Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall überholt mit seinen sicherheitspolitischen Argumenten bald die AFD. Unabhängig davon, was Herr Gall unter "vermeintlichen Grundrechten" versteht, sind unsere freiheitlichen Grundrechte kein Spielball für Galls Verständnis von Freiheit.

Wir empfehlen Herrn Gall eine Grundausbildung zum Grundgesetz und fordern die Rücknahme des tweets (und eine Entschuldigung gegen über den BürgerInnen und Bürgern?).

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte dar und stellt alle BürgerInnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Grundgesetzt und die Demokratie müssen verteidigt und geschützt werden.