Elwis Capece, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands begrüßt den "Zukunftsdialog des DGB" zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik

Zukunftsdialog des DGB als kommunalpolitischer Anknüpfungspunkt

DGB Landesbezirk Baden-Württemberg will die Kommunalpolitik stärker begleiten 

Schon während des kommunalpolitischen Wahlkampfs hat der DGB in BaWü stark an seinem kommunalpolitischen Auftritt gearbeitet (Projekt esta) und versucht wichtige Punkte in die Diskussion vor Ort) einzubringen. Etwa in Karlsruhe, dort wurde das Thema Tarifbindung für Unternehmen die öffentlichen Aufträge bekommen wollen stark gepuscht. So, dass neben unserer Partei, die hier ohnehin klar positioniert ist, weitere Parteien und Wählergruppen sich dieser Forderung anschließen mussten.

In den nächsten Jahren will der DGB fünf Schwerpunkte in den Kommunen und Landkreisen thematisieren und Kooperationspartner für diejenigen sein die an den gleichen Inhalten arbeiten wollen. Hierzu startete unlängst das Projekt -  Reden wir darüber… Zukunftsdialog -. Die Themenfelder Wohnen, Mobilität, Tarifbindung/Strukturpolitik, Bildung und Gesundheit sollen dabei sowohl von den eigenen ehrenamtlichen Strukturen politisch bedient wie auch von Fachtagungen und Seminaren begleitet werden zu denen interessierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen sind. Hierzu gab es vor Kurzem eine Fachtagung zum Thema Wohnen.

Gerade dort wo wir es noch nicht geschafft haben eine eigene Fraktionsstärke bei den Räten aufzubauen (oder immer noch alleine agieren müssen) kann die Möglichkeit sich mit den Akteur*innen des gewerkschaftlichen Dachverbandes auszutauschen durchaus dazu beitragen eigene Positionen zu reflektieren und möglicherweise zu schärfen.

Offen ist es natürlich ob der DGB in der Lage sein wird das gesteckte Ziel tatsächlich so umzusetzen. Die Konzentration auf vier Regionen, die sich (so in etwa) mit den Regierungsbezirken decken, hat doch zu einem erheblichen Verlust des politischen Einflusses in vielen Städten und Gemeinden geführt.

Ehrenamtlich konnte dieses Vakuum bisher nur punktuell aufgefangen werden. Insofern soll der ausgerufene Zukunftsdialog auch der inneren Mobilisierung gelten und diejenigen Gewerkschaftsmitglieder ansprechen die Lust haben Kommunalpolitik mit gewerkschaftspolitischen Ansätzen zu verbinden.

Anknüpfungspunkte für uns als LINKE bieten in erster Linie die DGB Kreisverbände, jedenfalls dort wo es entsprechende Strukturen gibt. Finden sich in verschiedenen Kommunen und Landkreise weder DGB Gremien noch einzelne Ansprechpartner*innen kann man sich an die Regionsebene wenden oder an den DGB Landesbezirk. Die wichtigen Informationen sich auf des Webseite des DGB im Netz gut finden.

Elwis Capece, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands