Der Landesvorstand hat sich am 24. Juli zur letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause in Präsenz im Bürgerzentrum Stuttgart West versammelt.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Europa- und Kommunalwahl und aktuelle Projekte wie die Miethaitour, die Umsteuern-Kampagne und die für Februar 2024 geplante Inklusionskonferenz sowie eine Aussprache über die aktuelle Situation der Partei.

Landessprecherin Sahra Mirow berichtete von einem Treffen der Landesspitzen mit der Bundestagsfraktion über u.a. Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN und die Frage, wie die Bundestagsfraktion diesen Comeback-Plan und die aktuelle Umsteuern-Kampagne unterstützt.

Claudia Haydt berichtete über die Miethai-Tour, die vom 6. bis 15. Juli stattgefunden hat. Mit dem großen aufblasbaren Miethai wurden in dem Zeitraum in sieben Orten Veranstaltungen durchgeführt, zudem wurden zehn kleine aufblasbare Haie an Kreisverbände verschickt, die weitere Infostände damit organisiert haben. Der große Hai ist ein Hingucker und ein guter Gesprächsaufhänger. Weitere Termine sind bereits geplant. Bitte meldet euch bei der Landesgeschäftsstelle, wenn der Miethai auch in eure Stadt kommen soll.

Sahra Mirow berichtete von der bundesweiten Umsteuern-Kampagne. Materialien zur Kampagne finden sich hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/Ppyn95KKs4QdBAT

Der Landesverband möchte den aufblasbaren „Tax the Dax“ auch in den Südwesten holen und fragt die Bundesgeschäftsstelle an.

Utz Mörbe stellte den Planungsstand zur ersten Inklusionskonferenz am 17.2.2024 im Bürgerhaus Feuerbach vor. Martin Schirdewan hat bereits als Referent zu gesagt. Neben einer Podiumsdiskussion und Musikprogramm wird es eine Workshop-Phase mit drei Workshops geben u.a. mit dem Landeswerkstatträte e.V. und dem Sozialverband Baden-Württemberg.

Elwis Capece berichtete vom Personalvorschlag für die ersten vier Plätze zur Europawahl, der am Montag 17. Juli vom Parteivorstand bekannt gegeben wurde. Martin Schirdewan, Carola Rackete, Gerhard Trabert und Özlem Alev Demirel bewerben sich beim Europaparteitag für die Plätze 1 bis 4. Dieser Personalvorschlag vor der Sommerpause ist ein starkes politisches Signal der Bündnis- und Handlungsfähigkeit.

Der Landesvorstand spricht sich dafür aus, dass die bundesweite Liste zur Europawahl erweitert wird. Der Landesvorstand spricht eine Empfehlung an den Landesausschuss für Kandidierende aus Baden-Württemberg aus: Der Landesverband möge Tanja Hilton, Isabell Belser, Alexander Kauz und Reinhard Neudorfer für die Europawahlliste empfehlen.

Die Delegierten für die Europaliste müssen separat zu den Bundesparteitagsdelegierten gewählt werden. Diese Wahlen finden auf vier Regionalkonferenzen im September statt. Die Einladungen sind dazu an alle Mitglieder per Landesinfo postalisch rausgegangen. Die Termine können auch der Webseite entnommen werden: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/

Des Weiteren diskutierte der Landesvorstand die kommunalpolitischen Eckpunkte. Im Juni hat ein breiter Beteiligungsprozess zu den Eckpunkten stattgefunden, zu dem alle Mitglieder eingeladen waren. In Videokonferenz zu allen Kapiteln wurden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gesammelt und auf der Landesvorstandssitzung abschließend besprochen. Die Eckpunkte wurden vom Landesvorstand einstimmig beschlossen und bis Anfang August redaktionell überarbeitet. Sie werden als Leitantrag des Landesvorstands für den Landesparteitag im Oktober eingereicht. Die Eckpunkte sollen den Kommunen als Orientierung für eigene kommunalpolitische Programme dienen. Eine Kurzversion wird in gedruckter Form zur Wahl vorliegen.

Alle Webseiten der Kreisverbände im Landesverband Baden-Württemberg werden auf ein einheitliches System (Typo3) umgestellt. Lisa Neher stellt den aktuellen Stand vor. Bisher sind 4 Kreisverbandsseiten umgezogen, 18 Seiten stehen noch aus. Außerdem ist ein größeres Systemupdate nötig. Der Landesverband spricht sich für das Update aus, das Anfang August umgesetzt wird.

Gökay Akbulut stellt das Konzept für eine Armutskonferenz am Samstag 2. Dezember unter dem Titel „Armut bekämpfen, soziale Spaltung überwinden“ vor. Die Konferenz soll in Karlsruhe stattfinden. Der Landesvorstand hat den Antrag einstimmig angenommen. Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece bringen sich in die Vorbereitungsgruppe ein. Die Konferenz soll auch Teil der Vorbereitung zur Kommunal- und Europawahl sein. Gerhard Trabert soll als Referent angefragt werden.

Außerdem stellte die LAG Karl-Liebknecht-Kreis einen Antrag auf formale Anerkennung als Landesarbeitsgemeinschaft des Landesverbands. Diesem wurde stattgegeben.

Lisa Neher und Sahra Mirow stellen den Aktionsschwerpunkt „Kitastrophe beenden“ für die Sommerferien vor: Die Kitasituation ist in Baden-Württemberg zunehmend katastrophal. Eltern und Erzieher*innen haben daher in Stuttgart die Initiative „Kitastrophe Stuttgart“ gegründet und am 7. Juli demonstriert. Akut fehlen über 16.000 Erzieher*innen, damit kann der Rechtsanspruch auf ein Kitaplatz nicht eingehalten werden. Die Antwort der Landesregierung ist eine Verschlechterung des Personalschlüssels und damit eine Verschärfung des Problems. Wir wollen die Forderungen der Eltern, Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften aufgreifen und mit weiteren Eltern und Beschäftigten über die Sommerferien ins Gespräch kommen. Wie ist die Situation vor Ort? Welche Forderungen haben die Eltern und die Beschäftigten? Diese Forderungen und Botschaften wollen wir auf Postkarten festhalten und am 20. September, am Weltkindertag an das Kultusministerium übergeben. Die Postkarten werden über die Büros in Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart an die Kreisverbände und Kommunalfraktionen verteilt.

Die Aktion kann gut mit der bundesweiten „Rettet die Schwimmbäder“ Aktion verbunden werden. Weitere Infos dazu: filebox.die-linke.de/index.php/s/ecBS4fyYj6eCP3D

Der Landesparteitag findet am 14.-15. Oktober in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen statt. Carola Rackete soll als Rednerin angefragt werden. Grußworte von GEW, Mieterbund und Solid werden angefragt.

Termine:

Stoppt das Toten in der Ukraine: Kundgebung am 10.9. auf dem Schlossplatz Stuttgart, u.a. mit Margot Käßmann, Martin Gross (Landesleiter ver.di) und Gerhard Trabert. Weitere Infos: www.stoppt-das-toeten.info

Feministische Herbstakademie: 20.-22. Oktober im Bunten Haus Bielefeld. Mehr Infos: https://feministische-herbstakademie.mobi

Sommerfest der LINKEN Freiburg: am 29. Juli ab 16 Uhr im LINKE Büro in der Karlstraße 10.

Ausblick: RLS Gewerkschaftsratschlag wird nächstes Jahr wieder am Wochenende nach dem 1. Mai stattfinden.