Der Landesvorstand hat sich am Sonntag 18. Juni zu einer Online-Vorstandssitzung getroffen. Auf der Tagesordnung standen u.a. der PV-Beschluss „Unsere Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten“, die Wahlen in der Türkei, die Mieten- und Umsteuernkampagne sowie die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr.

Luigi Pantisano stellte als Mitglied des Parteivorstands den Beschluss „Unsere Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten“ der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni sowie den 11-Punkte-Plan „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN" auf. Der Landesvorstand hat sich hinter den PV-Beschluss gestellt und auf Initiative des geschäftsführenden Landesvorstands die Stellungnahme „Gegen Spaltungsversuche, für eine plurale sozialistische Partei“ verabschiedet.

Im Anschluss berichtete Aynur Karlikli von der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei und den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Deutschland.

Anfang Juli ist der Start der bundesweiten Umsteuern-Kampagne. Wir verbinden diese mit unserer bereits laufenden Mietenkampagne. Sahra Mirow berichtete über den aktuellen Stand der geplanten Miethaitour für den 3.-15. Juli. Am 8. Juli ist ein dezentraler bundesweiter Aktionstag angesetzt. Weitere Informationen kommen dazu von der Bundespartei. Am 29. Juni macht der Landesverband eine Pressekonferenz mit der Caren Lay, Sahra Mirow und Luigi Pantisano zu unseren wohnungspolitischen Forderungen.

Der Landesvorstand hat über mögliche Kandidaturen aus Baden-Württemberg zur Europawahl diskutiert. Bei der Präsenzsitzung am 22. Juli will der Landesvorstand darüber entscheiden, für welche Kandidaturen er Empfehlungen ausspricht. Alle Interessierten sollten sich daher vorab beim Landesvorstand melden.

Kathleen Kamprath stellt die Finanzplanabrechnung und die Entwicklung der Mitglieder vor.

Sahra Mirow berichtete über aktuelle Landespolitik mit dem Fokus auf Bildungs- und Gesundheitskrise.

Außerdem hat der Landesvorstand über zwei weitere Anträge diskutiert. Den Antrag der LAG Christ*innen zur finanziellen Unterstützung der Veranstaltung „Den Sozialismus neu entdecken“ wurde einstimmig zugestimmt. Nach der Beratung des Antrags „Versammlungsfreiheit verteidigen. Antifaschismus ist kein Verbrechen“ wurde entschieden, die LAG Sicherheitsbehörden darum zu bitten, einen ähnlich gelagerten Aufruf zu verfassen.