DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft am 1. Mai zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Bundesweit geht DIE LINKE unter dem Motto „Du verdienst mehr: Heraus zum 1. Mai!“ mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße. Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und einer historisch hohen Inflationsrate steht die Forderung nach guten Löhnen und der Stärkung der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen im Mittelpunkt.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Löhne rauf, Preise runter und Aufrüstung stoppen – das sind unsere drei zentralen Forderungen. In Baden-Württemberg arbeiten nur noch 54 Prozent der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag. Das ist auch ein Versagen der Landesregierung, die noch immer kein wirksames Tariftreue- und Mindestlohngesetz verabschiedet hat. Die Landesregierung sieht damit der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte tatenlos zu. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber auf Antrag der Gewerkschaften erfolgen kann. Alle Beschäftigten müssen wieder unter Tarifverträge fallen! In den anstehenden Tarifrunden darf es keinen Tarifabschluss unterhalb der Inflationsrate geben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die in diesen Tagen für bessere Arbeitsbedingungen und gegen den Fachkräftemangel streiken. Die Löhne müssen wieder steigen, gerade angesichts der Krise.“

Weiter sagt Elwis Capece: „Von der Bundesregierung erwarten wir echte Maßnahmen gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Das Entlastungspaket ist nicht ausreichend: Eine Dauer von drei Monaten ist viel zu kurz. Es braucht eine dauerhafte Entlastung. Außerdem vergisst es Rentner*innen und lässt die Krisengewinner unbehelligt. Die Mineralölkonzerne machen aktuell kräftige Krisengewinne. Alleine in Deutschland erzielt die Mineralölbranche täglich einen Extraprofit von 100 Millionen Euro. Die Bundesregierung muss der Spekulation mit Gütern der Grundversorgung das Handwerk legen und durch Besteuerung unattraktiv machen. Mit einem Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch könnten alle Haushalte geschützt werden. Das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr lehnen wir entschieden ab. Aufrüstung darf nicht ins Grundgesetz. Mit Aufrüstung wird kein Frieden geschaffen und sie ist sozial zu tiefst ungerecht. Während Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen, wird die Bevölkerung auf harte Zeiten eingeschworen. Statt 100 Milliarden für Aufrüstung braucht es 100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Am 1. Mai wollen wir als DIE LINKE ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Frieden setzen.“