DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Innenminister Heribert Rech vor, den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Landessprecher Bernd Riexinger fordert die Landesregierung auf, seine Partei endlich aus dem Bericht zu streichen. Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus sollten sich ein Beispiel an Ländern wie dem Saarland oder Rheinland-Pfalz nehmen. Das Nachbarland hatte erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz DIE LINKE in Rheinland-Pfalz nicht mehr beobachte.

Die Linkspartei sei mit ihrer Forderung nach Banken-Verstaatlichung ein Fall für den Verfassungsschutz, sagte Hauptredner Heribert Rech am Dienstag bei der Feier zum 30-jährigen Bestehens der CDU-Stadtverbandes im Rottenburger Martinshof (zitiert nach einem Artikel von Michael Hahn im Schwäbischen Tagblatt vom 25. März 2010). Bernd Riexinger schlägt Rech deshalb vor, dass er künftig auch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama oder den britischen Premierminister Gorden Brown auf die Beobachter-Liste setzen solle, denn beide hätten Banken verstaatlicht. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich verdächtig gemacht, denn ihr Vorgehen bei der deutschen Bankholding Hypo Real Estate (HRE) sei einer Verstaatlichung zumindest sehr nahe gekommen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Rech vor, dass er den Verfassungsschutzbericht auch für Wahlkampfzwecke missbrauche. Der Innenminister sehe in der „Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen“ – so Rech bei der Partei-Veranstaltung in Rottenburg – eine Chance, vor allem frühere CDU-Stammwähler wieder zu motivieren (zitiert erneut nach einem Artikel von Michael Hahn im Schwäbischen Tagblatt vom 25. März 2010).

Heribert Rech solle sich lieber ein Beispiel nehmen an seinem Innenminister-Kollegen in Rheinland-Pfalz Peter Bruch. Der habe gegenüber dpa erklärt, dass es „keine Veranlassung mehr gebe“, DIE LINKE zu beobachten. Bruch habe auch darauf hingewiesen, dass DIE LINKE nie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden sei. „Wir haben nur offen beobachtet, das heißt insbesondere über Auswertung von öffentlich zugänglichen Quellen wie Presse und Internet.“