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LAG Frieden

Die LAG Friedenspolitik der Linken in Baden-Württemberg unterstützt die Aktivitäten der Friedensbewegungen und setzt sich für ein stabiles Selbstverständnis der Partei ein, Kriege jeglicher Art grundsätzlich abzulehnen und in der Überzeugung, dass Militär im Kapitalismus ausschließlich dem Kapital dient, in erster Linie eine Antikriegspartei zu sein.

Kontakt: Thomas Haschke
Sprecher LAG Frieden
t.haschke@die-linke-stuttgart.de

Nachbericht zum Friedensratschlag der LAG Frieden

Am Samstag, 24. Juli 2021, traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frieden der Partei DIE LINKE im Hof des Tübinger Bürgerheims zum friedenspolitischen Ratschlag. Ab 13:00 lauschten die über 30 Teilnehmer:innen mehreren Vorträgen zu friedenspolitischen Themen und kamen dabei miteinander ins Gespräch.

Unter anderem die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie die baden-württembergische Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt waren gekommen. Beide erklärten, wie wichtig es sei, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden.

Heike Hänsel bekräftigte in ihrem Vortrag zur NATO außerdem die Position der Partei, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Die NATO sorge durch Aufrüstung für Konflikteskalation. Insbesondere während der Pandemie müsse endlich abgerüstet werden.

Claudia Haydt widmete sich in ihrem Vortrag der zunehmenden Militarisierung der EU. Von einer EU-Armee sei man zwar noch ein Stück entfernt, doch die EU verfolge immer mehr auch militärische Projekte. Beispiele seien PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit) und die verstärkte Ausrichtung europäischer Verkehrswege auf militärische Belange. Im Rahmen von PESCO würden neue Rüstungsgroßprojekte wie das „Future Combat Air System“ vorangetrieben. Teil dieses Vorhabens seien auch bewaffnete Drohnenschwärme.

Zum Abschluss referierte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu Rüstungsexporten. Er betonte, die Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine große Rüstungsindustrie im eigenen Land seien entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung politisch gewollt. Die breite Ablehnung von Rüstungsexporten in der Bevölkerung müsse dringend in stärkeren politischen Druck umgewandelt werden.

Mit diesem Ratschlag zeigt sich, wie wichtig es ist, dass DIE LINKE als einzige Friedenspartei gestärkt in den nächsten Bundestag einzieht.

 

Bye Bye Atombombe

Von Tobias Pflüger

Endlich mal wieder eine gute Nachricht für eine friedlichere Welt: Der Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten. Als 50. Land der Erde hat Honduras das Abkommen ratifiziert. Damit tritt das 2017 geschlossene Abkommen 90 Tage später automatisch in Kraft.

Das ist ein großartiger Erfolg für die nukleare Abrüstung: Denn auch wenn die fünf offiziellen Atommächte nicht dabei sind und auch keine anderen Länder mit Atomwaffen - der öffentliche Druck wächst, bei der nuklearen Abrüstung endlich ernst zu machen. Das ist umso wichtiger, als gerade wichtige Rüstungskontrollabkommen wie der INF-Vertrag aufgekündigt wurden.

Die Bundesregierung steht jetzt blamiert da. Jahrelang hat sie sich dem Atomwaffenverbotsvertrag verweigert, nicht zuletzt mit Blick auf die Nukleare Teilhabe, also die Mitverfügung Deutschlands über US-Atomwaffen und die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Aber das hat alles nichts genutzt - das Atomwaffenverbot tritt in Kraft, auch wenn es so manchen in Union und SPD nicht passt.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich umschwenken: Keine Entwicklung, Herstellung, Anschaffung, Besitz oder Lagerung von Atomwaffen! Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Ein Land, das aus der Atomenergie aussteigt, sollte auch der Atombombe bye bye sagen.

Tobias Pflüger ist Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und stellvertretender Parteivorsitzender.

Steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht bevor?

Facebook-Online-Veranstaltung

Online-Diskussion am Donnerstag, 23. Juli 2020 um 19.00 Uhr
https://www.facebook.com/dielinkebw/photos/gm.3136615739760369/10157513332076958

Mit:

  • Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK
  • Tobias Pflüger, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE
  • Redeleitung: Dagmar Uhlig KV Stuttgart und Thomas Haschke LAG Frieden

2011 wurde die Wehrpflicht in der BRD ausgesetzt. Dies geschah vor allem, weil man die Bundeswehr einsatzfähiger für das Ausland sehen wollte. Zudem war die Ausbildung der Wehrpflichtigen sehr kostenintensiv und personalbindend.

Durch den Wegfall der Wehrpflichtigen sank die Zahl der Zeitsoldaten massiv.
Aus diesem Grund gibt es aktuell von SPD und CDU die Überlegung, diese Aussetzung rückgängig zu machen. Begründet wird dies auch um die Bundeswehr wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und mehr Bindung zur zivilen Bevölkerung zu erreichen. Damit soll natürlich auch erreicht werden, die rechten Tendenzen in der Bundeswehr medial zu minimieren.

Doch die Frage ist, lässt sich dieses Problem mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht beheben?

Oder zieht nicht Militarismus und der Reiz der Waffenausbildung Rechte, Reichsbürger und Nazis geradezu an. Was bedeutet das für junge Menschen? Müssen auch Frauen diesen Zwangsdienst ableisten?