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Heraus zum 1. Mai: Löhne hoch, Preise runter, Krisengewinne besteuern

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert mit dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ eine gerechte Besteuerung von Konzernen, Superreichen und Krisengewinnen und ein wirksames Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Auch in dieser Krise werden die Reichen immer reicher. Sie vermehren ihren Reichtum auf Kosten der Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die hohen Lebensmittelpreise sind der Inflationstreiber Nummer 1 und treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Die Allianz Trade Studie zeigt, dass die Profitgier der Lebensmittelkonzerne und nicht das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale für die horrenden Preissteigerungen in den Supermärkten verantwortlich ist. Die Politik muss dieser „Gier-Flation“ endlich den Riegel vorschieben. Als LINKE fordern wir daher: Übergewinne besteuern und einen Preisdeckel für Lebensmittel einführen!“

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Höhere Löhne sind die richtige Antwort auf Inflation und Fachkräftemangel. Millionen Menschen kämpfen aktuell in Deutschland für Lohnerhöhungen. Es ist richtig, dass die Beschäftigten für ihre Forderungen streiken. Wir stehen hinter den Streikenden und wehren uns gegen die Angriffe auf das Streikrecht. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der Tarifbindung. Immer weniger Beschäftigte fallen unter einen Tarifvertrag. Wer ohne Tarifvertrag arbeitet, verdient rund 11 Prozent weniger. Um das zu ändern, muss die Landesregierung endlich ein wirksames Tariftreuegesetz mit einem Vergabemindestlohn von 13,50 Euro einführen. Aufträge dürfen dann nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung gehen. Das Land hätte einen wirksamen Hebel in der Hand, um die Tarifbindung zu stärken – es muss diesen endlich nutzen.“