Frauen in der LINKEN Baden-Württemberg: Wer wir sind

Wir sind die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen in der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg, kurz LAG Frauen. Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Frauen in und um DIE LINKE austauschen, Netzwerke bilden und auf echte Gleichberechtigung hinwirken.

In der LINKEN haben wir eine feste Quotierung für alle Ämter und Mandate, doch auch hier gibt es noch Raum für Verbesserungen. Wir wollen Frauen in allen Positionen zentral hervorstellen. Die Arbeit in der Partei wollen wir so ausgestalten, dass Frauen nicht benachteiligt werden und gleichberechtigt teilhaben können.

Nach wie vor leisten Frauen den überwiegenden Teil der Haus- und Sorgearbeiten, kümmern sich um Kinder und zu pflegende Angehörige. Sie werden bei gleicher Arbeit nicht gleich bezahlt und müssen härter arbeiten, um den gleichen Respekt wie Männer zu bekommen. Berufsfelder, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden per se schlechter bezahlt. Wundern wir uns denn nicht, dass die Person, der wir unsere Kinder anvertrauen so viel schlechter bezahlt wird als jemand, der Autos baut? In einer kapitalistischen Gesellschaft wird Arbeit nicht gleichwertig betrachtet. Arbeit, die Güter und Waren produziert, wird der gesellschaftlich notwendigen Arbeit am Menschen, wie Kindererziehung und Pflege, übergeordnet.

Diese Hierarchisierung von Arbeit trifft vor allem Frauen, die gender pay gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) macht das deutlich. In Baden-Württemberg halten wir zudem eine Reihe von traurigen „Rekorden“: Nirgends sonst in Deutschland ist diese Lohnlücke mit 25% höher (Bund: 21%, Europa: 16%), nirgends sonst haben wir den geringsten Anteil von Frauen im Landesparlament (24,5%) und in den Kommunalparlamenten (24%), in den Kreistagen sind es sogar nur 19%. Baden-Württemberg hat auch den geringsten Anteil an Frauen in Führungspositionen bundesweit (22,%%). Eine der Konsequenzen hiervon ist, dass Frauen hier im Schnitt nur halb so viel Rente bekommen wie Männer, Altersarmut ist somit vorprogrammiert.

Dagegen wehren wir uns! Gemeinsam mit anderen Frauen und allen Interessierten streiten wir für eine paritätische Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Gütern. Unser Motto ist klar: die Hälfte von allem!

Seit nun 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und es wird Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir müssen feststellen, dass viele Fortschritte gemacht wurden, aber noch einiges zu tun ist für eine echte Gleichberechtigung. Wir streiten deswegen für eine Gesellschaft, die die verschiedenen Arbeiten gleichberechtigt nebeneinander stellt. Erwerbsarbeit, Haus- und Sorgearbeit, politische Beteiligung und Kultur – all das sind wichtige Aspekte des menschlichen Lebens und sollten auch gleichermaßen wichtig sein[1]. Wir wollen die notwendigen Arbeiten dabei gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen und so mehr Zeit für alle schaffen, sich politisch einzubringen. Die Umverteilung von Zeit ist damit auch ein gesellschaftliches Demokratisierungsprojekt. Und wir setzen uns für eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg ein, damit Frauen auch endlich den ihnen zustehenden Anteil in den Parlamenten und an den Entscheidungsstrukturen erhalten.

Für diese Ziele haben wir uns in der Partei DIE LINKE zusammengeschlossen. Als feministische Partei wollen wir diesen Anspruch in die Wirklichkeit übersetzen und freuen uns über alle Mitstreiterinnen, die sich uns anschließen mögen!

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"Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!" - Clara Zetkin

"Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht." - Rosa Luxemburg

[1] Siehe Frigga Haug: „Die Vier-in-einem-Perspektive als Leitfaden für Politik“; http://www.inkrit.de/frigga/documents/DA291_fh.pdf

LAG Frauen Baden-Württemberg: Forderungsliste an die Strukturen der Partei

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen in der LINKE Baden-Württemberg setzen uns dafür ein, dass die Gremien, Sitzungen und Strukturen der Partei in einer Weise organisiert werden, die Frauen beteiligt und anspricht. Das betrifft die Kommunikation bei den Sitzungen, den Räumlichkeiten und spezieller frauenpolitischer Angebote.

Für die innerparteiliche Organisation setzen wir uns dafür ein, dass

• doppelt quotierte Redner*innenlisten in den Kreisverbänden geführt werden: auch bei Treffen mit nur wenig Leuten kristallisieren sich männlich-dominante Kommunikationsstrukturen raus. Eine Redner*innenliste sichert eine ausgewogene Beteiligung aller an der Diskussion, bestenfalls wird diese auch um eine Redezeitbeschränkung ergänzt.
• eine Diskussion rund um Sitzungsräumlichkeiten geführt wird: Im Optimalfall finden Parteitreffen in unseren Regionalbüros statt, doch nicht immer sind diese in Reichweite. Treffen in Hinterzimmern von Kneipen schrecken Frauen jedoch ab. Wir sind uns bewusst, dass gerade in den kleineren Orten oft kaum Ausweichräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dennoch wünschen wir uns von den Kreisverbänden, dass diese sich über alternative Sitzungsorte informieren, beispielsweise bei Sozialverbänden oder Gewerkschaftsräumen.
• regelmäßige Wechsel in der Tagesleitung diskutiert werden: Wir wollen etablierte und meist männlich dominierte Machtstrukturen aufbrechen. Diese manifestieren sich u.a. darin, dass stets die gleichen Genossen die Sitzungen leiten.  
• ein „Frauenpowerprogramm“ (Mentoring Programm BW) durchgeführt wird: Analog zum vor einigen Jahren eingestellten Mentoring-Programm der Bundespartei wollen wir ein eigenes, weniger kostenintensives Frauenprogramm für BW.

Ihr könnt uns auch vor Ort ansprechen. Unsere Sprecherinnen kommen aus verschiedenen Kreisverbänden.
Hier ihre direkten Kontakdaten:

Für Reutlingen und Umkreis
Eva Vogt  - FeMa-RT@vogt-rt.de

Für Heidelberg und Umkreis
Sahra Mirow  - sahramirow@googlemail.com

Für Stuttgart und Umkreis
Dagmar Uhlig  - d.uhlig@die-linke-stuttgart.de

Für Karlsruhe und Umkreis
Serena Schmidt - serena.schmidt@dielinke-ka.de

Am 15. Juli wurde das progressive Paritätsgesetz in Thüringen gekippt. Die AfD hatte gegen das Gesetz geklagt. Das Gesetz hätte dazu geführt,  dass im Thüringische Landtag künftig 50% Frauen und 50% Männern sitzen würden. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für alle Frauen*. Noch immer sind in allen Parlamenten in Deutschland Frauen* massiv unterrespräsentiert. Der Landesfrauenrat Thüringen geht nun gegen dieses Urteil vor und legt beim Bundesverfassungsgereicht Verfassungsbeschwerde ein. Er ruft bundesweit dazu auf, die Klage als Beschwerdeführende zu unterstützen. Die LAG Frauen unterstützt diesen Aufruf. Wir verlinken euch hier das Formular  für die Unterstützung der Klage.

Weitere Infos vom Landesfrauenrat Thüringen:

https://www.landesfrauenrat-thueringen.de/pressemitteilungen

https://www.landesfrauenrat-thueringen.de/home/37-aktuelle-meldungen/342-2020-08-25-08-31-15

Wir wehren uns gemeinsam gegen dieses Urteil. Lasst uns gemeinsam Druck für echte Gleichberechtigung in den Parlamenten machen!

Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am kommenden Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag.

Innenminister Strobl hatte bereits im März die geplante Einführung von Bodycams in privaten Wohnräumen mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder begründet.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hält die Istanbul-Konvention nicht ein. Zwei grün geführte Landesregierungen haben nichts an der unzureichenden Finanzierung von Frauenberatungsstellen und -häusern geändert. Es ist eine Frechheit, wenn das Innenministerium die Verschärfung des Polizeigesetzes als Beitrag zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt vorstellt und die Landesregierung gleichzeitig die Kommunen bei der Finanzierung von Frauenhilfestrukturen im Regen stehen lässt“.

In dem offenen Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen und der Landesfrauenbeauftragte der LINKEN in Baden-Württemberg heißt es zum neuen Polizeigesetz: „In dem geplanten Gesetzesentwurf sind allerdings keine Regelungen zu finden, die gewaltbetroffene Frauen schützen und unterstützen können. Die Begründung des Ministeriums wird damit zu einem leeren Argument gegen Kritiker*innen des Gesetzes, die eine Aushöhlung von Grundrechten fürchten. Wir lassen uns dafür nicht instrumentalisieren“. Gewaltbetroffenen Frauen werde am besten durch den Ausbau von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern geholfen. In Baden-Württemberg fehlen laut Istanbul-Konvention über 2.000 Frauenhausplätze. In neun Landkreisen gibt es keine einzige Frauenberatungsstelle. Dabei seien Frauenberatungsstellen und nicht die Polizei die erste Anlaufstelle für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichnerinnen fordern daher die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dazu gehöre auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Frauenhilfestrukturen und der Polizei. Diese werde aber nicht mit dem Einsatz von Bodycams erreicht, sondern mit entsprechend geschulten Polizistinnen.

Unsere Anträge an den Landesparteitag 2020, die vorab im Frauenplenum besprochen und diskutiert worden sind:

Antrag - Doppelt quotierte Reden-Listen
Antrag - Paritätische Quotierung
Antrag - Quotierung Kandidierenden-Listen Landtagswahl 2021