Sofortinfo Landesvorstandssitzung: 1. Oktober 2023

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich am Sonntag 1. Oktober das letzte Mal in der derzeitigen Besetzung getroffen. Auf der Tagesordnung stand neben den Wahlen 2024 die Vorbereitung und Antragsberatung des 8. Landesparteitags 2. Sitzung am 14./15. Oktober. Beim Landesparteitag wird ein neuer Landesvorstand gewählt und die Eckpunkte für die Kommunalwahl 2024 verabschiedet. Außerdem werden die Landesschiedskommission, die Landesfinanzrevision und die Delegierten zum Bundesausschuss neu gewählt. Für die Landesschiedskommission und Landesfinanzrevision werden noch Kandidierende gesucht.

Der Parteitag wird wieder in Leinfelden-Echterdingen in der Filderhalle stattfinden und unter dem Motto stehen: „Umsteuern- Für starke Kommunen und ein solidarisches Europa“.  

Der Landesvorstand empfiehlt den Antrag der LAG Frieden und den Antrag „Landeskommission politische Bildung“ zur Annahme. Beide Anträge wie alle weiteren Informationen zum Landesparteitag können auf der Webseite abgerufen werden:

Sahra Mirow, Bernd Riexinger und Lisa Neher berichten über aktuelle Kampagnen und Projekte: Lisa berichtete von der Postkartenaktion „Kitastrophe beenden“. Die Aktion wurde auf der Landesvorstandssitzung im Juli beschlossen. Eine Mobilisierung war über die Sommerferien schwierig, es haben sich nur wenige Kreisverbände daran beteiligt. Der Landesverband möchte aber weiter am Thema bleiben. Sahra stellte den aktuellen Stand der Mietenkampagne MIETEN RUNTER vor. Es geht jetzt in die heiße Vorbereitungsphase des Volksantrags. Der Mietengipfel der Bundesregierung weist in die falsche Richtung: Anstatt weiter auf die private Wohnungswirtschaft zu setzen, muss Wohnen in die öffentliche Hand. Bernd berichtet von der bundesweiten Umsteuern-Kampagne. Die Kampagne eignet sich, um sie mit den Kampagnenschwerpunkten in der Landes- und Kommunalpolitik wie Kitaplätze, ÖPNV oder Miete, zu verknüpfen. Schwerpunkt ist die Kritik am Haushaltentwurf der Bundesregierung. Wir stellen uns gegen die Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Klimaschutz, Kindergrundsicherung, politischer Bildung und weiteren zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Bundesweiter Aktionstag zur Verabschiedung des Haushalts.

Sahra Mirow, Lisa Neher und Rudolf Bürgel berichten vom Stand der Vorbereitung der Europawahl und des Europaparteitags. Die Vorschlagliste des Bundesausschuss für die ersten 10 Plätze der Europaliste liegt vor. Wir wollen mit weniger Printmaterial, aber mit mehr Großflächenplakaten in den Wahlkampf gehen. Das Material soll dezentral an mehrere Lieferadressen geschickt werden. Dazu werden die Kreisverbände von den jeweiligen Regionalbüros kontaktiert und geeignete Lieferadressen gefunden.

Auf dem Europaparteitag wird das neue Corporate Design der LINKEN veröffentlicht. Lisa stellte das Design vor. Diese soll einheitlich von allen Gliederungen und für die Wahlkämpfe verwendet werden. Es wird dazu eine ausführliche Handreichung, Vorlagen und digitale Werkzeuge (wie einen neuen Share-Pic-Generator) geben. Das erleichtert auch die Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverbände. Die K sollen bitte für ihre eigene Wahlkampfgestaltung für die Kommunalwahl noch bis 17. November – bis zur Veröffentlichung des neuen Designs – warten.