Seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober bei dem über 1.200 Menschen ermordet und hunderte als Geiseln genommen wurden findet ein unerbittlich geführter Krieg statt, bei dem zehntausende Menschen getötet wurden. Wir verurteilen den Terror der Hamas und fordern die Freigabe aller Geiseln. Wir können und wollen auch nicht schweigen zum militärischen Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung im Gazastreifen.
 
Im Gazastreifen lebten vor dem 7. Oktober zwei Millionen Menschen. Die Hälfte davon Kinder. Seither werden die Menschen auf Anordnung der israelischen Regierung aus dem Norden in den Süden vertrieben. Wasser, Essen, Energie und weitere lebensnotwendige Hilfen wurden gestoppt. Tagtägliche Bombardierungen auf Wohnhäuser, auf zivile Einrichtungen, Universitäten, Schulen, auf Krankenhäuser. Bis heute sind um die 20.000 Menschen gestorben und tausende Menschen wurden verletzt. Weitere Zigtausend werden unter den Trümmern vermutet. Auch die israelischen Geiseln laufen Gefahr, der Bombardierungen zum Opfer zu fallen, wie der versehentliche Beschuss und Tötung von drei geflohenen Geiseln zeigt. Das Vorgehen des israelischen Militärs verurteilen wir auf das schärfste! Für Palästinenser:innen gelten auch die universellen Menschenrechte. Diese werden in diesem Krieg von Seiten der Israelischen Regierung missachtet.
 
Nun wird der Süden des Gazastreifens bombardiert. Gleichzeitig gehen radikale Siedler:innen im Westjordanland mit großer Brutalität gegen Palästinenser:innen vor. Sie werden vertrieben und ermordet. Die rechtsextreme Israelische Regierung lässt dies alles geschehen. Immer öfter äußern sich Regierungsmitglieder und Anhänger:innen der Regierungsparteien in Israel in Richtung einer völligen Zerstörung des Gazastreifens und einer vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Es besteht die berechtigte Sorge einer zweiten Nakba.

Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht, sich immer und überall gegen Kriege und Unterdrückung einzusetzen. Vertreter:innen der UNO, renommierte Holocaustforscher und internationale Menschenrechtsorganisationen sprechen längst von Kriegsverbrechen und sehen Ansätze eines Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Statistiken zeigen, dass seit dem Anschlag der Hamas, die Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel deutlich zugenommen haben. Diese Waffen haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza, deren Lebensgrundlagen durch israelische Militäroperationen zerstört werden. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an die rechtsextreme Israelische Regierung gestoppt werden.

Wir fordern, dass alle Geiseln freigelassen werden und wir fordern eine sofortige Beendigung der Israelischen Militäroperationen in Gaza. Wir fordern auch ein sofortiges Ende der illegalen Siedlungspolitik sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Es ist entscheidend, dass diplomatische Lösungen gefunden werden, um einen nachhaltigen Frieden in der Region zu fördern und das Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung zu minimieren. Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Das menschliche Leid muss enden. Jetzt.

Wir verurteilen auch den zunehmenden Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Es akzeptieren es nicht, dass Menschen in Deutschland Angst vor antisemitischen Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffen haben müssen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird zunehmen missbraucht, um unliebsame Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zu unterdrücken. Dies trifft mittlerweile selbst Israelkritische jüdische Künstler:innen und Autor:innen. Veranstaltungen und Ausstellungen werden abgesagt, Demonstrationen der Solidarität mit Palästina werden verboten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Deutschland und International, die sich für einen Frieden in Israel und Palästina einsetzen.