120 Betriebs- und Personalräte diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE in der Hauptstadt der Kurzarbeit

120 Betriebs- und Personalräte diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

„Aufgabe des Staates ist es, nicht das Spielcasino Finanzmarkt, sondern Arbeitsplätze zu retten.“ machte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Beginn der Konferenz deutlich.

Der Vorsitzende der Frakion DIE LINKE, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung scharf. Während sie einen Bankenrettungsfond in Höhe von 480 Milliarden in einer Woche im Bundestag durchgedrückt habe, bereite sie gleichzeitig Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl vor. „Die LIDL-Verkäuferin darf nicht bezahlen, was Herr Ackermann angerichtet hat.“ Statt Geld für Banken forderte Gysi einen Schutzschirm für Menschen. In der Krise seien massive öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur notwendig.

„In der Krise in die Offensive“ brachte Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin verdi Baden-Württemberg,  die Stimmung der Konferenz auf den Punkt und forderte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die versammelten Betriebs- und Personalräte stärkten den dortigen Beschäftigten in ihren Tarifverhandlungen am 16. und 17. Juli den Rücken und forderten die Arbeitgeber auf, die Streiks nicht weiter zu kriminalisieren. „Streiks sind kein Verbrechen sondern ein demokratisches Recht.“