STUTTGART (lsw). Landespolitik statt Lafontaine: Der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Lafontaine hat am Samstag den Landesparteitag der Linken kaum geprägt. Die 180 Delegierten im Stuttgarter Gewerkschaftshaus debattierten über die Produktionsverlagerung der Mercedes-Benz-C-Klasse in die USA, das "Versagen" der Landesregierung in der Wirtschaftskrise und das Ende des Afghanistaneinsatzes. Für die Landtagswahl im März 2011 sieht die Partei sich gut gerüstet.

"Die Linke hat sich als ernstzunehmende politische Kraft im Land etabliert", erklärte Landesvorstand Bernd Riexinger zu Beginn des Parteitags. Die schwarz-gelbe Landesregierung nannte er in seiner Rede "selbstgerecht, vielfach untätig und häufig hilflos". Die SPD könne nur dann eine glaubwürdige Opposition werden, wenn sie sich von der Agenda-Politik distanziert, sagte Riexinger.

In einem Zehn-Punkte-Programm werden zehn Milliarden Euro für Kredite und Investitionen im Kampf gegen die Finanzkrise, ein landesweites Sozialticket und eine 50-prozentige Frauenquote im öffentlichen Dienst gefordert. Nur am Rande debattierten die Südwest-Linken über den Rücktritt Lafontaines. "Wir hätten ihn gut noch zwei bis drei Jahre gebrauchen können", sagte Riexinger. Die Partei hat in Baden-Württemberg derzeit 3200 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 7,2 Prozent der Zweitstimmen und entsandte sechs Abgeordnete in den Bundestag.

Badische Zeitung 25.1.2010
Autor: dpa