Am Samstag, 24. Juli 2021, traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frieden der Partei DIE LINKE im Hof des Tübinger Bürgerheims zum friedenspolitischen Ratschlag. Ab 13:00 lauschten die über 30 Teilnehmer:innen mehreren Vorträgen zu friedenspolitischen Themen und kamen dabei miteinander ins Gespräch.

Unter anderem die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie die baden-württembergische Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt waren gekommen. Beide erklärten, wie wichtig es sei, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden.

Heike Hänsel bekräftigte in ihrem Vortrag zur NATO außerdem die Position der Partei, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Die NATO sorge durch Aufrüstung für Konflikteskalation. Insbesondere während der Pandemie müsse endlich abgerüstet werden.

Claudia Haydt widmete sich in ihrem Vortrag der zunehmenden Militarisierung der EU. Von einer EU-Armee sei man zwar noch ein Stück entfernt, doch die EU verfolge immer mehr auch militärische Projekte. Beispiele seien PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit) und die verstärkte Ausrichtung europäischer Verkehrswege auf militärische Belange. Im Rahmen von PESCO würden neue Rüstungsgroßprojekte wie das „Future Combat Air System“ vorangetrieben. Teil dieses Vorhabens seien auch bewaffnete Drohnenschwärme.

Zum Abschluss referierte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu Rüstungsexporten. Er betonte, die Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine große Rüstungsindustrie im eigenen Land seien entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung politisch gewollt. Die breite Ablehnung von Rüstungsexporten in der Bevölkerung müsse dringend in stärkeren politischen Druck umgewandelt werden.

Mit diesem Ratschlag zeigt sich, wie wichtig es ist, dass DIE LINKE als einzige Friedenspartei gestärkt in den nächsten Bundestag einzieht.