Zum Hauptinhalt springen

Berichte


Prozeß gegen Michel Brandt wegen Kurdistansolidarität vertagt

In einem überfüllten Saal des Karlsruher Landgerichts fand heute das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt statt. Vom Amtsgericht Karlsruhe war Brandt vor einem Jahr wegen seiner Solidatität mit Rojava und der Verurteilung der türkischen Militärintervention in Nordsyrien belangt worden. Angeblich habe er für Solidarität mit Rojava mit in Deutschland verbotenen Symbolen geworben. Da die Staatsanwaltschaft dies in der heutigen Verhandlung nicht nachweisen konnte, wurde das Verfahren vertagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft auf Nachfragen des vorsitzenden Richters eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Vor dem Prozeß hatten morgens um 8 Uhr 50-60  Menschen an einer Kundgebung gegen die andauernde Kriminalisierung der Kurdistansolidarität teilgenommen. Reden wurden gehalten von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sahra Mirow, Landesprecherin der Partei DIE LINKE, Michel Brandt, Rudolf Bürgel und der Roten Hilfe e.V. Kritisiert wurde die deutsche Politik, die Menschenrechtsverletzungen und Folter des Erdogan-Regimes gegen die türkische und kurdische Opposition deckt und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava und Südkurdistan totschweigt. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, die erst die militärischen Angriffe sowie den Einsatz von Chemiewaffen und schmutzigen Bomben auf Rojava ermöglichen. Die Redner:innen betonten die Solidarität der LINKEN mit dem kurdischen Freiheitskampf. Gefordert wurde die Aufhebung des PKK-Verbots und ein Ende der Verfolgung der Kurdistansolidarität in Deutschland. Der Prozess gegen Michel Brandt muss eingestellt werden.

Ein Bericht vom SWR findet sich hier: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/berufungsverhandlung-gegen-ex-mdb-michel-brandt-wegen-pkk-symbolen-100.html