Kommunalpolitische Eckpunkte und Landesparteitag am 24./25. November

Auf seiner Sitzung am 22. September verabschiedete der Landesvorstand eine überarbeitete Fassung der Kommunalpolitischen Eckpunkte in Antragsform für den Landesparteitag.

Der Parteitag findet am 24. und 25. November im Stuttgarter Gewerkaschaftshaus statt.

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 und die gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament werden thematisch im Mittelpunkt des Landesparteitages stehen. Unser Ziel ist es, bei den Kommunalwahlen in allen Landkreisen anzutreten und die Zahl unserer Kommunalmandate deutlich zu erhöhen.

Neuwahl der Landesgremien

Zudem werden auf dem Landesparteitag die Gremien der Landespartei neu gewählt: Landesvorstand, Landesschiedskommission und Landesrevision. Wer für eines der Gremien kandidieren möchte, bitten wir um einen Vorstellungstext für das Antragsheft des Landesparteitages (bis 2.000 Zeichen einschl. Leerzeichen als Word-Datei plus Foto) mit den Angaben: Name, Alter, Beruf, Kreisverband, politischer Werdegang und politischer Arbeitsschwerpunkt.    

Bündnisse gegen Rechts, Sozialer Widerstand und Initiative "Aufstehen"

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine landesweite  Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze sowie gegen Abschiebungen statt. Ebenfalls am 13. Oktober findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt (#unteilbar), für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung.

Der Landesvorstand ruft zu beiden Demonstrationen auf und unterstützt diese. Das gilt auch für Solidaritätsbekundungen mit der Aktion "Seebrücke".

Der Landesvorstand hat eine bündnispolitische Erklärung verabschiedet, siehe anbei. Dort wird Stellung bezogen zum Kampf gegen Rechts, zu unseren aktuellen Kampagnen für bessere Pflege und bezahlbaren Wohnraum sowie zur Initiative Sammlungsbewegung "Aufstehen". Der Landesvorstand empfiehlt in dieser Erklärung, die Debatte mit und über die Initiative "Aufstehen" kritisch, sachlich und solidarisch zu führen.

Inklusion: Utz Mörbe zum Inklusionsbeauftragten des Landesverbandes bestimmt. 

Utz Mörbe engagiert sich seit langem in diesem Bereich und in der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Er soll zukünftig das Thema Inklusion für den Landesverband nach innen und aussen vertreten.

Tagung zum Thema Bildung

Für Frühjahr 2019, voraussichtlich am 16. März,  ist eine Tagung zum Thema Bildung geplant. Federführung: LAG Bildung. Schwerpunkte: Armut und Bildung; Rechtsruck in der Bildung; Schule und Kitas, Inklusion.  

Mietenpolitische Tagung am 29. September

Am Samstag, am 29. September, findet im Stuttgarter Rathaus ab 11 Uhr der 4. Mietenpolitische Ratschlag der Bundestagsfraktion statt. Mitveranstalter ist SÖS LINKE PLuS. Der Landesvorstand wirbt  für die Veranstaltung. Das ist für den Landesverband mit ein Auftakt zur Kampagne "Bezahlbare Miete statt hohe Rendite". 

Regionalisierung

Der Landesvorstand beschloss die Einrichtung eines Koordinationsrates für die Region Stuttgart, eines Gremiums mit beratendem Charakter. Ziel: Stärkung der politischen Arbeit in der Region, das umfasst die Kreisverbände Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr, Böblingen, Göppingen. Weiterer Punkt: Der LV unterstützt zudem eine regionale kommunale Beratung in der Region Bodensee-Oberschwaben am 13. Oktober.

Mitgliederentwicklung

Die Landesschatzmeisterin legte die neuen Zahlen vor. Wir haben weiter eine positive Mitgliederentwicklung. Es gibt viele Neumitglieder. Die Willkommenskultur in den Kreisverbänden müssen wir weiter verbessern.

Vier Regionale Mitgliederversammlungen

Zur Vorbereitung des Kommunal- und Europawahlkampfes sowie zur Wahl der VertreterInnen, die im Februar in Bonn die Bundesliste zum Europaparlament wählen, finden in den vier Regierungsbezirken vier regionale Mitgliederversammlungen statt: für Nordwürttemberg in Heilbronn (am 14. Oktober); -  für Nordbaden in Karlsruhe (am 27. Oktober); - für Südwürttemberg-Hohenzollern in Reutlingen (geändert: am 1. Dezember); - für Südbaden in Freiburg (am 19. Januar)

Landesvorstandssitzung vom 23. September 2018