Der Landesvorstand hat sich am Sonntag 20.2.22. zu einer Online-Sitzung getroffen.

Unter Aktuelles wurde u.a. über die Ukraine-Krise, die Kandidatur von Gerhard Trabert, die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst und ab 1. März anstehenden Betriebsratswahlen diskutiert. Einige Mitglieder aus dem Landesvorstand haben den Aufruf www.nie-wieder-krieg.org unterschrieben, außerdem wurde auf die gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwiesen: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/statt-wechselseitiger-drohgebaerden-brauchen-wir-eine-kluge-entspannungspolitik/.

Gerhart Trabert hat bei der Bundesversammlung deutlich mehr Stimmen erhalten als DIE LINKE zur Verfügung hatte. Er hat die Kandidatur erfolgreich dazu genutzt, Armut und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu thematisieren.

Wir sehen in der anstehenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst eine zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten: https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/

Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich bei den Betriebsratswahlen zu beteiligen.

Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung stand die Wohnungspolitik im Bund und im Land. Der Koalitionsvertrag im Bund sieht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr vor. Auf Baden-Württemberg umgerechnet bedeutet das, dass jährlich 15.000 Sozialwohnungen entstehen müssten. Baden-Württemberg hat sich selbst weniger ambitionierte Ziele gesteckt. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Das Land will laut Koalitionsvertrag ein „faires“ Mietrecht, nennt aber keine einzige Maßnahme oder konkrete Zielmarke.

Bericht aus der Bundestagsfraktion: Bernd Riexinger hat unter anderem von dem Antrag der Bundestagsfraktion zur Abfederung der hohen Energiepreise berichtet. Die Linksfraktion fordert eine umgehende Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, die die Inflation ausgleicht. Kurzfristig sollen Grundsicherungsempfänger:innen eine Einmalzahlung von mindestens 200 Euro erhalten. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Strom- und Wärmekosten zeitlich befristet gesenkt werden. Kleinere und mittlere Einkommen sollen durch eine Hebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1500 Euro und des Grundfreibetrags auf 10.400 Euro steuerlich entlastet werden. DIE LINKE fordert darüber hinaus gestaffelte Energiepreise, um Menschen mit hohen Einkommen und hohen Energieverbrauch stärker zur Kasse zu bitten.

Aynur Karlikli hat über die Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete und die andauernde Repression und Kriminalisierung der HDP in der Türkei berichtet.

Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Der Mitgliederentscheid wird vom 13.-26. September stattfinden. Die Auszählung ist am 30. September. Von März bis Juni werden von der Bundesgeschäftsstelle koordiniert Regionalkonferenzen stattfinden. Der Landesvorstand möchte darüber hinaus weitere Diskussionsräume in den Regierungsbezirken schaffen.

Weitere Berichte: Der Landesausschuss wird am 27.3. von 10:30-15 Uhr online tagen. Das nächste Präsenztreffen wird Ende Mai/ Anfang Juni stattfinden. Die U35 Konferenz steht unter dem Motto „Wie geht Gerechtigkeit – Linke Wege in die Zukunft“. Sie findet Ende 23.-25. September in der Jugendherberge Biberach statt. Die Landesfrauen*konferenz findet vom 23.-24. Juli in der Jugendherberge Karlsruhe statt. Außerdem wird der Landesvorstand ein Projekt „Frauen* in Parteivorständen und mit kommunalen Mandaten“ mit Viertel jährlichen Treffen initiieren, um unsere Strukturen aus feministischer Perspektive zu evaluieren.

Vorbereitung des Landesparteitages: Der Landesparteitag ist vom 2.-3. April in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Parteivorsitzende Janine Wissler wird als Rednerin kommen. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag wird es ein vielfältiges Workshop-Angebot zu unseren landesweiten Projekten geben.

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat sich mit der Walter AG in Tübingen solidarisiert. Hier sollen 108 tariflich vergütete Arbeitsplätze wegfallen. Wir unterstützen den Protest der Belegschaft und haben eine Solidaritätsadresse verabschiedet.