Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni dem Beschluss des Parteivorstands „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ angeschlossen. Mit dieser Klarheit und Geschlossenheit wird die Partei in einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf starten.

Sahra Mirow und Elwis Capece, Landessprecher:innen der LINKEN. Baden-Württemberg, erklären: „Mit diesem Beschluss hat der Parteivorstand eine sehr gute Entscheidung getroffen, die wir als Landesvorstand Baden-Württemberg ausdrücklich teilen. Den fortwährenden Spekulationen zu einer Parteineugründung wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Bundestagsmandate zurückgeben. Wir entziehen denjenigen, die ein solches Projekt initiieren wollen, damit unser Vertrauen. Sie sprechen nicht mehr für uns! Gleichzeitig unterstützen wir die elf Punkte des Parteivorstands für ein Comeback, denn eine starke LINKE wird gebraucht.“

Luigi Pantisano, Mitglied im Parteivorstand und stellv. Landessprecher, ergänzt: „DIE LINKE ist gerade jetzt als starke soziale und ökologische Gerechtigkeitspartei wichtig und notwendig. Diese gesellschaftliche Verantwortung nehmen wir an und schauen nach vorne. Der Parteivorstand hat dazu einen 11 Punkte Fahrplan zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen hin zu den Bundestagswahlen im Jahr 2025 vorgelegt.“

Der Landesvorstand unterstützt entsprechend auch den 11-Punkte-Plan des Parteivorstands „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unser-plan-2025-comeback-einer-starken-linken/

Beschlusstext:

„Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg steht für eine plurale sozialistische Partei und stellt sich gegen jeglichen Versuch der Spaltung. Der Landesvorstand unterstützt den Beschluss des Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“

Nach vielen Gesprächen und Versuchen des Dialogs mit Sahra Wagenknecht stellt der Parteivorstand nun berechtigterweise fest: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Dieser Feststellung schließen wir uns als Landesvorstand an. Die Bundespartei ruft zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die mit den Ressourcen der Partei und Fraktion an einem konkurrierenden Parteiprojekt arbeiten, ihr Mandat niederzulegen.

Es gebietet der Anstand und Respekt gegenüber Mitgliedern und Wähler:innen der Partei DIE LINKE. Für DIE LINKE. Baden-Württemberg ist klar: Wir werden geeint in die Kommunal- und Europawahl 2024 gehen und rufen alle dazu auf, gemeinsam mit uns DIE LINKE als konsequente und moderne Gerechtigkeitspartei für Solidarität, Klimaschutz und Frieden weiter aufzubauen und zu gestalten.“

Link zum Beschluss des Parteivorstands vom 10. Juni 2023: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unserer-verantwortung-gerecht-werden-die-linke-als-plurale-sozialistische-partei-erhalten/