Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eindeutige Kritik an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze – insbesondere für die betroffenen Kinder - formuliert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden nun endlich die Rechte der Alg-II-Betroffenen gegen die Sparwut der alten wie der neuen Regierung verhandelt.

Zu den gestrigen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe zur Rechtmäßigkeit der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe:
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eindeutige Kritik an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze – insbesondere für die betroffenen Kinder - formuliert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden nun endlich die Rechte der Alg-II-Betroffenen gegen die Sparwut der alten wie der neuen Regierung verhandelt.
 
„Die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte haben zu verantworten, dass die öffentlichen Kassen geplündert wurden. Sie haben zugelassen, dass Niedriglohnarbeit, Tarifflucht und immer neue Entlassungswellen den Arbeitsmarkt bestimmen. Sie haben zu verantworten, dass die großen Unternehmen und die Vermögenden Jahr für Jahr weiter begünstigt wurden anstatt sich an der Finanzierung öffentlicher Haushalte zu beteiligen. Wer nun behauptet, für eine Erhöhung der Sozialleistungen sei kein Geld da, ignoriert, dass die Reichen in unserem Land immer reicher werden und zwar zu Lasten der Ärmsten.

Die Frage eines Richters, ob Hartz-IV-Regelsätze für Kinder quasi über den Daumen festgelegt werden können, war wohl rein rethorisch und spricht Bände. Nach meiner Auffassung müsste dies von den RichterInnen mit einem klaren Nein zu beantworten sein.

Die Verhandlung vor dem BVG offenbart die Problematik der Hartz-Gesetze und ihrer Umsetzung. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Die aktuellen Regelsätze decken das soziokulturelle Existenzminimum weder für Kinder noch für Erwachsene ab. Das weiß man nicht erst seit heute, das geht oft in erschütternder Klarheit aus den vielen tausenden Einwendungen an den Sozialgerichten und aus persönlichen Erfahrungsberichten hervor.“

DIE LINKE will diese Entwicklungen rückgängig machen und die damit verbundenen sozialen Missstände beseitigen. Nahezu 7 Mio. Hartz-IV-BezieherInnen und 1.826.000 betroffene Kinder haben das Recht auf ein Leben in Würde. Der Rechtsstaat hat dies zu gewährleisten. Deshalb muss die neue Bundesregierung die Hartz IV-Regelsätze sofort erhöhen. Das gilt für die betroffenen  Erwachsenen ebenso wie für die Kinder und Jugendlichen. Die Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch die derzeitig viel zu niedrigen Regelsätze muss umgehend beendet werden. Auch wenn das endgültige Urteil erst in 2-3 Monaten zu erwarten ist, muss der kommende Bundeshaushalt diese Pflicht-Ausgaben voll berücksichtigen.