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Heftige Kritik an Grünen-Kurs im Land – Grüne verabschieden sich als linke Ökopartei

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert heftig die Ankündigung der Landes-Grünen auch hier im Land eine Jamaika-Koalition anzustreben. Die Grünen würden sich als linke Ökopartei verabschieden und der Regierungsbeteiligung ihre eigenen Prinzipien unterordnen. Gerade die CDU und FDP in Baden-Württemberg würden einen besonders atomenergiefreundlichen Kurs vertreten, verfechten eine ausgesprochen neoliberale Wirtschaftspolitik und würden im Bereich der Bildung eine Politik der sozialen Auslese betreiben.

Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken: „Es wird das Geheimnis der Landes-Grünen bleiben, wie sie mit Herrn Oettinger den Ausstieg aus der Atomenergie, mit Herrn Pfister eine soziale Wirtschaftspolitik und mit Herrn Rau eine moderne Bildungspolitik durchsetzen können. Anstatt konsequente Oppositionspolitik zu machen, dienen sich die Grünen den Schwarz/Gelben im Land an.“

Die Wähler im Lande wüssten nun, was sie von den Grünen in Baden-Württemberg zu erwarten haben. Keinen wirklichen Politikwechsel, sondern Anpassung an die bürgerliche Mehrheit. Nachdem der Kurs der Landes-SPD weiter ungewiss sei, gibt es derzeit nur eine linke Alternative im Land. DIE LINKE sei zugleich sozial und ökologisch und auch für Grüne, die den Anpassungsprozess ihrer Partei nicht mitmachen wollen, eine echte Alternative.