Berichte

Sofortinfo Landesvorstand Februar 2024

SitzungsprotokollLandesvorstand

Sofortinfo Landesvorstandssitzung

Der Landesvorstand hat sich am 24.2.2024 zu einer Online Sitzung getroffen. Themen waren u.a. das Landesantidiskriminierungsgesetz, Aussprache zu Strategien gegen Rechts und der Kommunal- und Europawahlkampf. Außerdem wurden die neuen Mitarbeiter:innen des Landesverbands vorgestellt. Zenobya Mubarak ist seit Mitte Februar Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Florian Vollert arbeitet seit Anfang Februar ebenfalls für den Landesverband und koordiniert Wahlkampfaktivitäten, die Materialanlieferung und den Volksantrag.

Nach der Begrüßung der neuen Mitarbeiter:innen, informiert Lisa Neher, seit Januar Landesgeschäftsführerin der Linken Baden-Württemberg, über einige aktuelle Punkte:

  • 8. März: Material zum Bestellen im Linke Shop. Mail mit Bestelllink ging an alle Kreisverbände.
  • Aufruf für Artikel für die Landesinfo (Erscheinungsdatum Ende April), Redaktionsfrist 11. März, Mail mit allen Infos ging am 23.2. an alle Kreisverbände.
  • Gründung der LAG Senior:innen. Aufruf von Andreas Reich bitte bekannt machen: „Ich bitte Euch, werbt in Euren Kreisverbänden, damit mindestens ein*e Senior*in von Euch sich dafür bereiterklären würde. Eure Bereitschaftserklärung bitte ich Euch an folgende E-Mail Adresse senden. Landesverband: info@die-linke-bw.de oder an mich privat: reich-remscheid@t-online.de. Für Nachfragen stehe ich unter meiner privaten E-Mail jederzeit zur Verfügung“ (Mail mit ausführlichem Aufruf ging am 8.2. alle Kreisverbände)

Aynur Karlikli berichtete vom Bündnis für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg. Sie vertritt uns seit zwei Jahren in dem Bündnis. Das Gesetz soll im Sommer im Landtag verabschiedet werden. Bisher hat nur Berlin ein eigenes LADG, es ergänzt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt auf Landesebene.

Luigi Pantisano berichtete vom Parteivorstand, der Wahl der neuen Gruppensprecher:innen im Bundestag und der Positionierung des PV im Kampf gegen Rechts. Die Positionierung des PV vom 27.1. kann hier aufgerufen werden: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unsere-alternative-heisst-solidaritaet/

Außerdem berichtet Luigi vom landesweiten Bündnis für Demokratie und Grundrechte, bei dem er uns bei einem ersten Treffen im Januar vertreten hat. Das Bündnis wurde von der SPD initiiert und umfasst insgesamt über 80 Gruppen, darunter auch viele linke Gruppen. Darauf folgte eine Aussprache zur Strategie gegen Rechts. Die Diskussion wird zeitnah verschriftlicht und als Positionierung den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand hat die Plakatmotive für den Kommunalwahlkampf verabschiedet. Die Plakate werden Anfang April an 12 Anlieferstellen ausgeliefert. Von dort erfolgt eine Feinverteilung an die Kreisverbände. Das wird vor Ort organisiert. Die Europa- und die Kommunalmaterialien werden getrennt voneinander angeliefert.

Für die Erstellung von Personenplakaten zur Kommunalwahl wird es einen Web-Editor geben.

Am 16. und 17. März finden Wahlkampfseminare für Kandidierende und Wahlkämpfer:innen in Stuttgart statt:

Wir bitten um eine Anmeldung bis 4. März – es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen. Die Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Anmeldung unter lgs@die-linke-bw.de. Betreff: Wahlkampfschulung.

Wo? Die Seminare finden im Tagungsraum der Jugendherberge Stuttgart International, Haußmannstraße 27, 70188 Stuttgart statt.
Anfahrt vom Hauptbahnhof Stuttgart mit der U-Bahn Linie 15 bis Eugensplatz.

Samstag 16. März von 11-16:30 Uhr
Kandidierendentraining zur Kommunalwahl
Du kandidierst für die Linke und fragst dich: wie gehe ich auf Menschen zu und überzeuge sie von unseren Inhalten? Die Lokalzeitung möchte ein Statement von dir und auf dem Podium möchtest du unsere Kernbotschaften rüberbringen? Dann kannst du dich in diesem Tagesseminar ausprobieren und die letzte Aufregung abschütteln.

Der Ablauf sieht wie folgt aus:

  1. Kommunalpolitische Leitlinien (Kernpunkte)
  2. 1-zu-1-Gespräche auf der Straße, am Gartenzaun oder der Haustür
  3. Kernbotschaften formulieren
  4. Organisatorische Aspekte der Kandidatur (bei ausreichend Zeit)

Sonntag 17. März von 11 – 16:30 Uhr

Wahlkämpfe planen und gewinnen – Tagesseminar für Wahlkampfleitungen, Mitgliederbeauftragte und Aktive im Wahlkampf

Die Kommunal- und Europawahlen stehen an. Ein Berg an Aufgaben liegt vor uns und wir wollen mit vielen Menschen über linke Politik ins Gespräch kommen.
Aber wie organisiert und plant man das Ganze? Wie kann man den Wahlkampf gut in verschiedene Arbeitsbereiche aufteilen? Und – vor allem – wie kriegen wir so viele Genoss*innen wie möglich dazu mitzumachen, Spaß zu haben und die Linke in unseren Städten und Dörfern breiter zu verankern?
Mehrere Genoss*innen aus dem gleichen Kreisverband sind sehr gern gesehen. So lassen sich danach die Dinge besser umsetzen.

Das alles wollen wir im Tagesseminar besprechen:

  1. Kernpunkte der Kommunalkampagne
  2. Säulen der Wahlkampfleitung und Wahlkreisanalyse
  3. Mitglieder einbinden und aktivieren (Schwerpunkt)
  4. Wahlkampfkalender

Rudolf Bürgel stellt die Tagesordnung für den Landesausschuss am 6. April ab 10 Uhr in Stuttgart vor. Gleichzeitig zum Landesausschuss startet unser Volksantrag Mieten runter. Der Landesausschuss konstituiert sich neu, d.h. alle Kreisverbände müssen ihre Delegierten neu wählen. Jeder Kreisverband hat zwei Delegierte, diese sollten möglichst bis 18.3. an die Landesgeschäftsstelle gemeldet werden (lgs@die-linke-bw.de). Zu Beginn der Sitzung wird außerdem das Landesausschuss-Präsidium neu gewählt.

Abschließend berichteten die Arbeitsgruppen „Mehr werden“, „Politische Bildung“ und „Volksantrag“ vom aktuellen Stand der Arbeit.

Die AG Politische Bildung führt ein Online-Seminar „Vorstandsarbeit mit links“ durch. Das Seminar richtet sich an alle Mitglieder des Landesverbands und findet am 14.3. und 21.3. jeweils um 18:30 Uhr online statt. Der Einwahllink wurde bereits über den Kreisverteiler geschickt und kann bei der Landesgeschäftsstelle angefragt werden.