Stuttgart (dpa/lsw) - Landespolitik statt Lafontaine: Der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine hat am Samstag den Landesparteitag der Südwest-Linken kaum geprägt. Die rund 180 Delegierten im Stuttgarter Gewerkschaftshaus debattierten stattdessen über die Produktionsverlagerung der Mercedes-Benz-C-Klasse von Sindelfingen in die USA, das „Versagen“ der Landesregierung in der Wirtschaftskrise und das Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Für die Landtagswahl im März 2011 sieht die Partei sich gut gerüstet.

„Die Linke hat sich als ernstzunehmende politische Kraft im Land etabliert“, erklärte Landesvorstand Bernd Riexinger zu Beginn des Parteitags. Die schwarz-gelbe Landesregierung nannte er in seiner Rede „selbstgerecht, vielfach untätig und häufig hilflos“. Die SPD könne nur dann eine glaubwürdige Opposition werden, wenn sie sich von der Agenda-Politik distanziert, sagte Riexinger.

Frauenquote

Als Grundlage für das Landtagswahlprogramm debattierte die Partei am Nachmittag über ein 10-Punkte-Programm. Darin wird unter anderem zehn Milliarden Euro für Kredite und Investitionen im Kampf gegen die Finanzkrise, ein landesweites Sozialticket und eine 50-prozentige Frauenquote im öffentlichen Dienst gefordert.

Nur am Rande des Parteitages debattierten die Südwest-Linken den Rücktritt Lafontaines. „Ich glaube, es ist eine bittere Entscheidung für die Linken“, sagte Riexinger. „Wir hätten ihn gut noch zwei bis drei Jahre gebrauchen können.“ Er verstehe aber, dass Lafontaines Gesundheit im Vordergrund stehe. Zuvor hatte bereits Gesine Lötzsch, Fraktionsvize im Bundestag, in ihrer Rede erklärt, dass Lafontaine weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen werde. „All diejenigen, die hoffen, dass er sich aus der Politik zurückziehen wird, werden sich geirrt haben“, sagte Lötzsch.

Die Partei hat in Baden-Württemberg derzeit nach eigenen Angaben rund 3200 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 7,2 Prozent der Zweitstimmen im Südwesten. Die Linke im Land konnte sechs Abgeordnete in den Bundestag schicken.

lsw
Heilbronner Stimme
23.01.2010