Am 28. Oktober hat sich der neu gewählte Landesvorstand das erste Mal versammelt. Im Clara Zetkin Haus in Stuttgart-Sillenbuch wurde u.a. die Kommunalwahl geplant, der Landesparteitag nachbereitet und über die aktuelle Lage in der Partei nach der Absplitterung der zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht gesprochen. 

Sahra Mirow und Elwis Capece eröffneten die Sitzung mit einem politischen Auftakt. Sie schilderten dabei die aktuelle Situation im Landesverband nach dem Austritt der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti. Der Landesverband möchte die Bürostrukturen im Land erhalten und den Mitarbeiter:innen der Regionalbüros eine Perspektive geben. Dafür wird ab Dezember eine Spendenkampagne zur Absicherung der Strukturen im Land ins Leben gerufen. Gökay Akbulut (MdB) und Bernd Riexinger (MdB) haben bereits angekündigt, gemeinsam 5.000 Euro zu spenden.

Seit der öffentlichen Vorstellung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erleben wir im Landesverband die erste Eintrittswelle seit der Bundestagswahl 2021. Das angestrebte Parteiprojekt um BSW wird im Landesvorstand insgesamt als konservative Absplitterung und Parteiprojekt rechts der SPD eingeordnet. Die Vereinsgründung ist eine Chance wieder mit einem klaren inhaltlichen Profil für soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Klimaschutz wahrgenommen zu werden. Wir bauen Brücken zu allen Genoss:innen, die in der aktuellen Situation verunsichert sind. Ein erster landesweiter Mitgliederzoom zum Austausch im Land wurde für den 2. November vereinbart.

Den Januar wollen wir im Landesverband intensiv inhaltlich bespielen. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Bernd Riexinger unterstützen Kreisverbände gerne bei Neujahrsempfängen und weiteren Veranstaltungen.

Einige Kreisverbände haben bereits gute Erfahrungen mit Linksaktiv Treffen als Angebote für interessierte Mitglieder und Sympathisant:innen gemacht. Das wollen wir 2024 weiter ausbauen. Der Landesvorstand will Angebote für Neumitglieder ausweiten.

Erhard Korn von der Rosa Luxemburg Stiftung ordnete die Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen ein. In beiden Bundesländern hat die LINKE die 5 Prozent Hürde nicht genommen. In Bayern haben 70 Prozent der Bevölkerung rechts gewählt (CSU, Freie Wähle und AfD). Dabei ist eine große Spreizung zwischen Stadt und Land zu beobachten. In den großen Städten erreicht DIE LINKE wesentlich mehr Wähler:innen. Im Wahlkampf waren insbesondere Bundesthemen dominierend.

Der Landesvorstand hat den Einberufungsbeschluss für den 9. Landesparteitag, erste Sitzung gefasst: Der Landesparteitag wir am 22./23. Juni 2024 in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen stattfinden. Vorab soll es eine Schulung für das Präsidium geben. Die Antragskommission wird früher einbezogen. Auf dem Landesparteitag werden Bundesparteitagsdelegierte neu gewählt. Außerdem wird ein vakanter Platz im Landesvorstand und vakante Plätze in der Landesschiedskommission nachgewählt. Die Kreisverbände müssen neue Delegierte für den Landesparteitag und den Landesausschuss wählen. Der Deligiertenschlüssel für den Landesparteitag wird MItte Januar an die Kreisverbände geschickt. Diese werden gebeten vorher schon entsprechende Mitgliederversammlungen einzuplanen und einzuberufen.

Nach einer Vorstellung der Mitglieder im Landesvorstand und einem Austausch über die Erwartungen für die gemeinsame Zusammenarbeit wurden drei Arbeitsgruppen zu den Wahlkampfmaterialien, zu eine (Neu)Mitgliederoffensive und zum Volksantrag Mieten runter gegründet.