Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg beginnt nun im Südwesten. Schwarz/Gelb in Bund und Land machen das möglich.

Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg beginnt nun im Südwesten.  Schwarz/Gelb in Bund und Land machen das möglich.
 
Mit der schwarz-gelben Machtübernahme in Berlin wird klar, was das für den Südwesten bedeutet. "Entscheidungen der neuen Bundesregierung werden kunftig quasi eins-zu-eins nach Baden-Württemberg durchgereicht und von der schwarz-gelben Landesregierung auch noch jubelnd entgegengenommen", so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand.
 
Als erstes muss der Südwesten wohl mit längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim rechnen und mit der Möglichkeit von künftigen Endlagern für Atommüll. Ministerpräsident Oettinger scheint das alles kaum mehr erwarten zu können und schickt zur Unterstützung und Beschleunigung Tanja Gönner als Umweltministerin ins neue Bundeskabintett.
 
"Im Blick der Landesregierung sind die mit längeren Laufzeiten verbunden Milliardengewinne für die Energiekonzerne und die Versprechungen der Atomlobbyisten. Die unkalkulierbaren Gefahren der Atomkraft für Mensch und Natur und das weitere Ausbleiben der Enegiewende werden fahrlässig ausgeblendet", so Gregor Mohlberg weiter.
 
Die LBBW beziffert den Wert von zehn Jahren Laufzeitverlängerung allein für die EnBW auf ca. 3,8 Milliarden Euro. "Dies ist eine gigantische Umverteilung von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Konzernen, zu Lasten von Umwelt und Investitionen in regenerative Energieerzeugung", kritisert Gregor Mohlberg.
 
Einer solchen Atom- und Umverteilungspolitik müssen sich die BürgerInnen entgegenstellen. DIE LINKE wird den  kommenden Protest dagegen unterstützen. Spätestens zu den Landtagswahlen 2011 muss dieser Politik auf Landesbene endgültig der Boden entzogen werden.