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DIE LINKE. Baden-Württemberg verabschiedet Resolution zu Eurokrise und Europapolitik

Am 2. Tag ihres Landesparteitags verabschiedeten die Delegierten der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE einmütig eine Resolution zur Eurokrise. DIE LINKE sieht im wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone eine wesentliche Ursache für die Eurokrise. Mit verursacht wird diese durch die dauerhaften und wachsenden Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft und der völlig falschen Politik der schwarz/gelben Bundesregierung. Gestützt auf die schwache Lohnentwicklung und Lohndumping durch krebsartige Ausdehnung der prekären Arbeit und des Niedriglohnbereichs wird der Binnenmarkt geschwächt und die Krise in Europa verstärkt.

Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion: „Deutschland kann nicht so weiter machen. Ohne Stärkung des Binnenmarktes, u.a. durch Erhöhung der Löhne und Bekämpfung des Lohndumpings, ist der Euro nicht zu retten“.

DIE LINKE steht für ein solidarisches, soziales und friedliches Europa und wendet sich gegen den Rückfall in den Nationalismus. Das Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien ist beunruhigend und gefährlich für die europäische Integration.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf sich an den Protesten zwischen dem 12. und 15. Mai (u.a. zur Kundgebung des DGB am 15. Mai in Stuttgart) zu beteiligen und an der europäischen Großdemonstration am 19. Mai 2012 in Frankfurt teilzunehmen.