, aber keine bezahlbare Wohnungen. Seit 20 Jahren wird im Kultusministerium ein Softwarefehler übersehen, der dazu führt, dass über 1.400 Lehrkräfte fehlen - mit fatalen Folgen für die Kinder in diesem Land. Die Regierung macht ihren Job im Interesse der Unternehmen und Konzerne gegen die abhängig Beschäftigten und erwartet von den Menschen, dass sie länger arbeiten und später in Rente gehen. Baden-Württemberg ist reich, aber bei vielen Rentner*innen reicht die Rente nicht zum Leben.
Immer mehr Menschen können sich im Alltag immer weniger leisten, während sich der Reichtum in den Händen von einigen wenigen konzentriert. Viele Menschen, die unser Land tragen, werden nicht gerecht am Reichtum dieser Gesellschaft beteiligt, den sie selbst erarbeiten. Die Chancen junger Menschen und ihr Bildungserfolg hängen stärker vom Elternhaus als von der eigenen Leistung ab. Wer nicht erbt, kann von einem Eigenheim nur träumen.
Die Menschen in Baden-Württemberg werden von dieser Politik nicht gesehen und nicht gehört. Diese Menschen werden im Landtag von keiner Partei vertreten, aber sie sind nicht alleine. Wir sind wie viele Menschen in diesem Land davon überzeugt: Baden-Württemberg braucht einen Politikwechsel.
Wir wollen mit Dir zusammen dieser Politikwechsel sein und wir können ihn nur mit dir, mit euch erkämpfen – im Landtag und außerhalb. Nur gemeinsam können wir diese ungerechten Verhältnisse ändern!
Wir wollen eine Politik für die Menschen in den Landtag von Baden-Württemberg bringen: Eine Politik, die nicht spaltet, sondern die Probleme angeht. Eine Politik, die wirklich zuhört und Demokratie ernst meint. Eine Politik, die sich mit den Konzernen und Aktionären anlegt, die sich auf unsere Kosten bereichern, und sich glaubhaft für konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen einsetzt.
Wir sind davon überzeugt, dass es keinen Unterschied machen darf, wo Du herkommst, welches Geschlecht Du hast und ob du eine Behinderung hast oder nicht. Alle Menschen sollten die gleichen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Würde und Frieden haben. Diese grundlegenden Menschenrechte sind noch immer nicht verwirklicht und das wollen wir ändern. Wir wollen ein Baden-Württemberg für alle!
Das heißt für uns, dass jeder Mensch sozial abgesichert sein und keine Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und eine bezahlbare und sichere Wohnung. Sie sind die Voraussetzung dafür selbstbestimmt zu leben. Nicht immer läuft im Leben alles nach Plan, deshalb setzen wir uns für soziale Garantien für alle ein. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg muss eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung, verlässliche und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, Bus und Bahn, die in jeden Ort fahren, Kultur, Sport und Medien für alle selbstverständlich sein. Mit unserem Aktionsplan gegen Armut wollen wir Armut in Baden-Württemberg bekämpfen.
Wir blicken mit großer Sorge auf den Rechtsruck im Land. Rechte Politik bedroht unsere Leben und die Demokratie. Sie macht Dein Leben nicht besser, sondern nutzt nur den Reichen.
Wir sind überzeugt, dass die Ursache von Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen, Klimakatastrophe, Kriegen, Flucht, Hunger und Elend ihre Ursache im krisenhaften und zerstörerischen kapitalistischen System liegen. Es beruht auf Profitproduktion und Konkurrenzkampf. Deshalb verbinden wir die Gegenwehr gegen Angriffe von Seiten des Kapitals und seiner Parteien mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie. Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden. Diejenigen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, müssen demokratisch über Produktion und Verteilung entscheiden. Statt um den Profit geht es dann um die Bedürfnisse von Mensch und Natur. Statt Konkurrenzkampf gibt es Kooperation und Solidarität.
Um gute Arbeitsplätze im Industriestandort Baden-Württemberg zu sichern, haben wir ein Konzept für eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie zur einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie. Wir bauen den ÖPNV aus und schaffen gleichzeitig Hunderttausende neue Jobs im Ausbau der Infrastruktur und in der Produktion von Bus und Bahn. Den Vorstoß der Landesregierung, die strauchelnde Automobilindustrie durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion abzusichern, lehnen wir ganz entschieden ab. Gegen die Klimakrise braucht es eine soziale Antwort, die niemanden zurücklässt und unsere Lebensgrundlage schützt.
Wir bringen Deine Interessen und die Interessen aller Menschen ohne Lobby in den Landtag. Damit dort endlich die vielen Menschen in Baden-Württemberg gehört werden, die ein gutes Leben für sich, für ihre Kinder und Enkelkinder wünschen, ohne nach unten zu treten.
Unsere Landtagsabgeordneten behalten von den üppigen Abgeordnetendiäten nur einen Durchschnittslohn des jeweiligen Vorjahres. Der Betrag darüber geht als Abgabe an die Partei sowie in einen Fonds für soziale Bewegungen und andere Projekte, die den Zielen der Partei dienen, linke Strukturen aufzubauen und den gesellschaftlichen Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung stärken.
Keine leeren Versprechungen mehr. Stattdessen unser Versprechen: Wir sind nicht käuflich und vertreten Deine Interessen auch nach der Wahl.
Unser Kompass: Menschen zuerst!
Unser Wahlprogramm:
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