Liebe Genossinnen und Genossen,

57 Jahre ununterbrochene Regierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg sind mehr als genug. Diese Regierung hat nur eines verdient, dass sie am 27. März nächstes Jahr in Bausch und Borgen abgewählt wird und dabei noch zur Höchststrafe verdonnert wird. Die Höchststrafe für schwarz/gelb ist ohne Zweifel eine starke Linke im Landtag von Baden-Württemberg.  Linke in den Landtag heißt unser Hauptslogan und wir werden ab heute alle Kraft, Phantasie und politische Überzeugungsarbeit einsetzen um dieses Ziel zu erreichen. Und ich habe keinen Zweifel: Gemeinsam werden wir es schaffen.

Wer bis heute rechtfertigt, wer vielleicht sogar die Anweisung dafür gegeben hat, dass friedlich protestierende Menschen mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen und verletzt wurden, dass auf Schüler und Jugendliche mit Gummiknüppeln eingeprügelt wurde, der hat von Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden und gehört nicht auf die Regierungsbank. Wer wie Ministerpräsident Mappus und wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hauk, friedliche Sitzblockaden und die Weigerung der Demonstranten den Weg freizumachen als rechtswidrig darstellt, der macht auch vor Streikposten, die Einfahrten blockieren, wie das die Stuttgarter Müllwerker beim Streik getan haben oder anderen Streikaktionen nicht halt. Das akzeptieren wir auf keinen Fall. Sitzblockaden, gewaltfreie Formen der Gegenwehr und auch symbolische Besetzungen gehören zur demokratischen Kultur in Deutschland. Menschen, die auf diese Art demonstrieren dürfen weder kriminalisiert noch mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppeln angegriffen und bedroht werden.

10 Tausende von Menschen demonstrieren auch gegen S 21 weil sie es satt haben, dass permanent über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass sie alle paar Jahre ihre Stimme abgeben und sie ansonsten ihre Meinung in den Wahllokalen gelassen haben. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft über das Volk. Erst vor wenigen Tagen lehnte Mappus erneut einen Volksentscheid ab, selbst dann wenn er vom Schlichter vorgeschlagen würde.  Die von ihm beschworene neue Dialogbereitschaft ist doch  nur Augenwischerei, wenn die Basta-Politik gerade so weiter geht. Diese Politik muss gestoppt werden, die Arroganz der Macht muss ein Ende finden.

Bei den sozialen und wirtschaftlichen Fragen ist es kein Haar anders. Gegen die Rente erst ab 67 sind 2/3 der Bevölkerung, ebensoviele sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Hartz IV sind über 60 %. Eine Mehrheit ist gegen die Atompolitik. 80 % der Menschen sind der Meinung, dass es in Deutschland sozial nicht gerecht zugeht und genau so viele sind der Meinung, dass die Politik den Bezug zur Lebensrealität der Menschen längst verloren hat.

Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Und es ist ein großer Verdienst der außerparlamentarischen Bewegungen, gegen Stuttgart 21 und auch gegen Sozialabbau, dass die Menschen nicht resignieren sondern auf die Straße gehen, um ihre Interessen zu vertreten und sich Gehör  verschaffen. Deshalb kämpfen wir nicht nur gegen Stuttgart 21 oder gegen Sozial- und Lohnabbau, sondern auch für mehr Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Und gerade in Baden-Württemberg sind die Voraussetzungen für Bürger- oder Volksentscheide die schlechtesten aller Bundesländer. Auch das will die Linke ändern.
 
Die Linke ist inzwischen zu einem festen, anerkannten und verlässlichen Partner im Bündnis gegen Stuttgart 21 geworden. Gerade für die Linke ist S21 auch eine soziale Frage, ein Synonym für die verteilungspolitische Auseinandersetzung. Im ganzen Land protestierten Schüler und Studenten für eine bessere Bildung, 10 Tausende von Kinder unter 3 Jahren belegen die Wartelisten für Kindertageseinrichtungen, in den Krankenhäusern gibt es einen Investitionsstau von 1,2 Milliarden, allein in Baden-Württemberg.

Für uns ist es unerträglich, dass für gesellschaftlich wichtige, ja sogar zentrale Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Erziehung, Soziales und Kultur kein Geld da ist, während für ein unsinniges und keinerlei sozialen Gewinn versprechendes Großprojekt Stuttgart 21 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden. Was ist wichtiger? Dass unsere Kinder eine gute Erziehung und Bildung erhalten, Schulen und Kindertageseinrichtungen in einem guten Zustand sind, Armut und Kinderarmut bekämpft werden, wir eine vernünftige Gesundheitsversorgung haben, dass der Regionalverkehr ausgebaut wird oder dass 40 km lange Tunnels durch die Stadt gebohrt werden und, der Bahnhofsbereich mit futuristischen Glubschaugen verschandelt wird, damit die Züge ein paar Minuten schneller durch Stuttgart brettern können?

Nach Berechnung der S 21-Gegner kostet S 21 allein die Stadt 1 Mrd. Euro. Damit können 25 000 Stellen für ErzieherInnen,  KrankenpflegerInnen, Sozialarbeiter/innen usw. für 1 Jahr oder 2500 Stellen für 10 Jahre finanziert werden. Gesamtkosten von über 6 Mrd. oder vielleicht gar 10 Mrd. die noch nicht mal die absehbare Steigerung der Baupreise beinhalten, machen die ganze Unsinnigkeit und Unverhältnismäßigkeit dieses Projektes deutlich.

Diese Vergleiche wären unzulässig sagen die Befürworter. S 21 wäre ein Projekt der Bahn,  des Bundes und des Landes.  Deshalb stünden diese Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung. Nun das Land Baden-Württemberg bringt fast 2 Mrd. in dieses Projekt ein. Stefan Mappus kündigt permanent Sparprogramme und Sozialeinschnitte an, um den Haushalt zu konsolidieren. Genannt wurden z.B. die Hartz IV-Bezieher/innen, aber auch die Sozialbudgets des Landes und der Kommunen. Wie zynisch und sozialdarwinistisch muss man sein, bei den Ärmsten der Gesellschaft weiter einzusparen, während Milliarden sinnlos in der Erde vergraben werden.
 
Auf uns können sich die Menschen vor und nach der Wahl verlassen. Mit uns ist S21 nicht zu machen. Die SPD, die in Baden-Württemberg besonders das sowohl als auch konserviert und als Oppositionspartei kaum noch ernst genommen werden kann ist inzwischen unter dem Druck der Straße zwar für einen Volksentscheid aber auch für S21. Und bei den Grünen wollen sich immer mehr S21-Gegener/innen nach der Wahl nicht schwarz zu ärgern. Dem Spitzenkandidaten der Grünen Winfried Kretschmann sieht man die Gram im Gesicht darüber geradezu an, dass ihm die Stuttgart 21 Gegner die vorgewärmte schwarz/grüne Bettdecke weggezogen haben, unter die er nach der Wahl so gerne schlüpfen würde. Also liebe Genossinnen und Genossen, nach der Wahl bleibt die CDU unten, der Bahnhof oben und die Linke kommt in den Landtag.

Es gibt nicht wenige, die sagen Stuttgart 21 wäre kein Verkehrs- sondern in erster Linie ein Immobilien- und Spekulationsprojekt. „S21 ist der Transfer von 10 Mrd. öffentlichen Geldern in private Kassen – ohne Nutzen für die Stadt und ihre Bürger.“ So lautet die Definition des Schriftstellers Wolfgang Schorlau. Und tatsächlich, der schwäbische Klüngel von Geld, Macht und Politik vermengt seine geschäftlichen Interessen mit dem Milliardenprojekt. Drei Vorstandsvorsitzende der Bahn, Dürr, Medorn und Grube waren in der Geschäftsleitung beim Daimler-Konzern. Dem Unterstützerkreis für S21 gehören  oder gehörten an z.B. der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis, der zusammen mit Günter Oettinger, der sich stets als Chef der Baden-Württemberg AG verstanden hat im Verwaltungsrat der LBBW gesessen hat.   Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident ist heute  Mitglied des Aufsichtsrates der Herrenknecht AG. Die Firma im südbadischen Schwanau ist der Welt größter Tunnelbohrer. Ihr Werbespruch lautet: Wer mit uns bohrt, kommt weiter. Die Lebensgefährtin von Guenter Oettinger ist Mitglied im Beirat von Europas größter Bauprojektmanagementgesellschaft ECE, bis vor kurzem war das auch noch Ministerin Tanja Gönner. ECE ist bekannt durch das Projektmanagement großer Einkaufszentren, wie Breuningerland. Raimar Baur, jetzt Geschäftsführer der DB-Projektbau Südwest, war früher Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21 und noch früher Geschäftsführer bei der Projektplanungsfirma Drees & Sommer.

Diese Verfilzungen sind typisch für die sog. Baden-Württemberg AG mit der Staatspartei CDU an der Regierung. Sie wird auch Maultaschen-oder Spätzlesconnection genannt. Dass ist jedoch eine Verniedlichung und gleichzeitig eine Beleidigung für die Maultaschen und Spätzle.  Und im Unterschied zu den schwäbischen Nationalgerichten haftet an der ganzen Verfilzung ein fauliger Geruch. Die Linke im Landtag wird diese undemokratischen Verflechtungen und Klüngelwirtschaft öffentlich machen, auch und gerade die von Mappus und Gönner mit der Atomlobby im Lande. Wir sind die einzige Partei, die nicht nur für mehr Demokratie eintritt sondern auch für Demokratie in der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht für die Profitinteressen einiger Weniger.

Liebe Genossinnen und Genossen,

 Das Desaster für die Landesregierung auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ist keinesfalls geringer, auch wenn das öffentlich nicht immer so wahr genommen wird. So rühmte sich Mappus diese Woche auf dem CDU-Merkel-Jubelparteitag in Karlsruhe der besonders guten Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg.  Alle diese guten Zahlen seien keine Selbstverständlichkeit, auch kein Wunder, sondern das Ergebnis besonders kluger und kraftvoller Politik. In Wirklichkeit ist Mappus, wie ein verdurstender in der Wüste durch die Krise gestolpert und hat weder vorher noch nachher auch nur eine Ahnung davon gehabt was zu tun ist. Noch schlimmer, während der Krise wurden die an Unterfinanzierung leidenden mittelständischen Betriebe allein gelassen und wurde der dringend notwendige sozialökologische Umbau verschlafen. Baden-Württemberg ist wegen seiner großen Export-Abhängigkeit bei der Automobil- und Zuliefererindustrie sowie dem Maschinenbau besonders krisenanfällig. Dabei weiß jedes Kind, dass die Automobilmärkte in Europa gesättigt sind und die Autoproduktion aus ökologischen Gründen nicht einfach so fortgesetzt werden kann. Der ganze Aufschwung ist wiederum exportgetrieben, insbesondere von China und anderen Schwellenländern. Es ist unverantwortlich, aber typisch, dass jetzt mit dickbackiger Selbstgefälligkeit das Weiterwursteln als kluge und kraftvolle Politik ausgegeben wird. Klug ist wer aus Erfahrung lernt. Wer aus der Krise nichts gelernt hat, der macht bestenfalls Klientelpolitik für Daimler, Porsche, ENBW undLBBW, aber nichts für die Menschen im Land und schon gar nichts für  die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze.

Die Linke hat hier ein klares Konzept: Wir wollen einen Zukunftsfond von 5 Mrd. einrichten um den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau voranzutreiben. Wir müssen und wollen regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung vorantreiben. Die Neuausrichtung der Automobilindustrie oder zumindest erheblicher Teile von ihr auf umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung- und Produktion sichert Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Wir wollen, dass die Kaufkraft im eigenen Land gestärkt wird und nicht mit Hilfe vonBilliglöhnen die Märkte der anderen überschwemmt werden.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,

in Wirklichkeit geht der vielgerühmte Aufschwung an den meisten Menschen vorbei. Zwei Überschriften in den Stuttgarter Nachrichten kennzeichnen die Entwicklung: „In der Krise werden die Reichen reicher“ und eine Woche später „Mehr Reiche, mehr Arme, weniger Mittelschicht“. Gerade in Baden-Württemberg war die Kurzarbeit während der Krise am höchsten und mussten die Beschäftigten erstmals sogar einen Rückgang der Bruttolöhne hinnehmen. Besonders dramatisch ist, dass in der Krise die Zahl der prekär Beschäftigten noch einmal angestiegen ist und jetzt im sog. Aufschwung geht in der Hälfte der Dax-Konzerne die Zahl der Arbeitsplätze zurück. Was wächst ist die moderne Form der Sklaverei, nämlich die Leiharbeit, was wächst sind die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, strukturelle Unterbeschäftigung durch unfreiwillige Teilzeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, Midi-und Minijobs. Daimler Untertürkheim hat nach Auskunft von Betriebsräten soviele Betriebsausweise an Beschäftigte von Subunternehmen und Fremdfirmen ausgegeben, wie sie fest Angestellte haben. Die teuren Edelkarossen und die hohen Profite sind auch auf dem Rücken von unterbezahlten Beschäftigten in der Logistik, der Gebäudereinigung, des Sicherheitsgewerbes, der Kantinen erwirtschaftet. Im Stuttgarter Flughafen, einem Betrieb in öffentlichem Eigentum, werden Beschäftigte mit großem Lohnverlust in ausgegliederte Firmen überführt und auf dem Flughafengelände sind zahlreiche Arbeiter in Firmen unter Tarifniveau und zu teilweise abenteuerlichen Bedingungen beschäftigt. Modeketten, wie hum beschäftigen 70 % ihrer Belegschaft in Teilzeit, eine der größten Beschäftigtengruppen nennen sie Stundenlöhner. Im Frühkapitalismus gab es Tagelöhner. Sicherheitsfirmen zahlen unter 7 Euro Stundenlohn für Aufträge öffentlicher Einrichtungen, z.B. bei der Bewachung des Stuttgarter Bahnhofes.  Nach einer Studie der IGM sind 54 % der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Eine Gesellschaft, die ihre jungen Menschen permanenter sozialer Unsicherheit aussetzt und in der Phase, in der sie ihr Leben selbst organisieren müssen, ihre Zukunft nicht vernünftig planen können kann sich nicht als sozialer Rechtsstaat bezeichnen. Diese Verhältnisse, die im Übrigen SPD und Grüne mit ihrer unsäglichen Agenda 2010 Politik und den Hartz Gesetzen maßgeblich verursacht haben wird die Linke niemals akzeptieren.

Gerade in im hochpreisigen Baden-Württemberg ist es besonders schlimm von Hartz IV oder schlecht bezahlter Arbeit leben zu müssen. Die Linke hat hier einen klaren Standpunkt:

Niemals werden wir hinnehmen, dass Millionen Menschen von ihrer Arbeit nicht Leben können. Arm trotz Arbeit ist ein gesellschaftlicher Skandal. Der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro die Stunde ist überfällig und mit der Linken darf es in Baden-Württemberg keinen öffentlichen Auftrag an Firmen geben, die die Tarifverträge nicht einhalten und Lohndumping betreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, statt moderner Sklaverei bei den Leiharbeitsfirmen.
 
Liebe Genossinnen und Genossen,

nicht nur in der Wirtschafts- auch in der Finanzpolitik zeigt sich die Kleinkariertheit dieser Landesregierung. Nicht nur dass Mappus das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung voll mitträgt und sogar noch höhere Einschnitte bei den Hartz IV Bezieher/Innnen verlangt hat  Auch beim Landeshaushalt fällt ihnen nichts anderes ein als zu sparen. Die Stuttgarter Zeitung kommentierte ersteres mit den Worten: „Mappus will verlässlich sein. Recht so. Aber will er verlässlich sozial ungerecht sein?“ Er will. Trotz Steuermehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro sollen 500 Milliarden eingespart werden. So genau ist noch nicht raus wo, aber auf alle Fälle mal bei den Beamten. Er plane Einsparungen am Personalkörper sagte Mappus bei der Landestagung der Sozialausschüsse in Pforzheim. Die Erfahrung zeigt, dass die populistische Politik gegen die Beamten nur als Türöffner für alle anderen Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes herhalten muss.

Dabei sind gerade in Baden-Württemberg einige andere Baustellen sträflich vernachlässigt. Nirgendwo sind die Defizite der Landespolitik so offensichtlich, wie bei den Kindertagesstätten. Gerade bei den Kindertagesplätzen für unter Dreijährige nimmt Baden-Württemberg einen der hinteren Plätze aller Bundesländer ein. Im reichen Musterländle bedeutet der Kinderwunsch erhöhtes Armutsrisiko, besonders für Alleinerziehende.  Die Kommunen beklagen, dass sie bei der Finanzierung im Stich gelassen werden und kündigen jetzt sogar an, dass sie gegen die Landesregierung klagen wollen. Der Investitionsstau in den Krankenhäusern beträgt 1,2 Milliarden. Das ist besonders perfide. Das Land ist verpflichtet die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen und macht es einfach nicht. Wenn die Krankenhäuser nicht auf ihren maroden Gebäuden und auf einer veralteten Technik sitzen bleiben wollen müssen sie sich die fehlenden Gelder aus ihren laufenden Etas rausschwitzen. Noch mehr Stellen in der Pflege werden abgebaut. Das geht zu Lasten des Personals und der Patienten. Was für eine armselige Politik.

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Ehemals reiche Städte wie Esslingen und Sindelfingen können kaum noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das ist in erster Linie das Ergebnis der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre. Wer beharrlich dafür sorgt, dass Reiche und Vermögende kaum noch Steuern bezahlen müssen, der nimmt in böser Absicht in Kauf, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wenn aber beim Ausbau der Kindertagesstätten gespart wird, Gebühren erhöht werden, öffentliche Bäder und Jugendzentren geschlossen werden, der dringend nötige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ausbleibt, Schulen, Verkehrswege und Krankenhäuser nicht modernisiert werden oder gar öffentliche Einrichtungen privatisiert werden leiden darunter am meisten diejenigen, die darauf dringend angewiesen sind. Das sind die Beschäftigten, Eltern,  Alleinerziehenden, Schüler, Studenten, Renter/innen, kurz die Mehrheit der Bevölkerung.  Auch hier hat die Linke eine klare Position:

Schluss mit der Mappus und Merkel- Politik, die permanent öffentliche Armut bei wachsendem privatem Reichtum produziert. Mehr Geld für die Kommunen.  Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen kämpft. Wir stehen für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen und Dienstleistungen. Wir sagen auch wo das Geld dafür herkommen soll:
Reiche und Vermögende müssen endlich vernünftig Steuern in diesem Land bezahlen. Es ist Zeit für die Umverteilung von Oben nach Unten, statt Beschäftigte, Renter/innen, Erwerbslose und ihre Familien zu schröpfen.  Die von uns geforderte Millionärssteuer ist eine Steuer, die allein den Ländern zu Gute käme Allein dies würde dem Land Baden-Württemberg geschätzte 8-10 Mrd. in die Kassen spülen. Im Gegensatz zum immer wieder bemühtem Vorwurf die Linke würde nur übers Geld ausgeben reden, haben wir ein seriöses Finanzierungskonzept. Nur. Liebe Genossinnen und Genossen, dazu muss man den Mut haben, sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen, anstatt sich ihnen anzubiedern.

Und was macht hierzu die sich so nennende Opposition im Lande. Der Spitzenkandidat der Gründen, Winfried Kretschmann: „Alle kümmern sich ums Sparen, nur nicht bei sich selbst“. Auch die Grünen fordern Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die SPD fordert mehr Einsatz beim Sparen. Landeschef Niels Schmid fordert zusätzliche Sparanstrengungen von der CDU/FDP-Landesregierung.  Schön, dass sich alle so einig sind.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Leny Breymeier hat auf einer Veranstaltung in Tübingen gesagt: Die Linke wäre gerade mal bei 5 %. Damit könnte man nicht mal ein Scheißhäusle stürmen. Ich weiß nicht, ob sie da nicht unterbewusst  das Bild ihres Spitzenkandidaten vor Augen gehabt hat, der ja irgendwie so aussieht, als wäre er aus seinem Konformantenanzug  nie so richtig raus gewachsen. Ich weiß auch nicht, was die SPD mit dem so stürmen will. Im Unterschied zur SPD will die Linke keine Scheißhäusle stürmen sondern die Bastionen der Reichen und Mächtigen im Lande, während die SPD schon damit zufrieden ist, wenn sie sich zu ihnen an den Katzentisch setzen darf. Sich mit denen anzulegen, dazu gehört Mut, Begeisterung und Überzeugung für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Das alles sind Worte, die die SPD in Baden-Württemberg erst wieder buchstabieren lernen muss.  

Liebe Genossinnen und Genossen,

nirgendwo ist das Versagen dieser Landesregierung so offensichtlich wie bei der Bildungspolitik. Allein deshalb muss sie  abgewählt werden. Niemand hält so penetrant am dreigliedrigen Schulsystem fest, wie CDU und FDP im Lande und nirgendwo sind die Bildungschancen so ungleich nach sozialer Herkunft gestaffelt, als in Baden-Württemberg. Dieses Bildungssystem ist nicht nur auf soziale Auslese aufgebaut, es macht die Kinder buchstäblich krank. Die psychischen Erkrankungen von Kindern, verursacht durch Schulstress, sind in Baden-Württemberg besonders hoch. Die schlechten Bildungschancen setzen sich im späteren Leben fort. Eine aktuell veröffentlichte Langzeitstudie belegt: Wer nach der Haupt- oder Förderschule keine Lehrstelle bekommt ist auch drei Jahre später noch ohne. Besonders häufig sind Schüler mit nichtdeutschen Eltern betroffen oder Kinder von Alleinerziehenden und Arbeitslosen. Trotzdem hält die Kultusministerin am dreigliedrigen Schulsystem fest ebenso wie am Etikettenschwindel der Werkrealschulen. Mit der neuen Ministerin Schick hat sich nur die Verpackung einer durch und durch verfehlten Bildungspolitik geändert. Ihre Politik ist nicht schick sondern desaströs.

Und nicht einmal dieses verfehlte System können sie vernünftig organisieren. Überschrift in den SN vorgestern: Lehrer verzweifelt gesucht. Immer mehr Unterricht fällt wegen akutem Lehrermangel aus. 76 jährige müssen einspringen, wenn mal wieder Unterrichtsausfall droht.  Gleichzeitig  werden ausgebildete Junglehrer/innen nicht eingestellt. Sind die ernsthaft noch zu retten.

Die Linke sagt: Wir wollen eine Schule für alle bis zum zehnten Schuljahr. Fördern statt auslesen. Kein Kind darf im Schulsystem verloren gehen.
Und wir wollen gebührenfreie Bildung von den Kindertagesstätten bis zu den Universitäten. Die Studiengebühren in Baden-Württemberg müssen als erstes abgeschafft werden.

Was mich in diesem Zusammenhang besonders empört, ist die Benachteiligung der Kinder unserer Migranten und Migrantinnen.
Unsere Gesellschaft leistet sich den Luxus diese Kinder, die weder dümmer noch weniger lernfähig sind am stärksten auszugrenzen. Wir dürfen es nicht länger dulden, dass 52 % der Hauptschüler Migrantenkinder sind, gerade mal 28 % auf die Realschule kommen und auf dem Gymnasium Migrantenkinder fast schon Exoten sind. Gerade die Konservativen beklagen, dass es in Deutschland zu wenige  Kinder gibt. In Wirklichkeit meinen sie, es sind die Falschen die Kindern bekommen, nämlich die Armen und die Migranten/innen. Welch eine unmenschliche Sichtweise. Es ist doch zynisch die zu geringe Geburtenrate zu beklagen aber die Kinder die da sind nicht zu fördern. Sie wollen, dass Kinder mindestens zwei Sprachen lernen, aber das die Migrantenkinder zwei Sprachen oder mehr sprechen zählt nicht. Es ist doch heuchlerisch von Integration zu reden und das wichtigste Integrationsmittel, nämlich die  Bildung in den Schulen zur Auslese und Ausgrenzung statt zur Förderung und Integration auszurichten. Auch hier hat die Linke eine klare Position. Wer ausgrenzt muss die rote Karte bekommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Armut und Kinderarmut haben in Baden-Württemberg zugenommen. In Mannheim gilt jedes 4. Kind als arm, in Pforzheim jedes 6. und in Stuttgart jedes 10.  Lehrer beklagen, dass Kinder sich nicht konzentrieren können weil ihnen der Magen knurrt. Nicht in Bangladesch oder Haiti, nein in Baden-Württemberg, in einer der reichsten Regionen der ganzen Welt. Da beschließen Regierungen Milliarden für fragwürdige Abwrackprämien auszugeben, da werden weitere Milliarden in der Erde vergraben, da werden Milliarden ausgegeben um vermeintlich unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie schaffen es nicht unseren Kindern ein warmes kostenloses Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen zu finanzieren.

DIE LINKE wird sich mit Armut und Kinderarmut nicht abfinden. In einem reichen Land darf es keine Armut geben, niemals. Wir sagen aber auch als einzige Partei. Wer über Armut redet muss auch über Reichtum reden. Reichtum ist teilbar und wer nicht bereit ist die Reichen von ihrem Reichtum zu entlasten, wird die Armut nicht beseitigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es gibt genügend Gründe, warum die Linke in den Landtag gehört. Wir wissen, dass es nicht einfach wird. Aber wir wissen wofür wir kämpfen, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Wir schielen nicht nach Koalitionen oder Regierungsämter. Wir treten an für einen wirklichen Politikwechsel in Baden-Württemberg. Wir geben den Menschen eine Stimme, die die anderen Parteien längst vergessen oder verkauft haben. Wir treten ein für eine solidarische, soziale, demokratische und ökologische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Ganz wichtig: Wir sind sozial auch nach der Wahl .Unsere Partei im Lande ist gut aufgestellt, diskussionsfreudig nach Innen und geschlossen nach Außen. Unsere Mitglieder und Unterstützer/innen sind motiviert. Sie wissen wogegen aber auch wofür die Linke steht. Wir haben eine Chance. Nutzen wir Sie.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.