Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe.

Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand die Entwicklung einer gemeinsamen Grundposition aller entlang der Neubaustrecke gelegenen Kreis- und Ortsverbände. Die Bundestagsabgeordnete moderierte die Versammlung und nutzte zugleich die Gelegenheit, Anregungen der TeilnehmerInnen nach Berlin mit zu nehmen.

Die Versammlung war sich einig, dass die Bevölkerung egal ob in der Stadt, im Dorf oder im sog. Mischgebiet gleichermaßen unter den Auswirkungen der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leidet, und deshalb kein Unterschied gemacht werden darf, wenn es um Lärmschutz geht. „Lärm ist für die Menschen überall gleich belastend. Wir halten die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bürgerinitiativen für gerechtfertigt. Es ist fragwürdig, ob die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BimSchV) einen solchen Unterschied zwischen den Menschen je nach Wohngebiet machen darf. Ich werde das in Berlin in meiner Fraktion zur Sprache bringen“, so Karin Binder nach der Versammlung.

Grundsätzliche Kritik wurde an der Bahn AG geübt, die als Aktiengesellschaft rein profitorientiert arbeitet und die Interessen der Menschen hintenanstellt. Auf der Strecke bleiben dabei Sicherheitsfragen, ein vernünftiger Ausbau der Personenverkehrs und Investitionen in die Bahn-Infrastruktur in der Fläche. Milliarden verschlingende Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 entziehen der Umsetzung anderer dringend notwendiger Projekte die Mittel. Die erneute Rückstellung des Bauvorhabens "Rastatter Tunnel" ist das jüngste Beispiel dafür.

Die Versammlung unterstrich die grundsätzliche Forderung der LINKEN, dass die Bahn aus einer Aktiengesellschaft wieder in ein Unternehmen der Öffentlichen Hand zurückgeführt werden muss. „Die Politik trägt  die Verantwortung für einen funktionierenden öffentlichen Personen- und Güterverkehr. Dieser Versorgungsauftrag lässt sich nur erfüllen, wenn die Bahn hier auch weisungsgebunden zu arbeiten hat. Die Struktur der heutigen Bahn AG ist ein Grundproblem bei der Umsetzung des Projektes Rheintalbahn wie auch bei S21. Vernünftiger Lärmschutz darf nicht dem Profitestreben einer Aktiengesellschaft geopfert werden“, so Karin Binder abschließend.

Ort der Versammlung war übrigens die Offenburger „Zauberflöte2, direkt an den Bahngleisen gelegen, was den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Wichtigkeit von Lärmschutz in regelmäßigen Abständen vor ‚Ohren‘ führte.