DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden.

In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Nicht nur sind die im Artikel geäußerten Vorwürfe unwahr, sondern sie kriminalisieren eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und heute Abgeordnete für DIE LINKE.

Gökay Akbulut hat im Jahr 2012 das im Artikel angesprochenen Kurdischen Kulturfest nicht organisiert und verantwortet, sondern sie war dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirtas, den mittlerweile inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP und sie war als Vermittlerin zwischen der Stadt Mannheim und den Veranstaltern auf dem Kulturfest zuständig. Sie hat bei Ausschreitungen im Zuge des Kulturfestes versucht, die angespannte Situation zu beruhigen. Sie hat im Nachgang mehrfach Ausschreitungen während der Veranstaltung bedauert und gleichzeitig - zu Recht - die Vorgehensweise der Polizeikräfte in Bezug auf das Fahnenverbot von Kurdischen Organisationen kritisiert.

Gökay Akbulut wird aufgrund Ihres Engagements für die Kurdinnen und Kurden von türkischen Nationalisten und Geheimdiensten seit Jahren bedroht und kriminalisiert. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut unverzüglich zu beenden.

Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt im Namen des gesamten Landesvorstands: „Als Landesvorstand erklären wir uns mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut solidarisch. Es ist bezeichnend, dass deutsche Verfassungsschutzämter sich zum Büttel des türkischen Diktators Erdogan und türkischer Geheimdienste machen. Gökay Akbulut wird seit Jahren von türkischen Nationalisten beobachtet, eingeschüchtert und bedroht. Statt Gökay Akbulut vor diesen Angriffen zu schützen, wird sie stattdessen von deutschen Polizeibehörden kriminalisiert. Hinzu kommt die Heuchelei der Bundespolitik, kurdische Vereine in Deutschland einerseits zu verbieten und andererseits in Syrien diese im Krieg gegen das Terrorregime Islamischer Staat zu unterstützen. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut unverzüglich zu beenden.“