Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht –
Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben kann?
Konferenz zum Programmkonferenz der Linken Baden-Württemberg (nur für Mitglieder). Anmeldung unter: https://app.zetkin.die-linke.de/o/10/events/30944
Wann: Samstag 7. November, von 10:30 Uhr – 16 Uhr, Einlass ab 10 Uhr.
Programm (siehe unten): Podiumsdiskussion und Inputs mit Özlem Alev Demirel, Harald Wolf, Tobias Pflüger und Claudia Haydt (Moderation). Begrüßung Elwis Capece und Grußwort von Gökay Akbulut (MdB)
Das Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 erklärt unmissverständlich „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren der Gesellschaft oder zwischen Staaten.“ Die damals außerdem formulierte Vision einer gewaltfreien Welt des „gerechten Friedens“ und der „zivilen Konfliktaustragung“ ist die Menschheit seither nicht nähergekommen. Im Gegenteil: im seit 4,5 Jahren tobenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bereits hunderttausende Ukrainer*innen und Russ*innen gestorben, im Gaza-Streifen verübt die israelische Regierung seit inzwischen drei Jahren einen Genozid an den Palästinenser*innen und Formen des hybriden Krieges treffen zunehmend auch Mitteleuropa. Die Regierungen der EU und die NATO reagiert auf diese Entwicklung mit Aufrüstung und einem neuen Abschreckungs- und Großmachtdenken. Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Im Zuge des Programmprozesses zur Überarbeitung unseres Grundsatzprogrammes diskutiert Die Linke derzeit über ihren eigenen Weg als Friedenspartei in einer zunehmend kriegerischen Welt. Bei der Friedenskonferenz der Linken Baden-Württemberg wollen wir den schwierigen programmatischen Fragen nicht aus dem Weg gehen, sondern daran arbeiten uns gemeinsam weiterzuentwickeln, ohne in dieser veränderten Welt unsere friedenpolitischen und antimilitaristischen Grundsätze aufzugeben.
Wir wollen uns mit folgenden Fragen beschäftigen:
Welche Rolle spielt die EU? Ist sie Treiber der Militarisierung? Wie muss sie kritisiert werden? Ist sie reformierbar, so dass sie zukünftig als diplomatische Friedensmacht eine positive Rolle in der Welt spielen könnte? Was könnte an ihre Stelle treten?
Brauchen wir eine verstaatlichte Rüstungsindustrie oder geht nicht vielmehr darum jede Rüstungsindustrie zu bekämpfen – egal ob in privater oder öffentlicher Hand? Was tun gegen einen Rüstungsstandort Baden-Württemberg, von dem Kriege in der ganzen Welt mit Waffen versorgt werden?
Wie kann Die Linke der wachsenden Militarisierung etwas entgegensetzen und wie kann sie für den restlosen Rückbau der Bundeswehr eintreten? Oder braucht es stattdessen ein Eintreten für eine strukturell nicht-angriffsfähige aber durchaus verteidigungsfähige Bundeswehr?
Was ist unser Verhältnis zu Sanktionen gegen kriegstreibende Staaten? Kann es Sanktionen geben, die ein hilfreiches Mittel linker Politik sein können oder schaden Sanktionen überwiegend der Zivilbevölkerung?
Ablauf:
Einlass ab 10 Uhr
10:30 Uhr Begrüßung durch Landessprecher Elwis Capece
11:00- 12:30 Uhr Podiumsdiskussion mit Özlem Alev Demirel, Harald Wolf, Claudia Haydt, Tobias Pflüger,
12:30 Uhr – 13:30 Uhr Mittagspause mit Mittagessen in der Jugendherberge
13:30 Uhr – 15:30 Uhr drei Inputs mit Diskussion zu Sanktionen mit Claudia Haydt, Rüstungsindustrie und Rüstungsstandort Baden-Württemberg mit Tobias Pflüger, und Nicht-Angriffsfähigkeit der Bundeswehr (Referent*in angefragt)
15:30 Uhr Abschluss
Ende um 16 Uhr
Die Veranstaltung findet im Zuge des bundesweiten Programmprozesses statt. Weitere Infos zum Programmprozess unter programm.die-linke.de. Die Veranstaltung ist nur für Mitglieder – da es sich um eine parteiinterne Diskussion im Rahmen des Programmprozesses handelt.