Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden
Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext:

Refugees welcome!
Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag.

Etwa 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Hunger und Elend. Menschen fliehen vor Kriegen, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Sie fliehen vor dem Tod, der von deutschen Waffen - insbesondere von Heckler & Koch aus Baden-Württemberg - ausgeht. Und sie fliehen vor dem Terror, der in den Straßen von Damaskus und Aleppo, Beirut und Kabul, in den Dörfern und Städten Syriens, Iraks und Afghanistans Alltag ist.

Diese Menschen fliehen vor eben jenem Terror, der mit den Anschlägen von Paris mitten nach Europa kam. Wir trauern um die Toten von Paris. Jetzt steht es in unserer Verantwortung, Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive in Deutschland zu geben. Die Antwort auf den Terror des IS und auf die Hetze der Nazis, Pegidas und der AfD ist immer dieselbe: Herkunft und Religion trennen uns nicht, uns verbindet die Menschlichkeit, Refugees are welcome!

Flüchtlinge brauchen eine Perspektive für ihre Zukunftsgestaltung und nicht für ihre Abschiebung. Deshalb fordern wir von der Landesregierung einen Winterabschiebestopp als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Es ist ein Skandal, dass die Grünen in dieser Situation bei der Verschärfung des Asylrechts mitmachen. DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt jede Beschneidung des Rechts auf Asyls ab.

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist unsere Pflicht. Es ist ermutigend, wie viele Menschen im ganzen Land eine spontane Solidaritätsbewegung zur Unterstützung von Flüchtlingen mit Kleidung, Nahrung, Wohnungen und einem herzlichen „Willkommen“ bilden. Diese Bewegungen verdienen Unterstützung und Förderung durch das Land. Weder die Helferinnen und Helfer noch die Kommunen dürfen allein gelassen werden.

Allerdings erleben wir nicht nur Beispiele an Solidarität, sondern auch eine beängstigende Welle an rassistischer Hetze und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Baden-Württemberg. Mit der AfD droht nun der Einzug einer neoliberalen und offen rassistischen Partei in den Landtag. Das wollen wir verhindern. Rassisten haben keinen Platz auf der Straße und ebenso wenig im Landtag.

Doch wenn Kretschmann die Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht und damit die rassistische Verfolgung der Sinti und Roma in diesen Ländern verkennt, dann trägt die Landesregierung den Forderungen von Pegida, AfD & Co. Rechnung. Wenn Boris Palmer die Flüchtlingszahlen begrenzen oder gar die Grenzen militärisch sichern will, dann ist das Unsinn und ebenfalls Wasser auf die Mühlen rechter Propaganda.

Nicht die Flüchtlinge sind die Krise, sondern eine Politik, die es seit Jahren versäumt hat, z.B. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum über 250 Millionen Euro und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Mit dem Maßnahmenkatalog der LINKEN entgegnen wir Boris Palmer: „So schaffen wir das in Baden-Württemberg!“

Es ist erschreckend, dass Flüchtlinge missbraucht werden, um Einschnitte in den Sozialstaat und Ausnahmen für den Mindestlohn zu rechtfertigen. Stattdessen müssen Konzerne, Millionäre und Spitzenverdiener endlich angemessen besteuert werden. Deutschland ist ein reiches Land und Baden-Württemberg ein reiches Bundesland. Geld ist genug da.

Wir brauchen endlich eine gerechte Politik, die Krieg und Elend in der Welt nicht weiter befördert. Deutschland muss weltweit als Friedensstifter auftreten. Daher fordern wir einen Stopp von Waffenexporten und ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.