Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als geradezu schikanös erwiesen haben. Insbesondere das derzeit notwendige Verfahren, bei dem die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einem Referenzberuf in Deutschland festgestellt wird, ist für die Betroffenen in der Praxis zeitraubend, frustrierend und mit hohen Kosten verbunden. Gleichwohl lässt das Eckpunktepapier viele Fragen unbeantwortet und wiederholt Versprechungen, etwa zur Beschleunigung von Berufsanerkennungen, die auch in der Vergangenheit nicht eingelöst wurden. Welche Bedeutung dem Anerkennungsverfahren zukommen soll, wenn es in Zukunft gar nicht mehr auf die Feststellung der Gleichwertigkeit ankommt, bleibt ein Rätsel.

Wichtig ist, dass auch bei der Erwerbseinwanderung menschenrechtliche Aspekte und die Interessen der Einwanderungswilligen im Vordergrund stehen. Eine einseitige Ausrichtung nach den Interessen der Wirtschaft oder kurzfristigen Bedürfnissen von Unternehmen, wie es die Ampel-Koalition anstrebt, lehnen wir ab. Notwendig ist zudem, dass eine erleichterte Erwerbsmigration einhergeht mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um Lohndumping am Arbeitsmarkt zu verhindern. Das Ziel muss es sein, gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen, die Tarifbindung zu stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen.“