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Baden-Württemberg hat ein Polizeiproblem

LandespolitikPressemitteilung

Heute vor einem Jahr wurde A.P. in Mannheim bei einem Polizeieinsatz von zwei Polizisten getötet. Er erstickte an den durch den Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen sind bisher ausgeblieben.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Nicht nur das Verfahren gegen die Polizisten steht noch aus. Der Tod von A.P. hatte bisher auch keine Konsequenzen für die Polizei in Baden-Württemberg. Polizeieinsätze mit Todesfolge sind in Deutschland kein Einzelfall. Polizeigewalt gehört zum Alltag. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Es braucht strukturelle Veränderungen in der Polizei. Die Polizei muss dazu ausgebildet werden, in Gefahrensituationen zu deeskalieren. Sie darf nicht selbst zu einer Gefahr werden.“

Die baden-württembergische Polizei hat in den vergangenen Tagen dagegen unter Beweis gestellt hat, dass Eskalation und Polizeigewalt System haben, stellt DIE LINKE fest. Am Donnerstag, 27. April, kam es nach Protestaktionen gegen Polzeigewalt während der Podiumsdiskussion „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?“ in Heidelberg zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Ingewahrsamnahmen. In Stuttgart stoppte die Polizei die DGB-Demonstration am Tag der Arbeit für 30 Minuten und setzte grundlos Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Eine zweite angemeldete Demonstration konnte in Stuttgart am 1. Mai nicht loslaufen. Die Demonstrant*innen zählen mindestens 94 durch die Polizei verletzte Personen.

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, dazu: „Heidelberg und Stuttgart sind Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen diese Polizeistrategie, die auf Eskalation und Spaltung setzt. Angesichts der Polizeigewalt, müssen wir die Frage stellen: Wer schützt uns und die Demokratie vor der Polizei? Wir sind solidarisch mit den Protestierenden in Heidelberg und den Demonstrant*innen in Stuttgart.“