Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt von Kultusminister Rau und einen bildungspolitischen Neuanfang. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wäre nur Flickschusterei und sei jämmerlich gescheitert. Der dringend notwendige Neuanfang sei mit  Minister Helmut Rau nicht zu machen.

Der neueste Bildungsbericht 2008 fasst in eindrücklichen Zahlen die Erfahrungen vieler Eltern, Schüler und Lehrer über den Bildungsnotstand zusammen: Das dreigliedrige Schulsystem und das achtjährige Gymnasium fördern nicht;– sie führen zur immer größeren Auslese von Kindern aus armen Familien und von Migranten. 8.000 Schüler eines Jahrgangs werden ohne Schulabschluss und ohne Perspektive für ihr Leben entlassen.

Obwohl jeder dritte Jugendliche in Baden-Württemberg einen Migrationshintergrund hat, erhalten sie keine Förderung. 16,5% von ihnen verlassen ohne Abschluss die Schulen, 36% erhalten keinen Berufsabschluss. Dies verletzt nicht nur das Grundrecht auf Bildung für jeden Menschen, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und das demokratische Zusammenleben. Im Jahr 2030 werden hier 360.000 Fachkräfte fehlen, wenn nicht endlich alle Jugendlichen gute Schulbildung und eine  Lehrstelle erhalten.

Der „Offene Brief“ von 400 Grund- und Hauptschullehrern, die Elterndemonstration in Stuttgart, 62.000 Protestunterschriften von Eltern und die Schülerstreiks in der letzten Woche haben alle den hohen Stundenausfall, die überfüllten Klassen, die mangelhafte Förderung, die chaotische Lehrereinstellung und die Perspektivlosigkeit für viele Jugendliche kritisiert. In allen Fragen hat Kultusminister Rau versagt. Sein Rücktritt sollte den Weg für einen bildungspolitischen Neuanfang freimachen, der in vielen Schulen schon längst diskutiert wird und in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wird. Mithilfe der Blockadehaltung der Regierungspräsidien wie zum Beispiel in Tübingen verhindert das Kultusministerium in zynischer Weise ein längeres gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus und eine gemeinsame Sekundarstufe für alle drei Schularten mit dem Realschulabschluss. Statt die praktischen Probleme zu lösen, sollen jahrelang neue Vergleichsstudien erstellt werden. Das ist ein Skandal!

DIE LINKE tritt ein für eine „Schule für alle“, in der niemand ohne Abschluss zurückgelassen werden darf, sondern entsprechend seinen Anlagen gefördert werden muss. Das Kultusministerium muss endlich die von Eltern, Lehrern und Schulleitungen entwickelten Schulmodelle zulassen; es hat den Interessen der Schüler und Eltern zu dienen und nicht umgekehrt!

Als Sofortmaßnahmen gegen die scharfe soziale Auslese fordert Die Linke für Baden-Württemberg:

• keine Klasse über 25 und entsprechende Einstellung von Lehrern; Zusagen für Neueinstellungen noch vor den Sommerferien
• gebührenfreie Zusatzangebote und Fördermaßnahmen, durchgeführt von pädagogisch ausgebildetem Fachpersonal
• Erhöhung der Schuletats, um Lernmittelfreiheit, kostenloses Schulessen und freie Fahrten zur Schule zu gewährleisten