Berichte

Sofortinfo Landesvorstandssitzung am 3. Dezember in Karlsruhe im Gewerkschaftshaus.

SitzungsprotokollLandesvorstand

Claudia Haydt wurde als Landesgeschäftsführerin bei der letzten Sitzung des Landesvorstands 2023 verabschiedet. Der Landesvorstand bedankt sich bei ihr für ihren Einsatz als Landesgeschäftsführerin für den Landesverband. Sie leitete die Landesgeschäfststelle seit 2019. Zum Jahresende hört Claudia Haydt aus persönlichen Gründen auf. Nachfolgerin wird Lisa Neher. Sie ist seit 2020 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landesverband. Der Landesvorstand sprach sich einstimmig für diese Neubesetzung aus. Die Stelle für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist ab 1.2. neu zu besetzen. Zur Besetzung hat sich eine Findungskommission zusammengefunden.

Eröffnet wurde die Landesvorstandssitzung durch die Landessprecher:innen Elwis Capece und Sahra Mirow. Elwis Capece berichtete von der tags zuvor stattfindende Armutskonferenz, an der ca. 65 Personen teilnahmen. Sahra Mirow berichtete vom Bundesparteitag in Augsburg, von dem ein positives und konstruktives Signal des Aufbruchs ausging. Seither verzeichnen wir bundesweit und im Land eine massive Eintrittswelle.

Claudia Haydt stellte die Mitgliedszahlen für Baden-Württemberg vor. Daran anschließend wurde eine Diskussion über die Einbindung der Neumitglieder geführt. Am 20. Januar findet ein landesweites Neumitgliedertreffen mit anschließendem Neujahrsempfang in Stuttgart statt. Ein Austausch mit mitgliedsstarken Kreisverbänden über die bisherige Erfahrung der Neumitgliedereinbindung soll initiiert werden und gegenseitige Unterstützung über Kreisverbandsgrenzen hinweg ausgelotet werden. Verweis auf das bundesweite Angebot der Aufbauheld:innen, das 2024 weiter ausgebaut wird. Der Vorstand wir das Thema mit auf die Klausur im Januar nehmen.

Europwahl: Aus Baden-Württemberg wurden in Augusburg drei Kandidierende auf die Europawahlliste gewählt: Alexander Kauz (Platz 8), Tanja Hilton (Platz 13) und Reinhard Neudorfer (Platz 18). Gegen Reinhard Neudorfer wird eine rechte Hetzkampagne gefahren. Der Landesvorstand solidarisiert sich ausdrücklich mit Reinhard Neudorfer und seiner antifaschistischen Haltung. Folgender Text wurde einstimmig verabschiedet: „Solidarität mit Reinhard Neudorfer! Wir als Landesvorstand Baden-Württemberg solidarisieren uns mit unserem Genossen Reinhard Neudorfer. Nach der Veröffentlichung von einem Teil seiner Rede auf dem Bundesparteitag ist Reinhard widerlicher rechter Hetzte, Hass Kommentaren und Bedrohungen ausgesetzt. Wir stehen gemeinsam hinter Reinhard und sind stolz einen Genossen auf der Europaliste zu haben, der sich sein Leben lang gegen Nazis und Rassisten eingesetzt hat und sich nicht einschüchtern lässt. Wir steht geschlossen im Kampf gegen alte und neue Nazis - Die Linke bleibt Antifa!“

Es wird wieder eine Spendenkampagne für die Großflächen zur Europawahl geben, die wir breit bewerben werden, damit wir im Land gut sichtbar sind. Für die Koordination der Podiumsanfragen und Wahlprüfsteine hat sich eine AG Europa gegründet.

Gleichzeitig zur Europawahl finde die Kommunalwahl statt. Claudia Haydt berichtete vom Stand der bisherigen Wahlkampfantritte in den Kommunen und Kreisen. Der Landesvorstand hat die Kriterien für die Kandidierenden aktualisiert. Alle Kreisverbände sind aufgerufen, diese Selbstverpflichtung der Kandidierenden unterschreiben zu lassen. Eine Mail ist dazu bereits an die Kandidierenden verschickt worden. Lisa Neher stellte für die Kommunalwahl erste Plakatslogans und Plakatentwürfe vor. Des Weiteren wurde über weitere Werbematerialen gesprochen. Die Materialien für Europa- und Kommunalwahl werden in Absprache mit den Kreisverbänden dezentral an ca. 10-15 Anlieferstellen verschickt.

Der Landesvorstand bestätigt Zeitplan für den Volksantrag „Mieten runter“: Der Sammlungszeitraum für den Volksantrag beginnt Anfang April 2024. Die Kampagne wird damit in den Wahlkampf integriert. Das ist eine Unterstützung für mittlere und kleinere Kreisverbände. Unterschriftensammlung als Türöffner für ein Gespräch. Ziel bis zur Sommerpause: 10.000 Unterschriften. Zentrale landesweite Sammelstelle wird das Büro in Heilbronn, betreut durch Florian Vollert.

Abschließend fasste der Landesvorstand den Änderungsbeschluss zum Landesparteitag: Der Landesparteitag wird am 22.6. eintägig stattfinden.

Weitere Landestermine:

6.4. Landesausschuss ab 11 Uhr in Stuttgart
17.2. Inklusionskonferenz ab 11 Uhr Kultur- und Bürgerhaus Feuerbach
11. Mai Gewerkschaftsratschlag im DGB Haus Karlsruhe

Landesvorstandssitzungen: 26.-28.1. (Klausur), 24.2., 16.3., 13.4., 4.5.,