Der Landesvorstand hat sich am Samstag, 22.1.22 zu einer Online-Sitzung getroffen. Christoph Kröpl, Leiter des Bereichs Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle, stellte das Konzept „Parteiarbeit jenseits der Metropolen“ vor (https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/iJHT9HswZAyyXa6)

Aynur Karlikli aus dem Landesvorstand stellt das Thema Menschenrechte im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor. Das ernüchternde Ergebnis: Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rassismus finden rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr keine Erwähnung. Über die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen herrscht ebenfalls Stillschweigen.

Es folgten Berichte aus dem Parteivorstand von Sabine Skubsch, aus der Linksfraktion im Bundestag von Jessica Tatti und aus Treffen der Landes- und Bundesgeschäftsführer:innen von Claudia Haydt. Die Bundestagfraktion hat in der vergangenen Woche die Sprecher:innen der Fraktion gewählt. Bernd Riexinger ist Sprecher für nachhaltige Mobilität, Gökay Akbulut ist Sprecherin für Familienpolitik und migrationspolitische Sprecherin und Jessica Tatti ist Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Beschlüsse des Parteivorstands können hier abgerufen werden: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

Philipp Frey von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg berichtete, dass die Politakademie der Stiftung in diesem Jahr nach Baden-Württemberg kommt.

Des Weiteren diskutierte der Landesvorstand über den Wunsch, einzelne Kreisverbände im ländlichen Raum zusammenzulegen.

Aktueller Stand der Mietenkampagne: Auf der Landesvorstandssitzung wurde der aktuelle Entwurf der Kampagnengestaltung vorgestellt. Die Kampagne soll am 16. März mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Vom 16. März bis zum 26. März wollen wir mit öffentlichkeitswirksamen Infoständen und Aktionen auf die Kampagne aufmerksam machen und zu den Demonstrationen am Housing Action Day (26.03.) mobilisieren. Begleitet wird die Kampagne durch eine Bildungsoffensive. Das erste Treffen aller parteiinternen Bildungsträger findet am 11.02. statt. Das nächste Treffen des Kampagnen-Rats ist am 15.02.

Weitere Berichte der Arbeitsstrukturen: Ende Juli findet die zweite Landesfrauen*konferenz statt. Thema der Konferenz wird sein: „Plötzlich systemrelevant? feministische Wege aus der Krise“. Ende Mai ist die Strategiekonferenz des Arbeitskreises Aufbau Fläche (AKAF). Vom 23.-25. September findet die U35-Konferenz statt. Das Konzept der Frühjahrs-Praxis-Akademien wurde vorgestellt: Sie sollen in allen vier Regierungsbezirken selbständig durchgeführt werden und politisches Handwerkszeug vermitteln. Dazu ging bereits eine E-Mail über den Kreisverteiler.

Der Landesparteitag am 2./3.4. wird in Präsenz stattfinden. Dort werden die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Da wir einen großen Mitgliederzuwachs in Baden-Württemberg zu verzeichnen haben, können wir dieses Jahr erstmals 32 Delegierte zum Bundesparteitag schicken. Die Kreisverbände sollten ihre Delegierten für den Landesparteitag im März wählen.

Der Landesvorstand hat die Forderungen für eine sozialökologische Agrarpolitik des Bündnisses „Wir haben es satt“ mit einer Fotoaktion unterstützt.